Nach Abberufung: Festhalten der AfD an Donatus Schmidt ist Kampfansage an die kommunale Demokratie

Veröffentlicht am 15.11.2019 in Regional

Gestern hat der Stadtrat Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Dieser stand seit seiner Aufstellung als Kandidat zur Kommunalwahl wegen seiner Verbindungen in rechtsextreme Strukturen sowie zur Szene der Reichsbürger in der Kritik. In ihrer Landtagsrede vom 23. Oktober 2019 hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, zudem auf antisemitische Äußerungen Schmidts aufmerksam gemacht, die in der Folge Inhalt bundesweiter Berichterstattung durch das ZDF-Magazin Frontal21 waren.Der Stadtvorsitzende der SPD Halle, Andreas Schmidt, äußerte dazu: „Der Stadtrat hat mit der Sondersitzung und der Abberufung von Donatus Schmidt gestern ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und rechtsradikale Verschwörungstheorien gesetzt. 

In dieser Sitzung gab Donatus Schmidt eine widersprüchliche Darstellung zwischen vermeintlicher Entschuldigung und dem Vorwurf einer ‚Hexenjagd‘. Seine Beteuerung, dass er seine damaligen Aussagen zu 9/11 als jüdischer Verschwörung als falsch ansehen würde, wirken nicht nur fadenscheinig, weil er auf Anfrage von Frontal21 noch fälschlich behauptete, seine antisemitischen Einlassungen nur im Konjunktiv geäußert zu haben. Dazu kommt auch eine Vielzahl von Äußerungen im selben Video, bei denen er zum Sturz der Regierung und zur Arbeit von Widerstandszellen im Untergrund aufruft und zu denen er bisher nicht Stellung genommen hat. Nach Recherchen des Portals Endstation Rechts war er zudem seit dem Jahr 2018 und mutmaßlich bis vor kurzem zusammen mit namhaften Rechtsextremisten Mitglied der Facebook-Fangruppe ‚Die Volksschule‘ des sogenannten ‚Volkslehrers‘ und Rechtsextremen Nikolai Nerling. Laut dieser Recherchen spielen antisemitische bzw. rechtsextreme Inhalte sowie die Unterstützung von Holocaust-Leugnerinnen wie Ursula Haverbeck dort eine zentrale Rolle. Weiterhin sprach Donatus Schmidt auch nach seiner Wahl zum Stadtrat, wie lange Jahre zuvor, weiter auf der sogenannten Mahnwache des vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen Sven Liebich. In dessen ‚Sven Liebich Kanal‘ auf Telegram empfiehlt auch letzterer den Volkslehrer: ‚Das Israel-Thema ist ungeeignet für hier, weil es für beide Seiten nicht gleichberechtigt geführt werden kann. Eine Seite kommt schnell in den strafrechtlich relevanten Bereich. Deshalb bitte ich, dieses Thema generell woanders zu führen. Vielleicht beim Volkslehrer? Oder eben per PM.‘“

„Donatus Schmidts mangelnde Eignung als Aufsichtsrat, die gestern zu seiner Abberufung führte, gilt deshalb umso mehr für das öffentliche Amt des Stadtrates und für die öffentliche Finanzierung seiner Tätigkeit in der Geschäftsstelle der AfD-Stadtratsfraktion. Wenn der AfD-Kreisverband und der AfD-Landesverband weiter an Schmidt als Partei-, Fraktionsmitglied und Mitarbeiter festhalten, ist das eine Kampfansage an die kommunale Demokratie. Dass sein Fraktionsvorsitzender und Arbeitgeber, der Abgeordnete Alexander Raue, Donatus Schmidt aber in Kenntnis der Vorwürfe am 24. Oktober 2019 im Landtag noch einen Persilschein ausstellte und ihn als ‚bürgerlichen Patrioten aus der Mitte dieser Gesellschaft‘ bezeichnete, lässt erahnen, wie salonfähig rechtsextreme Gesinnungen und Vernetzungen bei der AfD in Sachsen-Anhalt  sind. Gerade deshalb braucht es weiter eine klare Kante der halleschen Stadtgesellschaft gegen rechtsradikale Umtriebe“, so Schmidt abschließend.

 

 

Hintergrund

Berichterstattung von Endstation Rechts zu Donatus Schmidts:

https://www.endstation-rechts.de/news/afd-politiker-hetzt-in-reichsbuerger-gruppe.html

Screenshot von Donatus Schmidts Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe „Die Volksschule“:

https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1193971875812184064

Pressemitteilung des Stadtverbandes mit Zitaten von Donatus Schmidt:

https://www.spd-halle.net/meldungen/dr-andreas-schmidt-anstellung-eines-radikalisierten-reichsbuergers-in-der-afd-stadtratsfraktion-halle-ist-ein-skandal/

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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