03.06.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt

 

Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt: SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband stehen zum Beschluss für weitestgehend autofreie Altstadt

Zusammen mit der Landtagswahl am 06.06.2021 haben die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) an diesem Tag die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid gegen die Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der halleschen Altstadt abzustimmen. Vorangegangen war ein Beschluss des Stadtrates aus dem Herbst 2020. SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband empfehlen, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit „Ja“ zu einer attraktiven Altstadt zu sagen.

21.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktionen: Haushaltssperre - Oberbürgermeister handelt willkürlich

 

DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich
Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen

Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. Aktuell sind die Leidtragenden die Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen. Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien. Die Verfahrensweise beim Haushaltsvollzug sehen die Fraktionen äußerst kritisch.

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wurde im Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist damit vom dafür zuständigen demokratisch gewählten Gremium legitimiert. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushalt bestätigt und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist er wirksam und vollziehbar, auch wenn die Genehmigung mit der Auflage verbunden ist, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Der Haushalt gilt als eine Einheit mit allen Einnahmen und allen Ausgaben. Dies berücksichtigend ist es nicht nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nun offensichtlich beim Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden. Er begründet dieses Vorgehen mit dem Zweifel an der Wirksamkeit der von den Ratsfraktionen eingebrachten Deckungsvorschläge. Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.

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