19.04.2014 in Europa

Jobmotor oder Demokratiebremse?

 

Ein politischer Anstoß zum transatlantischen Freihandelsabkommen

Am 10. April sammelten sich gut 140 Interessierte auf Einladung der Jusos Halle um über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu diskutieren. Ziel des Abkommens ist die Förderung von Wachstum und Exporten in Europa und den USA, indem Handelshemmnisse und unnötige Regulierung abgebaut, nationale und internationale Standards harmonisiert und Investitionen geschützt werden. Jedoch finden die Verhandlungen zu dem Abkommen in einem intransparenten, geheimen Prozess statt, dessen Ende das noch nicht geklärte Zustimmungserfordernis der Nationalstaaten bildet. Den positiven Erwartungen stehen zudem Befürchtungen gegenüber, z.B. die Einschränkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt.

Unter der Leitung unseres Europaparlamentskandidaten Arne Lietz diskutierten dazu auf dem Podium mit Prof. Dr. Christian Tietje (Int. Wirtschaftsrecht, MLU) und Prof. Dr. Martin Klein (Int. Wirtschaftsbeziehungen, MLU) zwei Befürworter des Abkommens und Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) ein Lobbyist, der zugleich entschiedener Kritiker des TTIP ist. Nach zahlreichen kritischen Fragen aus dem Publikum muss sich am Ende jeder und jede die Frage stellen, ob das Abkommen wirklich den Ziele der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa dient.

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