23.09.2013 in Kommentare

Eine Chance für die deutsche Linke

 

Aufgaben für die SPD zur Bildung einer linken Mehrheit in Deutschland

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Der SPD fehlt auch 2013 das Vertrauen einer erquicklichen Zahl von WählerInnen und den LINKEN und Grünen trauen die meisten (allein) nichts zu. So suchte wieder einmal ein Großteil der Bevölkerung sein Heil im Geborgenheit vortäuschenden Nest der Union. Angela Merkel hat das verbreitete Bedürfnis nach Sicherheit brillant zu nutzen vermocht. Und doch: Ein erheblicher Teil der WählerInnen hat sich für eine progressive Politik in Deutschland entschieden. Für die nächsten vier Jahre ergeben sich für die SPD hieraus existenzielle Aufgaben.

 

von Felix Peter & Clemens Wagner, Jusos Halle

 

Am Wahlabend der schicksalhaften Bundestagswahl 2013 einte die deutsche Linke vor allem eines: die (Schaden-)Freude über das Ende der FDP. Ansonsten blickte man in ziemlich bedröppelte Gesichter: die SPD mit minimalen Zugewinnen gegenüber dem Desaster von 2009, Grüne und LINKE mit schmerzlichen Verlusten. Insgesamt verlor das linke Lager 2,9 Prozent der Stimmen und kommt nur noch auf knapp 43 Prozent der Wählergunst. Der (rechts-)konservative Block (CDU, FDP, AfD) legte hingegen um 2,6 Punkte auf nunmehr 51 Prozent zu.

Politische Linke muss sich zusammenraufen!

Diese Zahlen erscheinen zunächst recht harmlos. Aber der Vorsprung des rechtskonservativen Lagers ist damit auf dem höchsten Stand seit 1990! Und dies in einer Situation, in der die Kluft zwischen Arm und Reich so weit auseinander ragt, in der so viele Menschen prekär beschäftigt sind wie nie zuvor. Dennoch hat es die politische Linke nicht vermocht eine gesellschaftliche Mehrheit für eine gerechtere Politik zu erzielen. De facto haben jene eine Mehrheit, die die gesellschaftliche Spaltung voran treiben.

21.02.2012 in Kommentare von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Mehr Schein als Sein - Ein Kommentar zum Abtritt von Christian Wulff

 

Wer die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff verfolgte, konnte ein Lehrstück für die Inszenierung eines politischen Testaments erleben. Wulff schien ausnahmsweise das zu gelingen, was ihm sonst in seiner Amtszeit verwehrt blieb: Da stand ein Mann im Schloss Bellevue, der mit den Tricks der hohen Staatskunst zu operieren wusste. Es blieb ein ‚Lichtblick‘, der zu spät kam. Karl-Theodor zu Guttenberg sprach vor einem Jahr von einem „bestellten Haus“, das er hinterlasse. Wulff unternahm nun gestern den Versuch sich als „Integrations-Bundespräsident“ in die Geschichtsbücher einzuschreiben. Unterschwellig sagte er damit auch: ‚Obwohl ich nur anderthalb Jahre im Amt war, habe ich dieses Land gestaltet und entscheidend geprägt sowie an einer Lebenslüge der Bundesrepublik gerüttelt.‘

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