Täuschung der Bevölkerung beenden – Atomausstieg fortsetzen!

Veröffentlicht am 16.03.2011 in Umwelt

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) fordern CDU/CSU und FDP auf, ihre energiepolitische Irrfahrt zu beenden und die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland zurückzunehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben. Darüber hinaus könnte die auf Erneuerbare Energien ausgerichtete Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu neuer Stärke geführt werden. Insbesondere Dr. Reiner Haseloff, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, muss sich Kritik gefallen lassen: „Dr. Reiner Haseloff hat sich stets als Freund der Atompolitik dargestellt. Das war schon schlimm genug für Sachsen-Anhalt, da sich mittelständische Wirtschaftsbetriebe und lokale Energieversorger, unter anderem die Stadtwerke Halle, auf die energiepolitische Wende eingestellt hatten“, so Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle (Saale). „Nun kann er sich plötzlich eine komplette Rücknahme der Laufzeitverlängerung vorstellen. Wer seine Standpunkte nach dem Wind und nicht nach den Fakten richtet, der ist definitiv nicht dazu geeignet, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu werden“, so Eigendorf angesichts der jüngsten Äußerung von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister.

„Es ist unbegreiflich, dass CDU/CSU und FDP erst jetzt angesichts der atomaren Störfälle in Japan und drohender Stimmenverluste bei Landtagswahlen zu der Einsicht kommen, dass die deutschen Kernkraftwerke nicht sicher sind. Es ist kein Erfolg schwarz-gelber Politik, dass veraltete Kernkraftwerke in Deutschland nun zum Teil unverzüglich und dauerhaft abgeschaltet werden, sondern die Folge von Ereignissen, vor denen seriöse Politiker und Wissenschaftler immer gewarnt haben“, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle (Saale). „Sicherheit und Sauberkeit in der Energiegewinnung und eine starke Energiewirtschaft vor Ort sind mit CDU und FDP offenbar nicht möglich“, so Felix Peter weiter. Zum Hintergrund: Am Montag erklärte die Bundeskanzlerin in Berlin die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke über einen Zeitraum von drei Monaten und die damit verbundene Abschaltung der ältesten deutschen Atommeiler. Dr. Reiner Haseloff erklärte noch am selben Tag in einer Sonderausgabe der MDR-Sendung „Fakt ist…!“, dass er sich sogar die Rücknahme der Laufzeitverlängerung vorstellen könnte. Mittlerweile wurde sogar die dauerhafte Stilllegung einzelner Kernkraftwerke verkündet.

 

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