Jusos Halle sehen mögliche Privatisierung der Universitätsklinika in Halle (Saale) und Magdeburg kritisch

Veröffentlicht am 14.06.2011 in Gesundheit

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) sehen den von der Landesregierung an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft erteilten Prüfauftrag für eine mögliche Privatisierung der Universitätsklinika in Halle (Saale) und Magdeburg kritisch. Die in der Vergangenheit in anderen Ländern gemachten Erfahrungen mit Privatisierungen medizinischer Einrichtungen lassen starke Zweifel darüber aufkommen, ob bspw. eine Erhöhung der Forschungstätigkeit durch derlei Maßnahmen erzielt werden können.

„Aus rein wirtschaftlicher Sicht kann eine Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg sinnvoll sein. Erfahrungen des Klinikkonzerns Rhön (vormals Universitätsklinika Marburg und Gießen) zeigen dies“, so Lukas Balser, Koordinator der Projektgruppe Wirtschaft der Jusos Halle (Saale). „Langfristig dürften jedoch – auf Grund wirtschaftlicher Zwänge – Effekte wie Kündigungen oder Ausgliederungen von Teilbereichen bei gleichzeitigen Lohnkürzungen anstehen. Dies würde eine deutliche Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Hier muss bedacht werden, dass hinter politischen Entscheidungen letzten Endes Menschen stehen, die an den Standorten arbeiten“, so Balser weiter. „Eine Privatisierung ist ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung ihre Vorstellung von einem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt mit auskömmlichen Löhnen gerade bei jenen Beschäftigungsverhältnissen, auf die sie den größten Einfluss hat, nicht ernst genug nimmt“, kritisiert Marcel Muschter, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle. „Darüber hinaus gilt es einen weiteren zentralen Punkt zu beachten: Soll der Klinikbetrieb tatsächlich kostendeckend laufen, dann müsste man an jenem Bereich ansetzen, an dem zwangsläufig Verluste entstehen: Forschung und Lehre. Nun will ein privater Investor aber nicht nur kostendeckend wirtschaften, sondern Gewinne einfahren. Da vom Gesundheitsweisen absehbar aber keine höheren Deckungssummen zu erwarten sind, kann also jede Gewinnbestrebung zweifelsohne nur zu Einsparungen zulasten von Forschung, Lehre, Patienten und Beschäftigten führen. So beklagt die Initiative NotRuf 113 denn auch eine drastische Verschlechterung der Versorgungsqualität in Marburg/Gießen“, so Muschter weiter. Aus diesen Gründen haben sich die Jusos Halle (Saale) bereits in eindeutigen Beschlüssen ganz klar gegen jedwede Form der Privatisierung von Universitätsklinika ausgesprochen – der SPD-Stadtverband Halle (Saale) sowie der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt sind diesem Anliegen auf ihren Parteitagen im Jahr 2009 gefolgt. Wir lehnen eine Privatisierung auch weiterhin entschieden ab und werden den Prüfauftrag der Landesregierung an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft kritisch verfolgen.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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