Ratsfraktion: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen

Veröffentlicht am 01.05.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion fordert Abschaffung sachgrundloser Befristungen in kommunalen Unternehmen

Eine Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) an die Stadtverwaltung hat gezeigt, dass bei Unternehmen, bei denen die Stadt Gesellschafter ist, zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet sind. Die SPD-Fraktion will das in Zukunft ändern: Die Fraktion beantragt deshalb, innerhalb der Verwaltung vollständig auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten und in den kommunalen Unternehmen per Gesellschafterweisung darauf hinzuwirken, dass auf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verzichtet wird. Der Antrag wird, beginnend mit dem Finanzausschuss am 22. Mai 2018, im Stadtrat beraten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Johannes Krause, erklärte hierzu: „Sachgrundlose Befristungen sind eine Fehlentwicklung im deutschen Arbeitsrecht. Arbeit soll Sicherheit und Planbarkeit schaffen. Durch sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen ist das nicht mehr möglich. In den letzten Jahren wurde diese Möglichkeit der Befristung zunehmend missbraucht. Vor allem Menschen, die erst am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, sind überproportional häufig von solchen Arbeitsverträgen betroffen. Ein sicherer Start ins Berufsleben und die Gründung einer Familie werden damit unnötig erschwert.“

„Als öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine Vorbildwirkung. Wo sich der Bundesgesetzgeber nicht zu einem vollständigen Verbot von sachgrundlosen Befristungen durchringen konnte, sehen wir uns in der Pflicht zum Handeln. Auch wenn es in der Kernverwaltung derzeit keine sachgrundlosen Befristungen gibt, existieren – laut Stadtverwaltung – derzeit mehr als 90 sachgrundlos befristete Arbeitsverträge in Gesellschaften und Unternehmen der Stadt. Per Gesellschafterweisung soll das künftig unterbunden werden. Wir wollen, dass die Verwaltung und die kommunalen Gesellschaften künftig auf sachgrundlose Befristungen verzichten“, ergänzte Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.

Johannes Krause abschließend: „Es gibt derzeit bundesweit mehr als 2,8 Millionen befristete Arbeitsverhältnisse. Aktuell betrifft dies mehr als jede zweite Neueinstellung. Unser Antrag hat das Ziel, ein Signal in die Stadt auszusenden: Halle verzichtet auf sachgrundlose Befristungen! So handeln die Stadt und die kommunalen Gesellschaften nicht nur im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sie steigern auch ihre Attraktivität als Arbeitgeber.“

Hintergrund

Ausgehend von der Diskussion zu sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen hat die SPD-Fraktion im Stadtrat am 28.03.2018 eine Anfrage zu solchen Arbeitsverhältnissen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Antwort der Verwaltung, die in der Stadtratssitzung am 25.04.2018 gegeben wurde, lässt erkennen, dass es in der Kernverwaltung keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse gibt. In den Gesellschaften bzw. Unternehmen, an denen die Kommune beteiligt ist, gibt es jedoch eine erhebliche Anzahl an solchen Arbeitsverhältnissen. Der Antrag soll in den Ausschüssen für Finanzen (22.05.2018), Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung (29.05.2018) und abschließend im Stadtrat (30.05.2018) beraten und beschlossen werden. Die Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema ist hier einzusehen:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14767&voselect=15930

Die SPD-Fraktion ist mit elf Stadträten die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.

(via SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale))

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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