PEGIDA: Rudelbildung für Menschenfeinde

Veröffentlicht am 20.04.2015 in Überregional

Der „Politische Anstoß“ der Jusos Halle und der Juso-Hochschulgruppe ist eine Institution in den Aktivitäten der SPD in Halle. Auch am vergangenen Mittwoch folgten wieder fast hundert Menschen der Einladung zu einer Debatte über „PEGIDA verschwindet, die Ursachen bleiben?“.

Als Experten zum Thema saßen der Psychologe Prof. Dr. Uwe Wolfradt und der Zeithistoriker Prof. Dr. Patrick Wagner, die beide in Halle lehren und forschen, auf dem Podium. Mit Susann Rüthrich, seit 2013 Mitglieds des Bundestages und Sprecherin der Querschnittsarbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“, konnten wir zudem einen kompetenten Gast begrüßen.

Als Gründe für die Beteiligung an den PEGIDA-„Spaziergängen“, die zeitweilig bekanntlich bis zu 20.000 Menschen gegen vermeintliche Islamisierung mobilisieren konnten, hob Wolfradt individuelle Ängste der Menschen, eine ausgeprägte Faktenresistenz im Bezug auf Zuwanderung und die Überforderung mit sozialen Realitäten hervor. Wagner, der das Bild von komplizierter gewordenen Berufs- und Lebensbiografien aus Historikerperspektive bestätigen konnte, berichtete von einer spätestens 1987 im Bundestagswahlkampf der CDU etablierten deutschen „Tradition“ aggressiver Anti-„Asylanten“-Kampagnen im Bündnis mit dem Boulevardjournalismus. Latrinenparolen und Slogans, wie sie bei PEGIDA & Co. wöchentlich skandiert werden, seien allerdings in den alten Bundesländern im öffentlichen Raum inzwischen tabuisiert und allenfalls stammtischfähig. Bei PEGIDA-Veranstaltungen hingegen, das haben wir in den Reden von „OB-Kandidatin“ Tatjana Festerling (die Lutz Bachmann nur „Daddjorna“ nennt) erfahren müssen, darf der ganze angestaute Frust über Unverstandenes und Nichtgewolltes ungeniert herausgekehrt werden.

Susann gestand im Verlauf der Debatte, stellvertretend für ihren „Berufsstand“, selbstkritisch ein, in der Politik werde gelegentlich das einseitige Senden selbst belanglosester Banalitäten mit gelungener Kommunikation verwechselt. Echte Wertebildung in der Demokratie, die sie als bestes Mittel gegen Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit ansieht, sei so jedenfalls nicht zu erreichen. Wagner forderte mehrmals pointiert dazu auf, in der politischen Debatte wieder die Umverteilung unseres gewaltigen gesellschaftlichen Wohlstandes ins Zentrum zu rücken, in der alten Bundesrepublik habe sich in der Vergangenheit auf diese Weise hohe Zustimmung und Beteiligung organisieren lassen. Susann widersprach dem nicht.

In einer munteren Aussprache mit dem Publikum war dann Konsens, es werde Flucht und Migration auf Dauer geben – wie beide Phänomene bekanntlich keine Erfindung des 21 Jahrhunderts sind. Besonders kritisch wurde der dilettantische Umgang nahezu aller etablierten Parteien in Sachsen mit dem dort eigentlich unübersehbaren jahrelangen Entwicklungen am rechten Rand beurteilt. Diese Versäumnisse ergänzen sich in einer für die Stadt Dresden symptomatischen Tradition des Opfermythos und der Selbstviktimisierung, die offensichtlich auch bei PEGIDA auf die Eigenwahrnehmung durchschlägt.

Auch viele Genossinnen und Genossen beteiligten sich aktiv und engagiert an der Diskussion. Dabei galt wie immer die Faustregel: Ein Redebeitrag rauscht je sicherer ins Beinkleid, je ausschließlicher er sich auf innerparteiliche Vorgänge und Befindlichkeiten bezieht. Das eigene Mütchen mag sich so kühlen lassen, aber politisch kommen wir kein Stück weiter. Auskünfte darüber, wer wann, wo und wie Stellung wozu bezogen hat oder hätte sollen, sind für Gäste völlig uninteressant.

Bleibt abschließend, ein Dankeschön für einen unterhaltsamen Abend loszuwerden: an die Beteiligten auf dem Podium, an alle, die so fleißig organisiert hatten – und ganz besonders an Magnus Neubert für die souveräne, unparteiische Moderation.

Andrej Stephan, Stellvertretender SPD-Landesvorsitzender

 

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