07.03.2019 in Familie und Jugend von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Gibt es in Halle bald zu wenig Kitaplätze?

 

SPD-Fraktion hält die mittelfristige Bedarfsplanung für unzureichend

In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019“ zur Abstimmung.

Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die gute Nachricht vorweg: Für 2019 kann die Verwaltung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen. Mit der geplanten Neueröffnung von vier Einrichtungen in diesem Jahr kann der Mehrbedarf von 347 Kitaplätzen im Jahr 2019 abgedeckt werden. Problematisch wird es aber nach aktuellem Stand bis Mitte der 2020er Jahre. Laut Verwaltung werden bis zum Jahr 2024 zusätzlich über 1.000 Plätze in Kitas benötigt. Bis 2026 brauchen wir zudem zusätzlich knapp 900 Hortplätze. Und diese Prognose wird vermutlich noch übertroffen: Denn die Berechnungen der Verwaltung basieren auf der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose, deren Zahlen nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung als überholt gelten dürften.“

Detlef Wend, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Derzeit werden laut Verwaltung 360 zusätzliche Kitaplätze und 115 zusätzliche Hortplätze gebaut. Es müssen deshalb bis Mitte der 2020er Jahre also noch mindestens 640 weitere Kita- und 785 weitere Hortplätze geschaffen werden. Zum Vergleich: Wir sprechen hier von rechnerisch rund fünf bis sechs Kitas und rund drei bis vier Horten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das eine Mammutaufgabe für die Stadt.“

14.11.2018 in Familie und Jugend von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Ratsfraktion: Oberbürgermeister brüskiert Jugendliche - Verwaltung zieht Vorlage zum Jugendparlament zurück

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung des Hauptausschuss am Mittwoch (14.11.2018) über die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments“ beraten. Die Fraktionen von SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag eingebracht, der u. a. Anregungen der bestehenden Gremien für Kinder und Jugendliche, dem Stadtschülerrat und dem Kinder- und Jugendrat, aufgegriffen hat. Im Verlauf der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zurückgezogen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Oberbürgermeister hat der Beteiligung von jungen Menschen in den Gremien des Stadtrates einen Bärendienst erwiesen. Mit seiner Entscheidung die Vorlage zurückzuziehen, hat er das Thema auf Eis gelegt. Und das obwohl die Jugendlichen, die im Ausschuss angehört wurden, sich eindeutig positioniert haben: Sie wollen ein Jugendparlament – aber nur eines, das die bestehenden Gremien der jungen Menschen nicht schwächt. Das zu gewährleisten, sah sich die Verwaltung augenscheinlich und mit fadenscheinigen Begründungen außerstande.“

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