Wird die SPD von Piraten geentert?

Veröffentlicht am 29.11.2009 in Kommentare

Das Desinteresse der SPD an neuen Politikfeldern wie der notwendigen Regulierung des Internets und die mangelnde Auseinandersetzung mit den in diesen Bereichen agierenden Menschen können zukünftig zum Problem werden.

von Thomas Wünsch, AsJ Halle

Mehr als 52 Millionen Bundesbürger organisieren ihren Alltag mittlerweile mit Hilfe des Inter-nets. Dazu gehört allerdings nicht nur die klassische Recherche, wie die Suche nach der Abfahrtszeit der nächsten Straßenbahn. Das Internet bedeutet Kommunikation. Wir telefonie-ren, auch mit dem Festnetz, im Internet. Wir schreiben unsere Nachrichten nicht mehr als Brief, sondern mailen. Wir hinterlassen unsere Meinungen im Blog oder „twittern“ zwecks neuester Nachrichten. Bankgeschäfte werden online erledigt. Manchmal organisieren wir unsere Freundeskreise als soziale Netzwerke im Internet. Bildung, auch und vor allem politi-sche Bildung, wird von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung aus dem Netz erworben. Dieses digitale Miteinander wird weniger vom Staat als von freien Marktteilnehmern kontrol-liert und ausgenutzt. Wie soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wer also was mit meinen Daten unternimmt, nach deutschem Recht durchgesetzt werden, wenn die Daten auf Servern ausländischer Anbieter in der Karibik liegen? Wieso bleibt es Netzbetreibern zugestanden, wie und welche Daten wie schnell durch das Internet übermittelt werden? Wie kann es passieren, dass Unternehmen den Datenverkehr zwischen den Mitarbeitern zur Un-terbindung eines Streiks behindern? Die Wahrung der Netzneutralität ist deshalb eine der vordringlichsten Aufgaben des Staates. Es darf der SPD nicht genügen, sich mit Internet-sperren oder Urheberrechten in unserer programmatischen Arbeit auseinander zusetzen. Es gilt, klare Regeln des Zugangs zum Internet inklusive notwendiger Haftungsfragen zu definie-ren.

Die digitale Welt wurde von Menschen programmiert, die bisher nicht die politische Bühne aufgesucht haben. Das hat sich allerdings geändert. Die Piraten sind da und politisch bereit, unser digitales Miteinander nach ihren Bedürfnissen zu regulieren. Es genügt daher nicht sich nur über die programmatischen Ansätze der Piratenpartei zu beschweren. Notwendig ist eine Auseinandersetzung mit den Ingenieuren der digitalen Welt, den so genannten Nerds. Diese Experten der Informationsvereinbarung bestimmen mit den von ihnen geschriebenen Computerprogrammen über das Zustandekommen von richtigen oder falschen Informatio-nen. Entscheidend sind nicht mehr Grundwerte oder höhere Einsichten, um Informationen zu bewerten, sondern von den Nerds definierte Algorithmen. Exemplarisch soll nur auf die Macht der Suchmaschinen hingewiesen sein. Die Anzahl der Meldungen bei Google oder Bing bestimmen, ob Informationen politisch oder gesellschaftlich relevant werden. Für die SPD heißt es, diesen Experten zuzuhören um einen bereits laufenden Prozess zu verstehen und entsprechende Vorschläge zur Regulierung des Internet zu unterbreiten.

 

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