SPD kritisiert Entscheidung des Stadtrates: Vertagung des Haushaltes ist falsches Zeichen

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Regional

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, übt deutliche Kritik an der Vertagung des Haushaltes für das Jahr 2020 und des Konsolidierungskonzeptes durch eine Mehrheitsentscheidung im heutigen Stadtrat: „Die Vertagung des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes ist ein fatales Signal. Vereine und Freie Träger gehen zum Anfang des Jahres leer aus. Außerdem können Fördermittel für die anstehenden Schulsanierungen nicht ausgegeben werden. Damit entsteht eine Hängepartie, die zum Schaden der Stadt ist. Die Mehrheit des Stadtrates hat die Stadt damit sehenden Auges in die vorläufige Haushaltsführung manövriert.

Die Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion haben sich intensiv mit dem Entwurf des Haushalts auseinandergesetzt und damit im Gegensatz zu anderen Fraktionen verantwortungsvoll gehandelt. Im Ergebnis ist ein Änderungsantrag entstanden, der die von der Verwaltung veranschlagten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, bei den Bibliotheken und bei der Grünpflege zurücknimmt. Diesem Weg – dem der Änderungsanträge – hätten sich auch die Fraktionen anschließen können, die heute gegen eine Verabschiedung gestimmt haben.“

„Die Kritik daran, dass der Oberbürgermeister den Haushalt früher hätte einbringen können, ist mehr als berechtigt. Der Verweis auf den Wahltermin der Oberbürgermeisterwahl entschuldigt die späte Einbringung nicht. Es gab keine Lücke in der Besetzung der Verwaltungsspitze, die verhindert hätte, den Haushalt im September einzubringen. Der Oberbürgermeister hat mit seiner Weigerung, unpopuläre Entscheidungen mit dem Haushalt vor seiner Wahl zur Diskussion zu stellen, der Stadt geschadet. Dieses taktische Scharmützel hätte er sich tatsächlich sparen können. Jetzt aber so auf sein Spielchen einzugehen, ist kleinkariert. Das Wohl der Stadt sollte für den Stadtrat auch dann im Vordergrund stehen, wenn die Verwaltungsspitze an dieser Stelle versagt. In der Konsequenz heißt das: Heute hätte der Haushalt für das nächste Jahr auf den Weg gebracht werden müssen“, so Schmidt abschließend.

 

Hintergrund

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 und die Pressemitteilung der SPD-Fraktion sind hier einzusehen:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17002&voselect=16325

https://spd-fraktion-halle.de/2019/12/17/haushalt-2020-ist-beschlussfaehig-spd-fraktion-setzt-schwerpunkte-bei-soziales-kultur-und-umwelt/

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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