Zwei Finanzminister in Sachsen-Anhalt?

Veröffentlicht am 20.04.2013 in Landespolitik

Jusos warnen vor einer weiteren Verengung der Landespolitik auf den Kürzungswahn

Die Jusos in der SPD Halle begrüßen die Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Unverständnis gibt es jedoch für die fadenscheinige Begründung: “Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) eine bislang eher blasse und zögerliche Ministerin deswegen entlässt, weil sie sich zu sehr (!) für ihr Ressort eingesetzt hat, dann steckt das Land in einer tiefen politischen Krise”, so Felix Peter, Stadtvorsitzender der Jusos Halle.

Bemerkenswert richtungsweisend ist die vorgesehene Neubesetzung des Ministeramtes: Mit Hartmut Möllring (CDU) soll der kürzlich erst abgewählte Finanzminister Niedersachsens das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft übernehmen. Es hat den Anschein, dass in Sachsen-Anhalt künftig gleich zwei Finanzminister gemeinsam mit aller Gewalt die einseitigen Kürzungspläne der Landesregierung durchdrücken sollen. Das wird wahrscheinlich nicht nur zu Lasten der Hochschulen gehen: Bildung, Soziales und Kultur gerieten in den letzten Monaten auch schon ins Visier des Kürzungswahns.

Die Jusos fordern Reiner Haseloff, Hartmut Möllring und Jens Bullerjahn (SPD) auf: Riskieren Sie nicht die Zukunft von Sachsen-Anhalt durch weiteres undurchdachtes Kürzen. Vermeiden Sie gravierende Folgeschäden für die Finanzen und den Ruf des Landes. 

“Allein bei den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Kürzungen im Hochschulbereich ist, legt man die Ergebnisse einer Analyse der Nachfrageeffekte der Universität Halle-Wittenberg zugrunde, mit jährlichen Folgeschäden für Haushalt und Wirtschaft im höheren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen”, so Jonas Ganter, Co-Sprecher der Juso-Hochschulgruppe. “Eine Fortsetzung dieser Politik, die zudem noch mit falschen Zahlen begründet wird, gerät so zum Minusgeschäft. Das ist unverantwortlich”, so Jonas Ganter weiter.

Hartmut Möllring ist nun aufgefordert, sich intensiv in die Hochschullandschaft des Landes einzuarbeiten. Eine neutrale Herangehensweise kann für die Landesregierung ein Gewinn sein - Unkenntnis über die gewachsenen Strukturen im Land aber mindestens ebenso große Probleme mit sich bringen. “Auch für den neuen Wissenschaftsminister gilt: Er hat an erster Stelle Cheflobbyist für die Hochschulen des Landes zu sein und kein Buchhalter. Das Land braucht keine zwei Finanzminister”, so Felix Peter abschließend.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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