21.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktionen: Haushaltssperre - Oberbürgermeister handelt willkürlich

 

DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich
Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen

Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. Aktuell sind die Leidtragenden die Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen. Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien. Die Verfahrensweise beim Haushaltsvollzug sehen die Fraktionen äußerst kritisch.

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wurde im Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist damit vom dafür zuständigen demokratisch gewählten Gremium legitimiert. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushalt bestätigt und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist er wirksam und vollziehbar, auch wenn die Genehmigung mit der Auflage verbunden ist, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Der Haushalt gilt als eine Einheit mit allen Einnahmen und allen Ausgaben. Dies berücksichtigend ist es nicht nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nun offensichtlich beim Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden. Er begründet dieses Vorgehen mit dem Zweifel an der Wirksamkeit der von den Ratsfraktionen eingebrachten Deckungsvorschläge. Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.

14.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Keine Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Haushalt

 

SPD-Fraktion kritisiert Verhalten des Oberbürgermeisters

In der heutigen Beigeordnetenkonferenz gab der Oberbürgermeister durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift bekannt, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 vorerst nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck der auf der Stadt laste.

Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des Oberbürgermeisters: „Der Grund der faktisch chronischen Unterdeckung des Haushalts liegt nicht etwa in den Änderungsanträgen der Fraktionen, sondern vielmehr in der mangelnden Zahlungsfähigkeit der aus Investitionskrediten erfolgenden Verpflichtungen. Diese wurden in den letzten Jahren konsequent durch die Verwaltung verschleppt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden stets mit Deckungsvorschlägen versehen.“

Weiterhin erklärte Johannes Krause: „Seit sieben Jahren legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat nun vermeintlich ausgeglichene Haushaltspläne vor. Seit sieben Jahren verändern die Vorschläge des Rates nichts an der der Planbilanz. Trotzdem ist der Rahmen der Liquiditätskredite in der gleichen Zeit um mehr als 70 Millionen Euro angestiegen. Mit Blick auf diesen Betrag wirkt die Summe der durchweg bilanziell neutralen Änderungsvorschläge der Fraktionen geradezu marginal. Die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters sind der Versuch, die prekäre finanzielle Lage, in die er die Stadt in seiner letzten Amtszeit gebracht hat, den ehrenamtlichen Stadträten anzuhängen. Nun sind aber die Schulen, die Empfänger sozialer Leistungen und die Kulturschaffenden die Leidtragenden.“

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