Über Sinn und Unsinn von Antragskommissionen

Veröffentlicht am 20.03.2010 in Kommentare

Im Nachgang des halleschen SPD-Stadtparteitages 2009 wurde ein Teil der ‚Schuld‘ für die kontroverse Debatte um den Arbeitsprogrammentwurf des alten für den neuen Stadtvorstand sowie den Ersetzungsantrag der Jusos auf die Antragskommission abgeladen: „Die Antragskommission hätte solch eine Situation verhindern müssen“ zitierte die MZ vom 23. November „manche Delegierte“. Hätte sie?

von Felix Peter

Hätte sie können, zugegeben – aber hätte sie tatsächlich müssen? Nein, hätte sie nicht, um die Antwort auf diese Frage gleich vorweg zu nehmen. Weder im Statut der SPD noch in der Satzung des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt sind die konkreten Aufgaben einer Antragskommission beschrieben. Der einzige Hinweis auf diese Aufgaben besteht in der Aussage, dass Anträge zu Parteitagen mit der Stellungnahme der Antragskommission des Parteitages zu versehen sind.

Tatsächlich Pflicht?

In der derzeitigen Diskussion wird nun aber behauptet, es wäre die Pflicht der Antragskommission, eine Beschlussempfehlung zu geben, damit Delegierte, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht mit dem Antragsbuch beschäftigt haben, einen sicheren Leitfaden für das Abstimmungsprozedere erhalten. Nun sei dahin gestellt, ob es nicht eher die Pflicht der Delegierten ist, sich vor einem Parteitag mehr oder weniger intensiv im Selbststudium oder in der delegierenden Gliederung mit dem Antragsbuch zu befassen – Fakt ist aber: Weder SPD-Organisationsstatut noch SPD-Landessatzung legen Pflichten der Antragskommission fest. Und im Übrigen: Auch das Statut der SPD Halle sieht für die Arbeit der Antragskommission keine festen Regeln vor.

Die Antragskommission kann damit – sofern das die Antragskommission einsetzende Vorstandsgremium nicht klare Aufgaben benennt – selbst entscheiden, inwiefern sie den Auftrag „Stellungnahme“ ausgestaltet. Das kann mit einer bloßen Sichtung und dem Vermerk „un/zulässig“ beginnen und über Änderungsanträge bei konkreten Beschlussempfehlungen enden. Dass vor allem letzteres schon immer so gehandhabt wurde, mag zwar stimmen, ist aber kein Argument, dass dies auch gut so ist. Denn worauf begründet sich die Kompetenz eines nicht gewählten Gremiums, dem höchsten beschlussfassenden Gremium von Stadt- bzw. Kreis-, Landes- oder gar Bundesverband – einem Parteitag – Empfehlungen dazu zu geben, wie es abzustimmen hat? Demokratisch legitimiert wird die Antragskommission erst auf dem jeweiligen Parteitag, wobei niemand sagen kann, was passiert, wenn ein Parteitag die Mitglieder der Antragskommission einmal nicht bestätigt.

Und noch etwas erscheint merkwürdig: Auf Parteitagen werden nicht – wie man eigentlich erwarten könnte – die eigentlichen Anträge abgestimmt, sondern das jeweilige Votum der Antragskommission. Die Meinung der Antragskommission – und nichts anderes ist ein Votum einer Antragskommission: die kumulierte Meinung einiger weniger – erhält damit eine höhere Wertigkeit als der Antragsteller selbst – mindestens ein Ortsverein, wenn nicht gar ein ganzer Landesverband. Und auch hier wird argumentiert: „Das haben wir schon immer so gemacht, anders funktioniert das nicht, das kann man den Delegierten anders nicht zumuten“. Dass es auch anders geht, zeigen die Jusos: Für Landesdelegiertenkonferenzen mit möglichen 60 bis 80 Anträgen braucht es hier gar keine Antragskommission.

Auf AK verzichten?

Damit sei nicht gesagt, dass insgesamt auf Antragskommissionen verzichtet werden sollte. Zumindest für redaktionelle Prüfungen, Prüfung der Zulässigkeit und fachlichen Korrektheit – was auch einer Juso-LDK manchmal gut täte – sollte es ein Gremium geben, das vor Antragsberatungen auf Parteitagen eine Sichtung der Anträge vornimmt. Dass dies sogar zwingend notwendig ist, wird jeder bestätigen können, der einmal an einer Antragskommission teilgenommen hat. Dass dies aber auch ein Votum der Antragskommission zu jedem Antrag zwingend notwendig macht, steht auf einem anderen Blatt. Parteitage zeigen immer wieder, dass bei vorhandenem Votum der Antragskommission nur selten eine wirkliche inhaltliche Debatte aufkommt. Es kann sogar passieren, dass sich ein Parteitag zu sehr auf die Antragskommission verlässt und faktisch Unsinn beschließt. Auf dem Bundesparteitag in Dresden gipfelte das Vertrauen in die Antragskommission sogar darin, dass ganze Antragsbereiche auf Basis ihres Votums im Block abgestimmt wurden.

Deshalb: Die SPD ist dabei, sich ein neues Selbstverständnis zu geben. Dazu gehört auch, dass man alten Ballast über Bord wirft und sich neue Regeln auferlegt. Dies sollte auch in Bezug auf Antragskommissionen passieren: Was spricht zum Beispiel dagegen, dass die Antragskommission nur noch dann Abstimmungsempfehlungen aussprechen darf, wenn dies mit einer qualifizierten Mehrheit passiert, und dass diese Empfehlungen den Delegierten schriftlich zur Kenntnis gegeben aber nicht zur Abstimmung gestellt werden, und dass Änderungsvorschläge einer Antragskommission ansonsten behandelt werden, wie alle anderen Änderungsanträge auch?

 

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