03.06.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt

 

Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt: SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband stehen zum Beschluss für weitestgehend autofreie Altstadt

Zusammen mit der Landtagswahl am 06.06.2021 haben die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) an diesem Tag die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid gegen die Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der halleschen Altstadt abzustimmen. Vorangegangen war ein Beschluss des Stadtrates aus dem Herbst 2020. SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband empfehlen, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit „Ja“ zu einer attraktiven Altstadt zu sagen.

30.09.2020 in Regional von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

SPD Halle und SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen Vorgehen der Koalition zum Versammlungsrecht

 

Die SPD Halle und die SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen, dass die Koalition einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht vorlegt. Der Entwurf sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Versammlungsbehörde an die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg vor. Derzeit liegt die Zuständigkeit für Halle und Magdeburg noch bei den dortigen Polizeidirektionen. Die Koalition bringt den Entwurf nebst einer Verschärfung des Versammlungsrechts auf den Weg. So sollen, laut Koalitionsvertrag, Journalist*innen bei Versammlungen besser geschützt werden, indem ihr Schutz und die freie Medienberichterstattung im Versammlungsgesetz verankert werden. Wir stehen hinter der Übertragung der Verantwortung der Versammlungsbehörde an die Stadt. Die Stadt muss mit ihren politisch gewählten Verantwortungsträger*innen in der Lage sein auf das Demonstrationsgeschehen in Halle zu reagieren.

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