08.04.2019 in Überregional

Besuch der Juso-Jugendkonferenz zum Thema Europa

 

Gesine, Janis und Johannes besuchten am vergangenen Wochenende die Jusos-Jugendkonferenz. Zusammen mit Jusos in der SPD aus ganz Deutschland haben wir unter anderem über #Fridaysforfuture und die Urheberrechtsreform sowie über Bildungs-und Steuegerechtigkeit diskutiert. Frage und Antwort standen uns dabei unsere Juso-Kandidierenden fürs EU-Parlament Tiemo Wölken und Delara Burkhardt, der jetzige Vize- und hoffentlich zukünftige Kommissionspräsident Frans Timmermans sowie unser Spitzenduo Katarina Barley und Udo Bullmann. Wir haben Lust auf Wahlkampf mit Euch, denn #EuropaistdieAntwort! Du willst mitmachen? -->

SAVE THE DATE: Der nächste gemeinsame Wahlkampftermin für Europa findet am 27.04. ab 14 Uhr auf der Peißnitz statt! Gemeinsam mit Arne Lietz, SPD werden wir buntes Infomaterial verteilen! Am 30.04. folgt dann unsere große Wahlkampfparty im Bauernclub! Weitere Infos folgen bald unter "Terminen"!

27.03.2019 in Lokal von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts lässt auf sich warten

 

SPD-Fraktion fordert rasche Umsetzung von Maßnahmen durch die Stadt

Zur Sitzung des Stadtrates am 27.03.2019 stellte die SPD-Fraktion zum Umsetzungsstand des Wohnungspolitischen Konzepts eine Nachfrage an die Stadtverwaltung. Die Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle, und zur Grundlage für die Berechnung der Kosten der Unterkunft ist, lassen vermuten, dass die Bedeutung des Themas von der Verwaltung noch nicht realisiert wurde.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):„ Die Mieterhöhungen durch Grand City Properties in Halle-Neustadt zeigen, dass auch Halle nicht von den allgemeinen Entwicklungen am Wohnungsmarkt verschont bleibt. Ein qualifizierter Mietspiegel, wie im Wohnungspolitischen Konzept gefordert, wäre eine Möglichkeit, willkürliche Mieterhöhungen zu verhindern. Die zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist keine Makulatur, sondern dringend notwendig, um den Wohnungsmarkt und die Lebensqualität in allen Vierteln zu sichern.“

Kay Senius, Mitglied des Sozialausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Es ist unverständlich, dass bei der Berechnung der Übernahme der Kosten der Unterkunft eine sozialräumliche Differenzierung grundsätzlich ausgeschlossen wird. Halle ist sehr heterogen. Ortsteile in den Randlagen wie Reideburg, Büschdorf und Kanena stehen Wohngegenden mit Plattenbauten in der Silberhöhe, in Heide-Nord und Halle-Neustadt sowie den innerstädtischen Altbausiedlungen gegenüber. Finanziell bedingte Verdrängung, egal in welchem Stadtteil, wirkt sich automatisch negativ auf alle Stadtteile und eine gut funktionierende und harmonische Stadtgesellschaft aus. Ich bedaure daher, dass die Stadt ein so wichtiges Steuerungsinstrument nicht nutzt.“

Hintergrund

Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2018 der Stadt Halle (Saale) ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15862&voselect=16315.

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