Nationalistischer Terrorismus - Jusos fordern schnelle Initiierung eines Landesprogramms für Demokratie

Veröffentlicht am 15.11.2011 in Justiz und Inneres

Angesichts des offen zu Tage getretenen nationalistischen Terrors (durch den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ NSU) fordern die Jusos Halle (Saale) die Landesregierung auf, schnellstmöglich das im Koalitionsvertrag verankerte Landesprogramm für Demokratie zu erarbeiten und umzusetzen. „Die erschreckende Dimension der Gewalttätigkeit durch die nationalistische Terrorzelle NSU zeigt auf drastischer Weise, dass es in unserer Gesellschaft ein ernstzunehmendes Problem mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen gibt. Diesen Einstellungen muss, vor allem präventiv, mit Aufklärungs- und Bildungsarbeit begegnet werden. Jedoch bedarf es dafür einer angemessenen Finanzierung, die es in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag verankerten Landesprogramms für Demokratie abzuschließen, damit eine schnellstmögliche Umsetzung mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung möglich ist“, erklärt Clemens Wagner, Sprecher der Projektgruppe Antifaschismus und Bildungsarbeit der Jusos Halle.

Die Landesregierung ist auch auf Bundesebene gefordert, sich mit besonderem Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ebenfalls die Förderung von Demokratie und den Kampf gegen nationalistische Einstellungen verstärkt sowie eine dauerhafte Förderung von Demokratieprojekten ermöglicht. Insbesondere Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) muss erkennen, dass ihre Politik im Bereich Demokratieförderung und Engagement gegen menschenfeindliche Einstellungen gescheitert ist. Sie sollte deshalb die ohnehin verfassungsrechtlich bedenkliche Demokratieerklärung - auch als Extremismusklausel bekannt - unverzüglich zurücknehmen. „Angesichts der Ereignisse ist es absurd, gerade von jenen Personen und Initiativen, die sich gegen nationalistisches und menschenfeindliches Gedankengut engagieren, ein Bekenntnis zur Verfassungstreue abzuverlangen. Das Kriminalisieren von antifaschistischem Engagement und das Herbeireden eines neuen ‚Linksterrorismus‘ ist der falsche Weg und muss aufhören. So ist das von Bundesministerin Kristina Schröder ins Leben gerufene Projekt ‚Augen auf: Demokratie stärken - (Links)Extremismus verhindern‘ geradezu ein Skandal. Leider passt es nur zu gut in das Weltbild der CDU, die traditionell auf dem rechten Auge blind zu sein scheint“, so Clemens Wagner abschließend.

 

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