Reform der Jobcenter endlich anpacken

Veröffentlicht am 16.01.2010 in Soziales

HALLE (SAALE), cw. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht verordnete Reform der Jobcenter umgehend anzugehen. Angesichts der aktuell schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt, darf diese Reform nicht länger aufgeschoben werden. „Wir brauchen eine dauerhaft tragfähige und verfassungsrechtliche saubere Lösung für die Förderung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit darf es keine Chaotisierung auf dem Arbeitsmarkt geben“, sagte der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Andreas Steppuhn.

Er kritisierte darüber hinaus, dass der von der damaligen Großen Koalition ausgehandelte Kompromiss von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder verworfen wurde. Dieser hätte die Betreuung aus einer Hand vorgesehen. Steppuhn fordert nun, diesen Kompromiss erneut aufzugreifen und umzusetzen. Nach diesem Vorschlag behalten Arbeitssuchende auch in Zukunft eine zentrale Anlaufstelle und es bleibt bei der Betreuung und Gewährung von Hilfen und Leistungen aus einer Hand. Andreas Steppuhn warf der schwarz-gelben Regierungskoalition vor, nur noch auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zu setzen. Dadurch würde eine extrem umständliche Verwaltungsstruktur aufgebaut, die unnötig Arbeitsaufwand und Mehrkosten für den Bund von jährlich 450 Millionen Euro für die kommunalen Träger von 350 Millionen Euro verursachen würde. „Diese unnötigen Kosten, gehen nicht zuletzt zu Lasten der Investitionstätigkeit der Kommunen im Land Sachsen-Anhalt“, so Steppuhn. „Die zusätzlichen 800 Millionen Euro kommen nicht bei den betroffenen Hilfeempfängern an, sondern würden allein für ein mehr an Bürokratie aufgewendet. Die Betreuung für Langzeitarbeitslose wird umständlicher und schlechter. Dies muss unbedingt verhindert werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber auferlegt, bis Ende des Jahres 2010 eine Reform der Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II umzusetzen, da die derzeitige Mischverantwortung von Bund und Kommunen nicht verfassungsgemäß ist.

 

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