Mehr Geld für Kommunen - für bessere Löhne!

Veröffentlicht am 03.04.2014 in Kommunalpolitik

Die Schwierigkeiten der Kommunen, die Lohnerhöhungen zu stemmen, ist nicht auf den Tarifabschluss zurückzuführen, sondern auf eine jahrzehntelange falsche Steuerpolitik. Diese hat die Kommunen ausbluten lassen.

Wir begrüßen den Tarifabschluss zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Kommunen und dem Bund ausdrücklich, vor allem die deutlichen Lohnsteigerungen für die niedrigen Einkommen. Die Erhöhung ist vollkommen gerechtfertigt, schließlich zahlt der öffentliche Dienst keine Luxus-Löhne, sondern der Tarifabschluss orientiert sich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Im Übrigen werden die Lohnsteigerungen über die Lohnsteuer und die höheren Ausgaben der profitierenden Haushalte letztlich auch wieder den Kommunen zugute kommen.

Und dennoch fällt es den Kommunen schwer, neben den regelmäßig steigenden Löhnen auch weiter wichtige freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken zu bezahlen. Wir fordern deshalb eine Abkehr von der unsozialen Steuerpolitik. Hohe Vermögen und Einkommen müssen endlich einen stärkeren Beitrag zu Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Die Pläne der großen Koalition, die Kommunen zu entlasten, werden nicht ausreichen. Sie würden alle Kommunen in Deutschland lediglich um ein Prozent ihrer Ausgaben entlastet. Das verhindert den drohenden finanziellen Kollaps nicht. Die Große Koalition muss endlich in die Puschen kommen und ihre Versprechen einlösen.

 

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