Kopf hoch, Volkspartei SPD!

Veröffentlicht am 29.11.2009 in Kommentare

Die SPD hatte schon schlechtere Wahlergebnisse als 23 Prozent – unter Kaiser Wilhelm II. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die SPD noch niemals derart abgestraft worden wie im September. Es gab keine Bundestagswahl zuvor, wo ein Kanzlerkandidat ein derart ausgefeiltes Programm unter dem Titel „Deutschland-Plan“ vorgelegt hat und nach der eine Gewinnerin derart programmfrei wieder ins Kanzleramt einziehen durfte. Nicht nur der bürgerliche Mittelstand wählte den Hybridmotor der deutschen Politik – Angela Merkel, die in der Großen Koalition sozialdemokratisierte Christdemokratin.

von Wolfgang Eichler, stellvertretender Landesvorsitzender

Unsere Leistungen hat die Wählerschaft nicht honoriert, auch nicht die entscheidenden Weichenstellungen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise durch die SPD. Es wäre völlig falsch, unsere Erfolge in elf Jahren Regierungsverantwortung klein reden zu lassen. Wir haben nach den verschlafenen neunziger Jahren der Kohl-Zeit damit begonnen, Deutschland zu modernisieren. Es bleibt ganz sicher der Einstieg in eine neue Energiepolitik, der damals gar nicht selbstverständlich war. Es bleibt die liberalere, weltoffenere und urbanere Gesellschaft, die wir mitgestaltet haben. Das Nein zum Irakkrieg wird auch in den Geschichtsbüchern stehen. Und es bleibt die Agenda 2010 als eine mutige Entscheidung für Arbeit.

Dass seinerzeit mit der Agenda 2010 im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Aufschwung zwei Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden, dass höheres Wohngeld, höhere Bafög-Zahlungen und mehr Ganztagsschulen möglich wurden, dass Hunderttausende aus dem Barmherzigkeits-Ghetto der „Stütze“ befreit und das völlig marode Sozialsystem vor dem Kollaps bewahrt wurde: Bis zum Überdruss musste der eigentliche Autor jener Gesetzgebung, Frank-Walter Steinmeier, derlei Tatsachen wiederholen – die der Wähler nicht hören wollte. Warum nicht? Für die Zukunft ist es wichtig, dies zu ergründen.

Wenn wir das Wahldebakel als eine Zäsur begreifen, dann gehört dazu zwingend eine Redemokratisierung der Partei. In den letzten Jahren sind Parteitage systematisch von halbwegs offenen und notwendig unordentlichen Diskussionsforen zu strikt durchgeplanten Showveranstaltungen geworden. Der Partei ist Stück für Stück der urdemokratische Glaube abhanden gekommen, sie könne das, was gesellschaftlich dringlich ist, an der Basis erspüren, diskutieren und vom bescheidenen Ortsverein bis zum Bundesparteitag hochreichen. Dieser Glaube, diese Möglichkeiten waren es aber, die die Partei lebendig hielten – wer mitmachte, wollte Politik formen, nicht abnicken. Wir müssen uns alle stärker einmischen, den Mund aufmachen!

Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 hätten nicht zu einem derartigen Mühlstein am Halse der SPD werden müssen, wenn sie breit in der Partei diskutiert worden wäre. Mancher später nachgebesserter Konstruktionsfehler hätte sich durch die Wachsamkeit kundiger Genossen gleich vermeiden lassen. Die Rente mit 67 wäre kein derartiges Menetekel für die Partei geworden, wenn sie sich erlaubt hätte, über den demographischen Wandel so gründlich zu reden wie in den achtziger Jahren zum Beispiel über Gentechnik oder Atomausstieg. Die WASG war eine Folge, die uns noch lange belasten wird.

Mit uns wird es wieder aufwärts gehen, wenn wir es alle wollen und uns nicht in Grabenkämpfe verstricken. Wir sind keine 23%-Partei. Und trotz der geringen Zustimmung durch die Wählerschaft sind wir weiterhin eine Volkspartei, die sich um die Belange breiter Bevölkerungsschichten kümmert und kümmern muss. Zur Volkspartei wurden wir durch das auf dem Parteitag in Bad Godesberg im November 1959 beschlossene Programm, das im Vorfeld ausführlich erörtert worden war. Auf dem Parteitag selbst wurden noch über 200 Anträge ausführlich diskutiert und abgestimmt. Vor zwei Jahren in Hamburg dagegen hat die Parteiführung Änderungen rigoros abgeblockt. So etwas dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen! Der Sinn des 50. Jahrestages von Godesberg ist es, sich daran zu erinnern, was die Partei einst stark gemacht hat: die Demokratisierung der Gesellschaft und ihr sozialer Zusammenhalt.

Die SPD ist Volkspartei geworden, weil sie es verstanden hat, die Partei der kleinen Leute zu sein und zugleich Partei der gesellschaftlichen Mitte zu werden. Wenn es mit uns aufwärts gehen soll, muss es uns gelingen, wieder als Partei der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit anerkannt zu werden. Glaubwürdigkeit kann man nur durch beharrliche und ehrliche Arbeit zurück gewinnen. Dieser Weg steht uns bevor. Es gibt keine Alternative!

 

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