20.10.2018 in Überregional

Podiumsdiskussion "Tauziehen um Europa - zwischen Solidarität und Verfall"

 

Die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird durch aufkommende rechte und nationalistische Regierungen in Frage gestellt. Unter dem Titel "Tauziehen um Europa - zwischen Solidarität und Verfall" sprachen die Jusos Halle (Saale) und die Juso-Hochschulgruppe Halle/Saale gestern Abend mit Dr. Jana Windwehr aus dem Lehrstuhl Internationale Beziehungen und europäische Politik MLU Halle und mit MdEP Arne Lietz, SPD über Herausforderungen, die Europa zu überwinden hat und darüber welche Instrumente zu mehr Solidarität in Europa führen können. Zahlreiche Fragen im Vorfeld der Europawahl 2019 konnten beantwortet werden.

05.08.2018 in Überregional

"Day Orange" zur Seenotrettung in Halle

 

Am 04. August haben wir uns am "Day Orange" auf dem halleschen Marktplatz beteiligt, um uns gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen! Igor Matvijets hat für die Jusos Halle (Saale) und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalteinen Redebeitrag erbracht. Die Rede findet ihr hier:

Liebe Teilnehmende,

heute in der Sonne zu schwitzen für internationale Solidarität und eine humane Flüchtlingspolitik lohnt sich!
Mich treibt die Angst um, dass wir alle immer weiter abstumpfen. Das Facebook-Video vom im Wasser treibenden leblosen Kind hat mich ehrlicherweise nicht aus meiner Routine gerissen. Der Selbstekel hat mich daher angetrieben hier zu stehen und an euch ein paar Worte zu richten.

Keine Frage, ich stehe hier stellvertretend für eine Partei, die Mitschuld an dieser Menschenrechtskatastrophe trägt. Allein schon, weil wir die Regierungsmehrheit für einen Heimatminister Seehofer, der Abschiebungen nach Afghanistan als persönliches Geburtstagsgeschenk empfindet, sicherstellen.

Aber genauso, wie NGOs gegen die Windmühlen der Gesellschaft für Veränderung kämpfen, kämpfen die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die Jusos und viele weitere Gruppierungen für eine tatsächlich sozialdemokratische SPD. Auf dem Bundesparteitag vor einigen Monaten hat der Oppositionsführer der spanischen Sozialdemokraten gesprochen und von mehr Europa geredet. Es hat ihm kaum jemand zugehört, denn es war ein Grußwort von vielen. Doch heute ist er spanischer Ministerpräsident und setzt sich gegen das Sterben im Mittelmeer ein. Linke Mehrheiten sind möglich und auch notwendig!

Es gibt also in diesen grausamen Tagen noch Hoffnung für eine humane Flüchtlingspolitik. Deswegen kämpfe ich für Asylanträge in den Herkunftsstaaten, für richtige Familienzusammenführung, für mehr humanitäre Hilfe für das UN-Flüchtlingswerk und letztendlich für ein solidarisches Europa ohne Grenzen.

Die Gesellschaft schaut gerade täglich weg wenn Menschen an ihrer Grenze ertrinken. Niemand würde wegschauen wenn ein deutsches Kreuzfahrtschiff sinkt. Wir bewerten Menschenleben offensichtlich nach Herkunft. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen und darum stehen wir heute hier und müssen noch mehr werden.

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