Rothe: EuGH-Urteil im Sinne der informationellen Selbstbestimmung

Veröffentlicht am 09.03.2010 in Allgemein

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung die völlige Unabhängigkeit des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten gefordert. Dabei müsse neben den Daten, die die öffentliche Hand erhebt, die Verwendung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich von einer völlig unabhängigen Stelle kontrolliert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte das Urteil. „Die Richter haben klargestellt, dass der Datenschutz auch für Unternehmen gilt“, so der innenpolitische Sprecher Bernward Rothe. „Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht nur ein Recht gegenüber dem Staat. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Datenskandale bei der Deutschen Bahn, bei der Telekom oder bei Lidl ist eine wirksame Kontrolle dringend notwendig.“ Rothe regte an, das Urteil auch in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen. „Ich will dazu meinen Vorschlag aus dem Jahre 2008 noch einmal aufgreifen. Die Forderung des EuGH wäre damit am besten erfüllt, wenn die Zuständigkeit in einer Stelle gebündelt würde. Dazu sollten die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten erweitert werden. Damit wären sowohl die Unabhängigkeit als auch die Sachkompetenz gewährleistet“, so Rothe.

 

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