WEIL HALLE WICHTIG IST - SPD Halle beschließt Kommunalwahlprogramm

Veröffentlicht am 24.02.2014 in Kommunalpolitik

Stadtparteitag 2013

Die SPD Halle (Saale) hat auf dem außerordentlichen Stadtparteitag das Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beschlossen. Das Programm ist in einem offenen Prozess gewachsen und bot allen Mitgliedern die Möglichkeit zur Teilhabe. „Wir sind eine Partei zum Mitmachen. Über 70 Sozialdemokraten haben sich in das Programm eingebracht“ sagte Christian Weinert, Vorsitzender der SPD Halle.

Dennoch habe man bewusst auf ein kurzes und prägnantes Programm gesetzt. „Wir bieten ein knackiges Programm an und setzen weniger auf ausschweifende Lyrik oder eigene Lobhudelei“ so Weinert. In seiner Rede griff Weinert drei Themen aus dem Programm auf.
 

Hochwasserschutz für ganz Halle zügig umsetzen

So möchte die SPD Halle (Saale) den Hochwasserschutz für das gesamte Stadtgebiet verbessern. Dazu gehört der zügige Bau eines neuen Deichs, der den Gimritzer Damm ersetzt und Neustadt vor Hochwasser schützen soll. Weinert wies darauf hin, dass die Hochwasserkonzeption nur gesamtstädtisch betrachtet werden kann. „Der Hochwasserschutz für Neustadt hat oberste Priorität. Zugleich dürfen wir die Altstadt nicht vergessen und müssen diese mitdenken“ sagte Weinert.
 

Raum für Kinder – Mehr Geld für Kinderspielplätze

Viele Kinderspielplätze in Halle sind derzeit in einem unbefriedigenden Zustand. Die SPD Halle wird sich für ein Spielplatzinvestigationsprogramm einsetzen und möchte die Investitionen deutlich erhöhen. „Wir setzen uns für ein kinderfreundliches Halle ein und unterbreiten dafür ganz konkrete Vorschläge“ sagte Weinert.
 

Sichere Fußwege – Gehwegeprogramm umsetzen

Die Sanierung von Fußwegen findet bisher meist nur in Verbindung mit umfassenden Bauprojekten statt. Die SPD Halle (Saale) möchte ein eigenständiges Gehwegeprogramm aufsetzen, das auch die separate Reparatur und Sanierung von Fußwegen im Stadtgebiet ermöglicht. „Gerade für Familien mit Kinderwagen und ältere Menschen sind viele Fußwege zur Stolperfalle geworden. Es muss möglich sein, auch unabhängig von Straßenbauprojekten in sichere Fußwege zu investieren.
 

Gesamtes Wahlprogramm

Das zehnseitige Wahlprogramm enthält Themenschwerpunkte für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Es wird in Kürze online abrufbar sein.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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