Luft zum Atmen - Ein Plädoyer für starke Oberzentren

Veröffentlicht am 20.03.2010 in Kommunalpolitik

Die Dessau-Roßlauer „Blut- und Tränenliste“ ist in Sachsen-Anhalt mittlerweile weithin bekannt. Doch auch in Halle (Saale) verzögern sich die Haushaltsberatungen wegen der prekären Finanzlage erneut bis weit in das laufende Jahr hinein. Das Geld ist knapp und Lösungen müssen her. Nicht wenige Hallenser sehen diese direkt vor den Toren der Stadt. von Christian Weinert, blick.punkt

Wer sich derzeit die finanzielle Lage der Kommunen ansieht, dem müssen zwangsweise die Tränen rollen. Während konservative Magazine wie der Focus ost- und westdeutsche Kommunen miteinander duellieren lassen und die Verschwendungssucht der kommunalen Gliederungen im Osten geißeln, wird hier vor Ort um einen Haushaltsplan gerungen, der von der Kommunalaufsicht nicht postwendend an den Absender zurück geschickt wird. Innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt verfestigt sich darüber hinaus über die Jahre zusehends ein anderes Duell: das zwischen den Landkreisen und den – auch mit dem Titel ‚Oberzentren‘ geschmückten – kreisfreien Städten. Hier beklagen Landkreise die überhebliche Übernahmementalität der Oberzentren. Diese wiederum üben sich in der Rechtfertigung, nur durch eine angemessene Erweiterung des Gebietsstandes die Funktion eines in das Land hineinwirkenden Leuchtturms weiter erhalten zu können. Dabei betonen vor allem die lokalen Akteure in Halle (Saale) das Einnahmeproblem: Das an der Saale gelegene Oberzentrum hat gegenüber anderen vergleichbaren Städten – aber auch gegenüber dem Saalekreis – signifikant geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Während Chemnitz im Jahr 2007 70,5 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer einnahm und Magdeburg immerhin noch 65,1 Mio. Euro verbuchen konnte, liegt Halle mit einem Ertrag von 39,1 Mio. Euro weithin abgeschlagen. Selbst Cottbus, das nur die Hälfte der Einwohner zählt, erzielt mit 38 Mio. Euro einen Ertrag auf dem halleschen Niveau. Dies wird umso deutlicher, wenn die Erträge auf die Einwohnerzahl herunter gebrochen werden. Hier erreichen Magdeburg (216 Euro je Einwohner), Chemnitz (288 Euro), Cottbus (371 Euro) und Halle (168 Euro) erheblich unterschiedliche Werte. Den geringsten Wert – es dürfte keine Überraschung sein – muss erneut Halle aufweisen. Werden nun die Gesamtsteuereinnahmen je Einwohner angesetzt, ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier erzielen die Vergleichsstädte Magdeburg (130,5 Mio. Euro), Chemnitz (141 Mio. Euro), Cottbus (70 Mio. Euro) und Halle (104 Mio. Euro) erneut deutlich unterschiedliche Werte. Umgerechnet auf den Einwohner kann Halle mit 442 Euro erneut nur den geringsten Wert aller hier verglichenen Städte aufweisen. Bleibt der Saalekreis mit seinen 85 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer nicht unberücksichtigt, ist verständlich, warum hallesche Lokalpolitiker nach raschen Zugemeindungen streben. Der Kragenkreis erzielt ungleich höhere Einnahmen – und dies sicher auch vor dem Hintergrund eines in das Land hineinragenden Oberzentrums. Nur Halle selbst vermag davon nicht zu profitieren und versucht seit Jahren ein Stück des Kuchens für sich zu beanspruchen. Die Argumente der Zugemeindungsgegner sind hier meist grundsätzlicher Natur: Das Oberzentrum müsse erst „seine Hausaufgaben machen“, ehe über eine Stärkung der Händelstadt nachzudenken sei. Das Problem sei damit hausgemacht. Dabei gilt nun aber zu berücksichtigen, dass Halle bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat. Die Personalkosten sind zwischen 2000 und 2007 von 183 Mio. Euro auf 130,5 Mio. Euro gesunken; die Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum von 89 Mio. Euro auf 104 Mio. gestiegen. Auch auf der Einnahmeseite hat die Stadt notgedrungene und schmerzliche Anpassungen vorgenommen. Die Verwaltungs-, Benutzungs- und sonstigen Entgelte belaufen sich aktuell auf 54 Mio. Euro. Auf den Einwohner herunter gebrochen erzielt Halle damit 205 Euro je Einwohner, die Vergleichsstädte Magdeburg (90 Euro) und Chemnitz (91 Euro) liegen deutlich darunter. Lediglich Cottbus vermag mit stolzen 385 Euro den halleschen Wert zu überragen. Das Argument einer über die Verhältnisse lebenden Stadt darf damit als überholt gelten. Noch dazu, weil das Gros keine freiwilligen Leistungen im engeren Sinne sind. Wer im Saalekreis die ausgiebige Verschwendungssucht der Saalestadt kritisiert, muss auch in seinen eigenen Kreis hinein fragen, warum es spezielle soziale Dienste im Kragenkreis nicht gibt. Zu gern verlässt man sich dort auf die Angebote des Oberzentrums. Anders herum ist das mitunter koloniale Gebaren der Saalestadt wenig förderlich. Die Eingemeindungskandidaten am Reißbrett zu benennen und dabei nur die finanziell ertragreichen Orte im Blick zu haben, wird bei den Betroffenen aus nachvollziehbaren Gründen auf Unverständnis stoßen – schon deshalb, weil zahlreiche Orte im Saalekreis die finanzielle Schieflage der Stadt nachempfinden können. Der kleinen Zahl an finanzstarken Orten im Kragenkreis steht eine umso größere Zahl jener Orte entgegen, die ebenso ausgetrocknet sind. Und genau die sind auch weiterhin auf einen strahlenden Leuchtturm angewiesen. Es bleibt zu konstatieren, dass ein starkes Oberzentrum Luft zum Atmen braucht: Entweder indem die Gebietskörperschaft von der Fläche her angepasst wird oder indem das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgt, der sich an den Aufgaben der einzelnen Gliederungen orientiert. Derzeit wird offensichtlich keine der beiden Lösungen mit Nachdruck voran getrieben. Die aufgabenorientierte Ausfinanzierung ist im Anfangsstadium und lässt eine verbesserte Finanzausstattung des Oberzentrums kaum erwarten. Dabei sollten finanziell besser ausgestattete Oberzentren auch im Interesse der Landkreise sein, weil sich deren Wirkungsvielfalt deutlich erhöhen würde.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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