05.08.2018 in Überregional

"Day Orange" zur Seenotrettung in Halle

 

Am 04. August haben wir uns am "Day Orange" auf dem halleschen Marktplatz beteiligt, um uns gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen! Igor Matvijets hat für die Jusos Halle (Saale) und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalteinen Redebeitrag erbracht. Die Rede findet ihr hier:

Liebe Teilnehmende,

heute in der Sonne zu schwitzen für internationale Solidarität und eine humane Flüchtlingspolitik lohnt sich!
Mich treibt die Angst um, dass wir alle immer weiter abstumpfen. Das Facebook-Video vom im Wasser treibenden leblosen Kind hat mich ehrlicherweise nicht aus meiner Routine gerissen. Der Selbstekel hat mich daher angetrieben hier zu stehen und an euch ein paar Worte zu richten.

Keine Frage, ich stehe hier stellvertretend für eine Partei, die Mitschuld an dieser Menschenrechtskatastrophe trägt. Allein schon, weil wir die Regierungsmehrheit für einen Heimatminister Seehofer, der Abschiebungen nach Afghanistan als persönliches Geburtstagsgeschenk empfindet, sicherstellen.

Aber genauso, wie NGOs gegen die Windmühlen der Gesellschaft für Veränderung kämpfen, kämpfen die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die Jusos und viele weitere Gruppierungen für eine tatsächlich sozialdemokratische SPD. Auf dem Bundesparteitag vor einigen Monaten hat der Oppositionsführer der spanischen Sozialdemokraten gesprochen und von mehr Europa geredet. Es hat ihm kaum jemand zugehört, denn es war ein Grußwort von vielen. Doch heute ist er spanischer Ministerpräsident und setzt sich gegen das Sterben im Mittelmeer ein. Linke Mehrheiten sind möglich und auch notwendig!

Es gibt also in diesen grausamen Tagen noch Hoffnung für eine humane Flüchtlingspolitik. Deswegen kämpfe ich für Asylanträge in den Herkunftsstaaten, für richtige Familienzusammenführung, für mehr humanitäre Hilfe für das UN-Flüchtlingswerk und letztendlich für ein solidarisches Europa ohne Grenzen.

Die Gesellschaft schaut gerade täglich weg wenn Menschen an ihrer Grenze ertrinken. Niemand würde wegschauen wenn ein deutsches Kreuzfahrtschiff sinkt. Wir bewerten Menschenleben offensichtlich nach Herkunft. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen und darum stehen wir heute hier und müssen noch mehr werden.

31.07.2018 in Schule und Bildung von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Hausaufgaben müssen vom Minister gemacht werden! SPD-Fraktion unterstützt Anliegen der Gemeinschaftsschule

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen des Lehrerkollegiums der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, die in einem entsprechenden Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff mittlerweile öffentlich geworden sind.

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Nach der Lektüre des Briefes der Lehrer ist es unverständlich, warum Minister Tullner nicht längst das Heft des Handelns ergriffen hat. Ganz im Gegenteil dazu versucht er die Stadt Halle zum Handeln aufzufordern und bringt eine Verteilung der Schüler an anderen Schulen in der Stadt ins Spiel. Das ist ein unredliches Verhalten, gerade mit Blick auf die von den Lehrern geschilderten Umstände. Die Probleme müssen vor Ort geklärt werden. Eine Verteilung der Schüler kann nicht die einzige Antwort des Ministers sein. Herr Tullner soll endlich handeln, denn er hat die Instrumente in der Hand, um kurz- und mittelfristig Abhilfe zu schaffen.“
Im Brief des Lehrerkollegiums werden unterschiedliche Probleme geschildert und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Insbesondere werden Sonderregelungen für die Gemeinschaftsschule Kastanienallee aufgrund der aktuellen Situation mit einer hohen Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund eingefordert. „Um die Probleme auf Dauer zu lösen, muss das Bildungsministerium Sonderregelungen zulassen. Es wäre töricht in dieser Sache starr an einer einheitlichen Vorgabe festzuhalten. Für die Gemeinschaftsschule sollten die Forderungen des Kollegiums konstruktiv geprüft werden. Das fängt bei einer unkomplizierten Lösung für die Sonderaufgaben, die die Lehrer vor Ort verrichten, an und endet bei der Maßnahme, mehr Lehrer und pädagogisches Personal an die Schule zu bringen. Die Hausaufgaben müssen hier eindeutig von Herrn Tullner gemacht werden“, so Krause weiter.

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