10.03.2019 in Europa von SPD-Stadtverband Halle (Saale)

SPD-Stadtvorstand: Koalitionsvertrag einhalten – Art. 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform

 

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform hat der Vorstand des SPD-Stadverbandes in seiner Sitzung am 8. März 2019 das Nachfolgende beschlossen; damit schloss er sich einem entsprechenden Beschluss des SPD-Stadtverbandes Magdeburg an:

Koalitionsvertrag einhalten – Artikel 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform

  1. Der SPD-Stadtverband Halle spricht sich gegen Artikel 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, d. h. die sogenannten Uploadfilter aus.
  2. Der SPD-Stadtverband Halle appelliert an die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gegen Artikel 13 in der Richtlinie zu stimmen.
  3. Der SPD-Stadtverband Halle appelliert an die Mitglieder des Parteikonvents, an einen entsprechenden Antrag gegen Artikel 13 auf der Sitzung des Parteikonvent Ende März 2019 zuzustimmen.

Begründung:

Die Haftungsverschärfung des Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie führt dazu, dass nahezu alle Plattformen Uploadfilter installieren müssen. Die Reform rechnet alle Urheberrechtsverletzungen, die durch Nutzer*innen der Plattformen begangen werden, den Unternehmen selbst zu. Aufgrund der schieren Masse an Daten, die tagtäglich auf Plattformen hochgeladen werden müssen, werden nahezu alle Plattformen gezwungen sein, Uploadfilter zu installieren. Aus guten Gründen haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen. Die Filter sind nicht in der Lage, zwischen Inhalten, die tatsächliche Urheberrechtsverletzungen darstellen und solchen, die von der Kunst- und Zitierfreiheit oder unter bestimmten Umständen sogar mit Einverständnis des*r Urhebers*in geschehen, zu unterscheiden. Damit ist eine Zensur von Inhalten durch die Betreiber*innen der Webseiten unausweichlich. Das im Kompromissentwurf enthaltene Bekenntnis zur Kunstfreiheit bleibt somit ein reines Lippenbekenntnis. In der tatsächlichen Umsetzung führt Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie unausweichlich zu einer enormen Beschneidung der Inhalte im Netz.

Allein die Notwendigkeit der Einführung kostspieliger Uploadfilter wird darüber hinaus vielen kleineren Plattformen die Existenz unmöglich machen. Die Kompromissfassung weist zwar in ihrem Absatz 5 einige Ausnahmeregelungen auf, diese gelten aber schon nicht für kleine Plattformen, die lediglich zur Deckung der eigenen Kosten Werbung schalten und länger als drei Jahre online sind. Die Ausnahmen sind viel zu eng, um zu verhindern, dass viele kleinere Plattformen aus dem Internet verdrängt werden.

Insbesondere leidet Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie darüber hinaus an der Verwendung etlicher vager und unbestimmter Formulierungen, die ein erhebliches Maß der Rechtsunsicherheit mit sich brächten und gegebenenfalls die Tür für eine weitere Beschneidung der Rechte im Internet öffnen könnten.

Der Einflussnahme der Kanzlerin ist es anzulasten, dass Deutschland diesem mangelhaften Kompromiss entgegen dem Koalitionsvertrag im Europäischen Rat zugestimmt hat. Die Aufgabe der Parlamentarier*innen muss es jetzt sein, im Europäischen Parlament die Notbremse in der finalen Abstimmung zu ziehen.

19.04.2014 in Europa

Jobmotor oder Demokratiebremse?

 

Ein politischer Anstoß zum transatlantischen Freihandelsabkommen

Am 10. April sammelten sich gut 140 Interessierte auf Einladung der Jusos Halle um über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu diskutieren. Ziel des Abkommens ist die Förderung von Wachstum und Exporten in Europa und den USA, indem Handelshemmnisse und unnötige Regulierung abgebaut, nationale und internationale Standards harmonisiert und Investitionen geschützt werden. Jedoch finden die Verhandlungen zu dem Abkommen in einem intransparenten, geheimen Prozess statt, dessen Ende das noch nicht geklärte Zustimmungserfordernis der Nationalstaaten bildet. Den positiven Erwartungen stehen zudem Befürchtungen gegenüber, z.B. die Einschränkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt.

Unter der Leitung unseres Europaparlamentskandidaten Arne Lietz diskutierten dazu auf dem Podium mit Prof. Dr. Christian Tietje (Int. Wirtschaftsrecht, MLU) und Prof. Dr. Martin Klein (Int. Wirtschaftsbeziehungen, MLU) zwei Befürworter des Abkommens und Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) ein Lobbyist, der zugleich entschiedener Kritiker des TTIP ist. Nach zahlreichen kritischen Fragen aus dem Publikum muss sich am Ende jeder und jede die Frage stellen, ob das Abkommen wirklich den Ziele der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa dient.

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