SPD fordert Bau der Zugbildungsanlage in Halle

Veröffentlicht am 10.03.2010 in Verkehr

Die SPD Halle (Saale) fordert die Bundesregierung und im Besonderen das Bundesverkehrsministerium dazu auf, die dringend benötigten Mittel für die Modernisierung und Erweiterung der Zugbildungsanlage Halle-Nord bereitzustellen. „Die Modernisierung der Zugbildungsanlage Halle-Nord ist ein Projekt des vordringlichen Bedarfs, dessen Umsetzung nicht nur für den Verkehrsknotenpunkt Halle notwendig ist, sondern in die gesamte Region ausstrahlen würde“, so Katja Pähle, Stadtvorsitzende der halleschen SPD. Gerade nach Überwindung der konjunkturellen Krise ist mit einer deutlichen Steigerung der Gütertransporte auf der Schiene zu rechnen. Dafür müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Darüber hinaus ist der Bau der Anlage mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen am Standort Halle verbunden. Die jetzige Unterfinanzierung der Ausbauprogramme für die Schiene hemmt die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene und verhindert somit die Schaffung von mehreren hundert Arbeitsplätzen in der Region Halle.

Gefordert ist aber auch die Deutsche Bahn AG: Dass die DB Netz im Jahr 2009 338 Millionen Euro als Gewinn an den Mutterkonzern abgeführt hat, entbehrt jeder Logik. „Deshalb fordern wir die Deutsche Bahn AG auf, diese Mittel in das Schienennetz zu investieren und nicht zur Gewinnsteigerung einzusetzen“, so Katja Pähle weiter. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag geht hervor, dass die Finanzierung für insgesamt 46 „vordringliche“ Projekte ungesichert sei. Neben der Zugbildungsanlage Halle-Nord wird dort auch der Bau des Elektronischen Stellwerks Halle auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG sind bis 2025 jährlich 1,8 Mrd. Euro für Investitionen notwendig. Allerdings sind nach aktueller Haushaltsplanung nur 1,1 Mrd. Euro vorgesehen. Mehreren Projekten droht damit das Aus.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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