Sonne auf dem Prüfstand - Ein kritischer Beitrag zum aktuellen Prozedere in der Solarförderung

Veröffentlicht am 24.06.2010 in Umwelt

Bund. In Zeiten des Klimawandels wird kaum jemand der Aussage widersprechen, dass Solarstrom eine gute Sache ist. Die globale Erwärmung und die zunehmende Verknappung fossiler Brennstoffe haben der regenerativen Energie in der öffentlichen Meinung Aufwind verschafft, was im Jahr 2000 dazu geführt hat, dass sie durch das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) auch politisch gefördert wird.

Als die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Beginn des Jahres bekanntgab, die durch das Gesetz gewährten Subventionen für private Erzeuger von Sonnenenergie von 39 auf 32,8 Cent pro in das Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde zu senken, brach beinahe selbstverständlich eine Debatte über den Wert ökologischer Energieerzeugung aus. Kaum hatte die Meldung den Zugang zu den öffentlichen Sphären erreicht, gingen auch schon zahlreiche Medien auf die Barrikaden. Ergebnis war ein schnell gefälltes, teils niederschmetterndes Presseurteil. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem Solarmarkt stellt sich jedoch die Frage, ob die derzeitige Form der Subventionierung noch dem intendierten Zweck des EEG folgt. Dieser nämlich ist „die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen“ (EEG, § 1 Abs. 1). Betrachtet man die gegenwärtigen Effekte der Subventionierung, muss man zwangsläufig konstatieren, dass der Profiteur des EEG in erster Linie die Produktion ist. Die Forschung hingegen steht eher hintenan. Diese Tatsache selbst wäre zumindest weniger problemtisch, würde die Produktion nicht noch in zunehmendem Maße nach China und Südostasien verlagert werden, was einen massiven Arbeitsplatzrückgang in Deutschland zur Folge hat. Als Ergebnis bedeutet dies, dass ein privater Produzent von Solarenergie unter Umständen in China gefertigte Anlagen auf seinem Dach montiert und dafür in erheblichem Maße vom Staat gefördert wird. Zu guter Letzt stellt sich schließlich die Frage, wer die Subvention tatsächlich zahlt? Schließlich wird diese weder über eine Steuer noch über eine direkte öffentliche Abgabe abgeführt. Die Lösung ist einfach, aber zugleich problematisch. Der Staat wälzt die Kosten seinerseits auf die Stromkonzerne ab, die ihnen entstehende Kosten wiederum an die Kunden weiterreichen. Die staatliche Solarförderung zahlt am Ende also der Konsument in Form eines Aufschlags auf die Stromrechnung. Momentan beträgt dieser Aufschlag zur Förderung erneuerbarer Energien circa 2 Cent pro Kilowattstunde. Die daraus entstehende Ineffizienz, die sich in Zukunft noch verstärken dürfte, ist offensichtlich: Private Stromproduzenten erzielen auf Kosten anderer Verbraucher nicht selten zweistellige Renditen, während der gewollte Nutzen, also der Erhalt und die Förderung inländischer Solarindustrien, eher marginal ausfällt. Darüber hinaus ist die zur Entstehung des EEG im Jahre 2000 kalkulierte Subventionshöhe von 2 Mrd. Euro mittlerweile um ein Vielfaches überschritten. Eine Reform der Förderung muss daher ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Den entstandenen Problemen und derzeitigen ökonomischen Tendenzen zum Trotz soll jedoch keine Grundsatzkritik an der richtigen Intention der damaligen rot-grünen Bundesregierung geübt werden. Das Thema Förderung regenerativer Energie und damit der Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie muss weiterhin prioritär auf der politischen Agenda behandelt werden! Nur so können wir eines Tages zu einer nachhaltigen ‚Energieethik‘ gelangen. Dennoch muss der Fokus zukünftig wohl verschoben werden. Wirtschaftliche Notwendigkeiten und gerechtigkeitsverzerrende Tendenzen dürfen nicht ignoriert werden. Schließlich sieht sich der deutsche Solarmarkt nicht nur mit der kostenbedingten Abwanderung der Produktion, sondern auch in zunehmendem Maße mit der Aufholjagd der Asiaten im wissenschaftlichen Bereich konfrontiert. Wenn wir also wenigstens diesen Bereich retten wollen, sollten wir mittelfristig weiterhin Unternehmenskooperationen mit Universitäten stärken und in besonderem Maße innovative Ideen und ihre Betriebe fördern. Kurzfristig muss die Subventionierung durch ein Umlagesystem realisiert werden, das Menschen, beispielweise Mieter, die nicht die Möglichkeit haben in den Genuss von Subventionen zu kommen, in geringerem Maße belastet. von Marcel Thau & Lukas Balser, Projektgruppe Wirtschaft der Jusos Halle (Saale)

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Counter

Besucher:1038177
Heute:18
Online:1