Mitteilung der Jusos Halle zum Stadtparteitag der SPD Halle am 22.06.2019

Veröffentlicht am 26.06.2019 in Lokal

Am 22.06.2019 hat die SPD Halle einen neuen Vorstand gewählt und Akzente für die inhaltliche Ausrichtung der SPD gesetzt. Die Jusos Halle begrüßen die Ergebnisse des Parteitages und die Geschlossenheit der Partei in Zukunftsfragen.


„Wir Jusos können sehr zufrieden sein. Nicht nur wurden 7 von 9 Plätzen im neuen Stadtvorstand mit jungen Menschen besetzt, auch inhaltlich haben wir Geschlossenheit in der Neuausrichtung der Partei gezeigt. Mit einem Beschluss haben wir konkrete Vorschläge gemacht Halles Kulturlandschaft zu fördern und offensiv vermarkten. Dazu gehört es die künstlerische Freiheit der Intendanzen zu stärken,“ sagt der Vorsitzende in der Doppelspitze der Jusos Niklas Gerlach.


„Die SPD Halle bekennt sich auch fast einstimmig zum „demokratischen Sozialismus,“ dessen Etablierung, wie im Hamburger Programm beschrieben, unsere andauernde Aufgabe ist und macht somit die Debatte, welche sich aktuell um die Person Kevin Kühnert dreht zu einer Debatte über Zukunftsvisionen innerhalb der SPD,“ Niklas Gerlach weiter.

Die SPD Halle positioniert sich der Stadtverband zu politischen Debatten auf Bundesebene und beschließt beispielsweise keine Kooperation von SPD-Gliederungen und Mitgliedern mit der israel-feindlichen BDS-Bewegung.


„Auch dass Karamba Diabys Entscheidung, gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen, richtig war, bestätigt der fast einstimmige Beschluss des Stadtparteitages sich für eine menschenwürdige Integrationspolitik einzusetzen und dem GRG bei der Bundesratsabstimmung am 28.06.2019 öffentlich zu widersprechen,“ ergänzt Jule Syndram, zweites Mitglied im Team der Doppelspitze der Jusos Halle.


„Die Wahl von Eric Eigendorf zum Fraktionsvorsitzenden sowie die inhaltlichen Erfolge des Stadtparteitages lassen uns auf eine konstruktive Zukunft hoffen.“

 

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