Übergriff durch die Polizei auf Besucher der Meile der Demokratie

Veröffentlicht am 12.01.2013 in Justiz und Inneres

Jusos Halle von einem Polizeitrupp in Magdeburg rüde angegangen. Forderung nach Polizeikennzeichnung für derartige Einsätze wird erneuert.

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) erneuern mit großem Nachdruck ihre Forderung nach einer anonymisierten und rotierenden Kennzeichnung von Polizeiangehörigen in geschlossenen Einsätzen. „Nachdem wir nun selbst am Rande unseres Besuches der Meile der Demokratie in Magdeburg rüde von einer Polizeieinsatzgruppe bedrängt und herumgestoßen wurden, sehen wir uns in unserer Forderung deutlich bestärkt“, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle.

„Wir verstehen ja, dass die Einsatzkräfte bei derartigen Ereignissen unter großem Druck und Stress stehen. Dies rechtfertigt aber mitnichten Übergriffe ohne Anlass, Vorwarnung und Ziel auf Menschen, die friedlich auf einem Straßenfest unterwegs sind. Deeskalation und Schutz von Bürgerinnen und Bürgern stellen wir uns anders vor und hier stellt sich die Frage, inwiefern die Polizeiausbildung nicht deutliche Defizite aufweist“, so Felix Peter weiter.

„Die demokratisch sehr fragwürdige Aussage des sogenannten CDU-Innenexperten Jens Kolze in der Mitteldeutschen Zeitung vom 6. Januar, man müsse als Demokrat damit leben, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden könnten‘, zeigt, dass die CDU keine Argumente mehr gegen die Polizeikennzeichnung hat. Ihr Widerstand ist reine, verbohrte Ideologie. Nun liegt es an den übrigen Parteien im Landtag, ihre Mehrheit dafür zu nutzen, gesetzliche Tatsachen zu schaffen“, so Felix Peter abschließend.

Zum Hintergrund: Am 12. Januar besuchte eine Gruppe der Jusos Halle die Meile der Demokratie in Magdeburg. Auf dem Weg von der Meile in Richtung Hasselbachplatz zum dortigen „Curry 54“ wurde die Gruppe in Höhe Anhaltstraße ohne vorherige verbale Ansprache von einer Einsatzgruppe der Polizei angegangen und ca. zehn Meter vor dieser hergetrieben. Dabei erhielten mehrere Gruppenmitglieder Stöße in den Rücken. Nach ca. 30 Sekunden ließ die Einsatzgruppe wieder von ihnen ab und zog im Laufschritt weiter.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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