04.03.2018 in Bundespolitik

Nach dem Mitgliedervotum ist vor SPD erneuern!

 

Die SPD hat sich in einem Mitgliedervotum für die erneute Große Koalition ausgesprochen. Auch als Jusos Halle (Saale) haben wir in den letzten Wochen gegen eine erneute Große Koalition geworben und uns gleichzeitig der Debatte mit den Befürworter*innen einer Groko gestellt. Danke unter anderem an Dr. Katja Pähle, SPD und Dr. Karamba Diaby für die faire Debatte.

1/3 der SPD-Mitglieder sind mit dem alten Kurs der SPD sichtlich nicht zufrieden. Und auch heute sind die Argumente, die uns überzeugt haben gegen eine GroKo zu stimmen, nicht vom Tisch gewischt. Deswegen dürfen wir nicht aufhören für einen neuen Kurs und eine neue Kultur in der SPD zu streiten!

Auch bei uns sind in den letzten Wochen einige neue Gesichter hinzugekommen, die den Mitgliederentscheid als Anstoß genutzt haben, um zur SPD oder zu den Jusos zu kommen. Gerade jetzt ist euer Einsatz gefragt! Denn die Probleme sind mit der Regierungsbildung nicht kleiner geworden. Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen der Zukunft: wie Digitalisierung, Globalisierung und die Veränderung der Arbeitswelt! Wir dürfen nicht aufhören diese Inhalte täglich in die Öffentlichkeit zu tragen, um für den Angriff dieser Herausforderungen zu kämpfen! Dazu gehört auch einzufordern, dass dieser Koalitionsvertrag nicht wieder gebrochen wird.

Auch innerhalb der SPD müssen wir wieder für Vertrauen und Glaubwürdigkeit arbeiten. Die Menschen müssen sehen, dass der Streit nicht zuende ist, sondern wir nicht aufhören uns für eine gerechte und soziale Welt einzusetzen. Nach der Mitgliederbefragung ist vor #SPDerneuern.

Heute eine Enttäuschung, morgen eine Chance! Die Menschen brauchen uns und wir brauchen eine starke linke Volkspartei, die in drei Jahren realistische Chancen auf eine linke Regierungsmehrheit bietet! #jetzterstrecht

22.02.2018 in Bundespolitik

Plädoyer zum Mitgliedervotum

 

Plädoyer der Jusos Halle (Saale) zum Mitgliedervotum in Form einer Rede, gehalten auf der Regionalkonferenz in Halle am 13.02.2018:

"Liebe Genoss*innen und Genossen,
die Regierungsbildung 2017/2018 ist ein Desaster.
Angefangen mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis seit dem Ende der Naziherrschaft stürzte sich unsere Partei ins Chaos. Erst die versprochene und gebrochene Führung der Opposition, dann die desaströsen Sondierungsergebnisse, die so schlecht waren, dass der größte Landesverband NRW gemeinsam mit Hessen gegen den Willen des Parteivorstands notwendige Verbesserungen in den Koalitionsverhandlungen durchdrückte und dann dieser erschreckend knappe Beschluss von 56% für Koalitionsverhandlungen auf dem Bundesparteitag in Bonn.

Der Höhepunkt war ein Ex-Parteichef, der das schönste Amt neben dem Papst, den SPD-Vorsitz, wegwarf, um sein Versprechen zu brechen, weil er plötzlich Außenminister unter Angela Merkel werden wollte! Und dazu ernannte er noch in einem Hinterzimmer Andrea Nahles zur neuen „kommissarischen“ Parteichefin. Die erste weibliche Parteivorsitzende sollte also nun in einem satzungswidrigen Verfahren ernannt werden und die Mitglieder sollten vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der durch das Aufdrehen eines Geldhahns mal hier, mal da – in kleinen Schritten die selbst geschaffene Unterfinanzierung minimieren will.
Der Koalitionsvertrag soll eine sozialdemokratische Handschrift aufweisen, aber es fehlen sozialdemokratische Überschriften wie Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63, die wir in der letzten Koalition umgesetzt haben. Das waren große Schritte.

Wo ist die Parteispitze, die sich Fehler eingesteht, die Haltung zeigt und daraus Konsequenzen zieht und nicht in einem Moment einstimmig für eine Opposition und im nächsten einstimmig für die Große Koalition stimmt.

Wir dachten wir würden über Inhalte diskutieren aber anstatt uns drei Wochen Zeit zu geben, die Inhalte des Koalitionspapieres zu diskutieren, zieht man uns in eine Personaldebatte durch Vorschläge, die Empörung auslösen. Zu alle dem fehlt voraussichtlich eine ostdeutsche Stimme im Kabinett. Die Ost-SPD bietet viele fähige, starke und auch weibliche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Und um die „Inhaltliche Debatte“ noch besser auszuschmücken, ist das lauteste Argument, dass wir hören, um JA zu sagen – der Gewinn des Finanzministeriums. Aber mit tollen Ministerien können wir keine Politik in unserem Sinne machen, wenn die Kanzlerin Angela Merkel heißt. Die Große Koalition kann offensichtlich keine Antwort auf die großen Probleme bieten: die große Schere zwischen Arm und Reich, eine lebenswürdige Rente nach 2025, die Antwort auf den digitalen Wandel der Arbeit und der Gesellschaft.

Natürlich kann man sagen, die Digitalisierung in Schulen und ein paar Milliarden für die Sanierung hier und da reichen, um 4 weitere Jahre mit der Union zu rechtfertigen. Aber was dann? Wir können nur aus den Erfahrungen lernen, die wir schon gemacht haben und nicht auf Spekulationen setzten, die wir nicht garantieren können. In den letzte zwei Großen Koalitionen hat die SPD es nicht geschafft, ihre Erfolge zu verkaufen und keiner kann mir heute glaubwürdig sagen, dass wir das in den nächsten vier Jahren schaffen werden. Wir glauben nicht daran, dass wir an der Seite der Union unsere Fehler der Vergangenheit ehrlich aufarbeiten können und die notwendige Erneuerung schaffen.

Natürlich ist die Opposition kein Allheilmittel und natürlich kostet der Weg zu einer starken Volkspartei Kraft! Aber die Alternative – also eine erneute Zwangsheirat mit der Union – nur mit den Argumenten, die AfD würde uns im Nacken sitzen und es drohe eine Neuwahl, sind mir nicht genug, um die Zukunft der Partei zu verpokern.

Unsere staatspolitische Verantwortung liegt in einer starken SPD. Wir müssen dafür sorgen, dass eine soziale Alternative vorhanden ist. Die rechte Mehrheit ist seit dem Einzug der AfD in den Bundestag bereits da. Mit einem „Weiterso“ in einer nächsten Großen Koalition verlieren wir an Glaubwürdigkeit, werden wir wieder Wähler verlieren und irgendwann ist niemand mehr da, der einer rechten Regierungsmehrheit Widerstand leisten kann.

Deswegen sagen wir nein zur GroKo und wir hoffen ihr auch!"

Mit solidarischen Grüßen
Der Vorstand der Jusos Halle

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