Jusos Halle: Landesregierung gerät außer Kontrolle

Veröffentlicht am 06.09.2013 in Schule und Bildung

Beinahe täglich empört die Landesregierung diese Woche die Öffentlichkeit. Hilflose Reaktionen von Haseloff und Möllring auf das Durchsickern von Plänen zur Hochschulstrukturreform.

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) betrachten es als Zumutung, was aus den Reihen der Landesregierung in dieser Woche Tag für Tag an die Öffentlichkeit geriet: Am Montag verunsicherte Wissenschaftsminister Möllring mit seiner Äußerung in der MZ, die Streichung ganzer Fachbereiche an den Hochschulen sei selbstverständlich, tausende Studierende und Hochschulmitarbeiter des Landes. Am Mittwoch sah sich Finanzminister Jens Bullerjahn durch eine Veröffentlichung der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers, die noch stärkere Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und im Sozialbereich forderte, in seinem Kürzungskurs bestätigt. Und am Donnerstag sickerte ein Kürzungshorrorszenario für die Hochschullandschaft aus dem Wissenschaftsressort durch.

„Was hier passiert, ist einfach nur noch erschreckend. Während Ministerpräsident Haseloff ständig betont, die Regierung müsse ihre Pläne nur besser kommunizieren, dann würde die Bevölkerung diese toll finden, schockieren seine Kabinettsmitglieder das Land nun beinahe täglich mit neuen Horrormeldungen. Die Landesregierung scheint außer Kontrolle zu geraten“, so Felix Peter, Vorsitzender der halleschen Jusos.

Zu den Dementiversuchen von Minister Möllring zu den durchgesickerten Hochschulkürzungsplänen erklärt Felix Peter weiter: „Dass Minister Möllring von dem Bericht aus seinem Haus überrascht worden sei, glaube ich gerne. Dass das Papier aber unter ominösen Umständen verschwunden sei, klingt dann doch zu sehr nach einem billigen Kriminalroman. Und selbst wenn: Für alles, was aus dem Wissenschaftsministerium kommt, hat dessen Minister gefälligst geradezustehen. Zumindest muss es ja einen Auftrag zur Erarbeitung eines solchen Papiers gegeben haben. Möllrings Rücktritt ist nun für uns so selbstverständlich zwingend wie für ihn die Schließung von Fachbereichen“.

Ebenso hilflos wie diese Ausrede wirkte auch der Ministerpräsident in seinem Kommentar zu der Situation gegenüber MDR Sachsen-Anhalt: Man werde hervorragende Hochschulen haben. Alles werde besser. Die Wirtschaft werde noch besser bedient. „Wer soll das denn jetzt bitteschön noch glauben? Haseloff verlangt vom Hochschulsektor eine Kürzungsrunde von über 50 Mio. Euro. An diese Summe kommt nicht mal das jetzt bekannt gewordenen Schreckensszenario heran. Wie viele Beweise brauchen Herr Haseloff und sein Finanzminister denn noch dafür, dass sie gehörig auf dem Holzweg sind? Hoffentlich werden sie vom Landtag noch rechtzeitig gestoppt“, so Felix Peter abschließend.

 

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