SPD-Mitgliederentscheid ist gelebte Basisdemokratie

Veröffentlicht am 14.02.2012 in Landespolitik

Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt haben den gestern vom SPD-Landesvorstand auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid zur Polizeikennzeichnungspflicht zustimmend und mit Zuversicht aufgenommen. "Mit dem Verfahren, ein auf Landesparteitagen und in der öffentlichen Debatte immer wieder heiß diskutiertes Thema durch die gesamte Mitgliedschaft diskutieren und entscheiden zu lassen, betritt die SPD in vorbildlicher Weise Neuland. Wir Jusos begrüßen dies uneingeschränkt, weil wir nicht nur das Thema in die Partei getragen haben, sondern ganz grundsätzlich für eine Stärkung der Mitgliedsrechte eintreten", so Andrej Stephan, Juso-Landesvorsitzender.

Aus Sicht des SPD-Parteinachwuchses müssen nun Diskussionsveranstaltungen mit ausführlicher Darstellung von Für und Wider zur Kennzeichnungspflicht in den Kreis- und Stadtverbänden nicht nur angeboten, sondern von der Mitgliedschaft auch wahrgenommen werden: "Im Gegensatz zu zeitlich knapp bemessenen Parteitagsdebatten haben wir nun die Chance, ein Thema konzentriert und in gebotener Ausführlichkeit kontrovers und abwägend miteinander zu besprechen. Wir Jusos werden uns dabei für die Kennzeichnungspflicht stark machen, respektieren aber auch, dass es - etwa bei den Polizeigewerkschaften - Vorbehalte gibt, die wir im Gespräch entkräften möchten", fasste Stephan die Auffassung der Jusos zusammen. Als einzigen Wermutstropfen benannten die Jusos die etwas komplizierte Fragestellung für den Mitgliederentscheid, die Namensschilder (für den Innen- und Streifendienst) und rotierende Ziffern (für geschlossene Einsätze) gleichermaßen zur Disposition stellt: "Es kommt jetzt darauf an, beim Diskutieren über die Kennzeichnungspflicht deren denkbare Spielarten sauber zu trennen und nicht durch eine Vermischung von Namensschildern und rotierenden Ziffern Angstkampagnen zu führen, die am Sachstand meilenweit vorbei gehen. Für uns Jusos steht fest, dass gerade in geschlossenen Einsätzen die Persönlichkeitsrechte der Beamtinnen und Beamten besonders zu schützen sind, was durch Anonymisierung über Ziffernfolgen und ausschließlich polizeiinterne Zuordenbarkeit gewährleistet wird. Bei den Veranstaltungen zum Thema werden wir Jusos besonders stark machen, dass eine Kennzeichnungspflicht kein Misstrauensvotum gegen die Polizei im Rechtsstaat ist, sondern ein Schritt zu mehr Bürgernähe sowie ein wirksames Instrument zur Identifizierung von Regelverletzern", kommentierte Juso-Landeschef Andrej Stephan abschließend.

 

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