Mitarbeitervertretungen sind Stimme der Arbeitnehmerschaft

Veröffentlicht am 16.03.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der freien Wirtschaft ebenso wie für die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst. Sie sind die Stimme der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen."

„Was im öffentlichen Dienst gut funktioniert, ist in der freien Wirtschaft längst nicht selbstverständlich. Es gibt auch in Sachsen-Anhalt noch immer viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung“, mahnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates in Sachsen-Anhalt. „Dabei sollte kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat sein. Wir fordern daher die Beschäftigten auf, ihr Recht zu Betriebsratswahl wahrzunehmen, und wir fordern alle Arbeitgeber auf, die Ausübung dieses Rechts zuzulassen. Hier gab es in der Vergangenheit leider unrühmliche Vorfälle. Daher will ich dringend daran erinnern: Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt!“ Bis Ende Mai sind hunderttausende ArbeitnehmerInnen in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Betriebs- oder Personalrat zu wählen. Mitarbeitervertretungen helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb. Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich im Betrieb. Was im öffentlichen Dienst gut funktioniert, ist in der freien Wirtschaft längst nicht selbstverständlich. Gerade in der Krise wird aber auch deutlich: Wir brauchen die Kompetenz starker Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung und als Basis für Erfolge von morgen. Nur die Einbindung der Beschäftigten in wesentliche Zukunftsentscheidungen des Unternehmens verspricht auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Durch Mitbestimmung gestalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Strukturwandel mit. Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher. Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung deshalb gestärkt und ausgebaut. Dies reicht aber nicht aus. Die Ausweitung prekärer Beschäftigung, insbesondere in der Leiharbeit, erfordert auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die SPD will daher z.B. die Rechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben zur stärkeren Regulierung des Einsatzes von Leiharbeit stärken. Auch müssen Leiharbeiter künftig bei der Bemessung der Schwellenwerte für die Größe des Betriebsrates mitzählen.

 

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