Mehr Mut für sozialdemokratische Forderungen!

Veröffentlicht am 11.10.2010 in Wahlen

Die SPD Sachsen-Anhalt hat auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Dessau mit großer Einmütigkeit ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 verabschiedet. Dazu erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: „Das Ergebnis einer intensiven Debatte auf dem Landesparteitag lässt sich sehen. Die Jusos hätten sich in einigen Passagen, vor allen Dingen im Bildungskapitel, durchaus langfristigere Perspektiven und mehr Mut zu eindeutigen Aussagen gewünscht. Wir sind zufrieden, dass diese Anträge sehr ausführlich diskutiert wurden und vielfach in für alle Beteiligten akzeptablen Neufassungen des Programmentwurfs gemündet sind. Die Jusos werden das beste politischen Programm für Sachsen-Anhalts Zukunft nun im Straßenwahlkampf bewerben.“

Die Jusos hatten, neben anderen Parteigliederungen auch, zahlreiche Änderungsanträge zum Wahlprogramm zur Debatte gestellt. Ihre eigenen Schwerpunkte, so Stephan, hätten neben Bildungspolitik auf deutlicheren Formulierungen zu Innerer Sicherheit, der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung, zur angespannten Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen des Landes und zur Einführung von Mindestlöhnen gelegen. Stephan fasste zusammen, dass die Jusos beim Landesparteitag durchaus auch Anlass zur Kritik sahen: „Es ist nicht zufriedenstellend, dass Forderungen immer und immer wieder mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltslage zurückgewiesen werden. Wir müssen bis zur Landtagswahl klar machen, dass für die von uns benannten Schwerpunkte der Landesentwicklung – etwa für Kinderbetreuung und die Hochschulen – auch mehr Geld freigemacht wird, wenn wir die Wahl gewinnen.“ Der hallesche Juso-Vorsitzende Felix Peter sah dies ähnlich und ergänzte: "Die auf dem Parteitag geübte Kritik an der finanziellen Schieflage der Kommunen war ungerechtfertigt. In unseren Städten und Gemeinden wird der Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet, den Bund und Land das gönnerhaft verteilen. Dabei kommt nicht genügend Geld vor Ort an, sodass die von Bund und Land für die Kommunen vorgeschriebenen Pflichtaufgaben kaum durch den kommunalen Haushalt bedient werden können. Für freiwillige Leistungen wie Kultur oder zusätzliche Bildungsangebote bleibt da oft nichts übrig", so Peter. Peter fordert deshalb: "Hier ist das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht, seine Kommunen besser auszustatten und gegenüber dem Bund klar zu machen, dass auferlegte Aufgaben auch finanziert werden müssen. Teure Prestigeprojekte auf Landes- und Bundesebene stoßen auf, solange die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Schließung und Verfall tagtäglich miterleben müssen. Die SPD ist hier vor allem in der kommenden Legislaturperiode gefordert".

 

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