Rücktritt AfD-Stadtrat Donatus Schmidt: Beendigung Arbeitsverhältnis muss folgen

Veröffentlicht am 22.11.2019 in Regional

Die SPD Halle forderte bereits am 15.11.2019 per Pressemitteilung den Rücktritt von Donatus Schmidt

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, zum Rücktritt des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt: „Der Rücktritt von Herrn Schmidt als Stadtrat der AfD-Fraktion in Halle ist nur konsequent. Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen zeigt damit Wirkung. Die letzte Woche durch den Stadtrat erfolgte Abberufung aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH konnte nur ein erster Schritt sein. In letzter Konsequenz müssen jetzt das Abberufen aus dem Beirat der Stadtmarketing Halle GmbH und das Beenden seines Arbeitsverhältnisses bei der AfD-Stadtratsfraktion folgen. Andernfalls muss sich die AfD insgesamt aber insbesondere der Landtagsabgeordnete und AfD-Fraktionschef in Halle, Herr Raue, als Arbeitgeber von Herrn Schmidt die Frage stellen lassen, welches Geistes Kind bei ihm in Lohn und Brot steht. Darüber hinaus ist nicht nur hier in Halle offensichtlich, dass die AfD ein Hort von Antidemokraten, Rassisten und Hetzern ist. Herr Schmidt ist nur die Spitze des Eisberges.“

 

Hintergrund

Die Diskussionen um Donatus Schmidt haben sich insbesondere seit der Landtagssitzung am 23.10.2019 zugespitzt. In der Debatte hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Dr. Katja Pähle, erstmals auf Videos hingewiesen, in denen Donatus Schmidt im Rahmen eines Reichsbürger-Stammtisches im Jahr 2016 den Anschlag am 11. September 2001 in New York als jüdische Verschwörung darstellt und Bestrebungen darlegt, durch die Arbeit von Widerstandszellen im Untergrund auf den Sturz der Regierung hinzuwirken. In der Folge hatte der SPD-Stadtverband an erster Stelle die Rücktrittsforderung gegen Herrn Schmidt Ende Oktober erhoben. Diese Forderung hat der Stadtverband am 15.11.2019 per Pressemitteilung erneut bekräftigt.

 

Berichterstattung von Endstation Rechts zu Donatus Schmidts:

https://www.endstation-rechts.de/news/afd-politiker-hetzt-in-reichsbuerger-gruppe.html

 

Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes vom 24.10.2019 mit Zitaten von Donatus Schmidt:

https://www.spd-halle.net/meldungen/dr-andreas-schmidt-anstellung-eines-radikalisierten-reichsbuergers-in-der-afd-stadtratsfraktion-halle-ist-ein-skandal/

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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