Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt

Veröffentlicht am 03.06.2021 in Kommunalpolitik

Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt: SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband stehen zum Beschluss für weitestgehend autofreie Altstadt

Zusammen mit der Landtagswahl am 06.06.2021 haben die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) an diesem Tag die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid gegen die Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der halleschen Altstadt abzustimmen. Vorangegangen war ein Beschluss des Stadtrates aus dem Herbst 2020. SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband empfehlen, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit „Ja“ zu einer attraktiven Altstadt zu sagen.

Grundsätzlich ist es legitim und begrüßenswert, wenn sich BürgerInnen in kommunalpolitische Themen einbringen. Leider ist in Bezug auf diese Diskussion zum Bürgerentscheid festzustellen, dass von Seiten der InitiatorInnen mit Falschinformationen gearbeitet wird, um den Beschluss des Stadtrates zu kippen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von einem fairen Wettstreit der Ideen und Meinungen. Weder soll der gesamte Altstadtring eine Einbahnstraße werden, noch werden innerhalb dieses Ringes Straßen für den Verkehr gesperrt. Stattdessen macht das Konzept abgewogene Vorschläge, wie Verkehr reduziert werden kann, ohne die Altstadt vom Rest unserer Stadt abzuschneiden. Die Stadtverwaltung hat schon früh erklärt, dass die Umsetzung dieses Konzeptes ein Prozess über mehrere Jahre sein wird und fortwährend Gesprächsbereitschaft signalisiert.“, so Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).