Ratsfraktion: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts lässt auf sich warten

Veröffentlicht am 27.03.2019 in Lokal

SPD-Fraktion fordert rasche Umsetzung von Maßnahmen durch die Stadt

Zur Sitzung des Stadtrates am 27.03.2019 stellte die SPD-Fraktion zum Umsetzungsstand des Wohnungspolitischen Konzepts eine Nachfrage an die Stadtverwaltung. Die Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle, und zur Grundlage für die Berechnung der Kosten der Unterkunft ist, lassen vermuten, dass die Bedeutung des Themas von der Verwaltung noch nicht realisiert wurde.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):„ Die Mieterhöhungen durch Grand City Properties in Halle-Neustadt zeigen, dass auch Halle nicht von den allgemeinen Entwicklungen am Wohnungsmarkt verschont bleibt. Ein qualifizierter Mietspiegel, wie im Wohnungspolitischen Konzept gefordert, wäre eine Möglichkeit, willkürliche Mieterhöhungen zu verhindern. Die zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist keine Makulatur, sondern dringend notwendig, um den Wohnungsmarkt und die Lebensqualität in allen Vierteln zu sichern.“

Kay Senius, Mitglied des Sozialausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Es ist unverständlich, dass bei der Berechnung der Übernahme der Kosten der Unterkunft eine sozialräumliche Differenzierung grundsätzlich ausgeschlossen wird. Halle ist sehr heterogen. Ortsteile in den Randlagen wie Reideburg, Büschdorf und Kanena stehen Wohngegenden mit Plattenbauten in der Silberhöhe, in Heide-Nord und Halle-Neustadt sowie den innerstädtischen Altbausiedlungen gegenüber. Finanziell bedingte Verdrängung, egal in welchem Stadtteil, wirkt sich automatisch negativ auf alle Stadtteile und eine gut funktionierende und harmonische Stadtgesellschaft aus. Ich bedaure daher, dass die Stadt ein so wichtiges Steuerungsinstrument nicht nutzt.“

Hintergrund

Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2018 der Stadt Halle (Saale) ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15862&voselect=16315.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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