Hochschulentwicklung in Sachsen-Anhalt: Vielfalt erhalten!

Veröffentlicht am 05.06.2014 in Landespolitik

Stellungnahme der Jusos- und Juso-Hochschulgruppe Halle

Anspruch: Leistungsfähige Wissenschaftslandschaft

„Unser Wissenschaftssystem leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Gesellschaft. Im Zentrum dieses Wissenschaftssystems stehen die Hochschulen, die in einzigartiger Form Forschung und Lehre miteinander verbinden.“[i] Sie „sind von besonderer Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der Motor für zahlreiche Innovationen. Sie sichern den Fachkräftebedarf, auf den die Unternehmen in Sachsen-Anhalt angewiesen sind, und setzen durch ihre Attraktivität ein wichtiges Zeichen gegen Abwanderung und Schrumpfung. Sie sind ein unverzichtbarer Impulsgeber für wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse. Darüber hinaus haben die Hochschulen und mit ihnen zusammen die zahlreichen weiteren Wissenschaftseinrichtungen und Institute“, die es ohne starke Hochschulen nicht gäbe, „eine große regional-wirtschaftliche Bedeutung“[ii].

„Sachsen-Anhalt verfügt über erstklassig ausgestattete, hochmoderne und attraktive Hochschulen, deren Attraktivität auch außerhalb des Landes bekannt ist und schon jetzt einen erhöhten Zuzug von Studierenden aus dem übrigen Bundesgebiet zur Folge hat.“ Zudem „besteht Einigkeit darüber, dass die Studierquote im Lande erhöht werden muss.“[iii] „Die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt hängt von der erfolgreichen Anwerbung hochqualifizierten Personals und der hinreichenden Generierung akademischen Nachwuchses auch aus den eigenen Hochschulen ab.“[iv] So haben es CDU und SPD im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 – 2016 formuliert.

 

Wirklichkeit: Strukturelle Defizite und Haushaltskonsolidierung

Im Zuge des sogenannten Bernburger Friedens 2013 schraubte die Landesregierung ihren Kürzungsansatz deutlich zurück: von ab 2015 kumulierenden 5 Mio. € p.a. bis 2025 und damit von einem ab 2025 um 50 Mio. € verringertem Budget[v] auf ein ab 2015 bis 2019 um 1,5% verringertes Budget[vi], allerdings nicht ohne an einer generellen Budgetminderung i.H.v. 50 Mio. € bis 2025 festzuhalten[vii]. Zudem sprach sich der Landtag bereits im Juli 2013 in seiner 47. Sitzung gegen den Abbau von Studienplätzen aus[viii], ebenso wie der SPD-Landesparteitag 2013[ix]. Im selben Beschluss wurde die Finanzierungsfrage dem Primat der inhaltlich begründeten Hochschulentwicklung untergeordnet.[x]Notwendige Strukturanpassungen sollten unter Einbezug der Ergebnisse der Begutachtung durch den Wissenschaftsrat und unter Beteiligung aller Statusgruppen verhandelt werden.[xi]

Kein Ergebnis konnte zum Umgang mit den bereits aufgelaufenen strukturellen Defiziten der Hochschulen erzielt werden. Diese dürften die Hochschulen in Kombination mit dem „Bernburger Frieden“ in große existenzielle Not bringen, wie am Beispiel der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (im Folgenden: MLU) gezeigt werden soll:

  • Der Haushalt der MLU ohne Hochschulmedizin beträgt derzeit ca. 137 Mio. €. Das strukturelle Defizit beläuft sich laut Rektorat[xii] dabei auf rund 10 Mio. €, also etwas mehr als 7 Prozent. Das entspricht in etwa der Finanzierungssumme einer kompletten Fakultät. Als Ursache für das Defizit wird unter anderem die durch das Land zu verantwortende Unterfinanzierung ausgemacht: fehlender Inflationsausgleich, Auszahlung von nur 90 Prozent der benötigten Personalverstärkungsmittel, globale Minderausgabe von 1 Prozent, aus personalrechtlichen Gründen nicht vollständig umgesetzte Strukturreform von 2004ff.
  • Die im „Bernburger Frieden“ vereinbarte globale Minderausgabe i.H.v. 1,5 Prozent ab 2015 bedeuten für die MLU eine voraussichtliche Vergrößerung des jährlichen strukturellen Defizites um 2,7 Mio. €.
  • Dass das Land – als Arbeitgeber (!) – zudem nur 90 Prozent der Tarifsteigerungen übernehmen will, schlägt ab 2019 mit ca. 1 Mio. € pro Jahr zu Buche und steht im Widerspruch zur im Koalitionsvertrag getroffenen Zusicherung, der zufolge die Hochschulen die „durch Tarifverträge vereinbarten Tarifsteigerungen auch über den Zeitraum der laufenden Zielvereinbarung hinaus“ erstattet bekommen.[xiii]
  • Hinzu kommen rund 13,5 Mio. € pro Jahr ab 2019 aufgrund des fehlenden Inflationsausgleiches (bei einer angenommenen Inflationsrate von ca. 2% pro Jahr bis 2019).
  • Insgesamt ist somit damit zu rechnen, dass der MLU spätestens ab 2019 mehr als 27 Mio. € gegenüber dem aktuellen Budget und der aktuellen Struktur fehlen werden. Selbst die Hochschulpaktmittel, die eigentlich nicht zur Schließung struktureller Finanzierunglücken gedacht sind, würden dieses Defizit dann nicht mehr decken können. Es geht somit auf mittlere Sicht nicht um „nur“ 1,5% Kürzungen an den Hochschulen des Landes. Die tatsächliche Kürzungssumme würde bis 2019 für die MLU rund zehnmal so hoch ausfallen.

Bei Erinnerung an den bereits geleisteten Konsolidierungsbeitrag von Sachsen-Anhalts Hochschulen – Absenkung des Budgets seit 2006 i.H.v. 28,8 Mio. € sowie Reduzierung von 2013 auf 2014 um 16,5 Mio. € – wird deutlich, welche enormen Ressourcen dem Hochschulsystem binnen eines Jahrzehntes entzogen wurden und werden. Dies wird nicht ohne Folgen bleiben. Vor diesem Hintergrund sehen wir die im Koalitionsvertrag definierten Ansprüche sowie die Beschlüsse des Landesparteitages gefährdet.

Die vermeintliche Lösung: Das Hochschulstrukturkonzept

Zur Erfüllung des Anspruches der Landesregierung, dass die Hochschulen auch weiterhin einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes leisten und gleichzeitig ihre eigenen Haushalte konsolidieren müssen, hat das Wissenschaftsministerium im März des laufenden Jahres eine Hochschulstrukturplanung[xiv] vorgelegt. Insgesamt dürfte deren Umsetzung einen Wegfall von über 3.000 nominalen Studienplätzen in Sachsen-Anhalt zur Folge haben. Allein an der MLU wären davon über 1.000 Studienplätze betroffen.[xv] Zu beachten ist, dass es sich hierbei um nominale Zahlen handelt. So finanziert das Land Sachsen-Anhalt nominal derzeit rund 36.460 Studienplätze[1], während im Jahr 2013 insgesamt fast 56.000 Studierende[2] immatrikuliert waren[xvi], was einer Auslastung i.H.v. 154% entspricht.[3] Bei Streichung von nominal 3.000 Studienplätzen landesweit dürften somit insgesamt real weitaus mehr tatsächliche Studienplätze wegfallen.[xvii] Gerade in Halle stehen stark nachgefragte Bereiche auf der Kürzungsliste und Bereiche, die mit der in Halle konzentrierten Lehramtsausbildung eng verzahnt sind.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass derzeit rund 55.000 Landeskinder ein Studium in Deutschland absolvieren[xviii]. Wäre Sachsen-Anhalt ein eigenständiger Staat, so müsste es den Anspruch haben, für jedes studierwillige Landeskind einen finanzierten Studienplatz vorzuhalten. Diesem Anspruch würde es bereits jetzt nicht gerecht werden können. Eine weitere Reduzierung der Studienplätze würde die Lücke zwischen Bedarf und Angebot (zur Erinnerung: derzeit ca. 36.000 finanzierte Studienplätze bei 56.000 Studierenden im Land = 20.000 nicht durch das Land für die Landeskinder finanzierte Studienplätze) sogar noch weiter vergrößern. Der Wissenschaftsrat warnt in seinem Gutachten regelrecht vor einem weiteren Studienplatzabbau, da das Land dann „seiner gesamtstaatlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen und über den Bedarf der ‚Landeskinder‘ hinausgehenden Studienangebots, die es im Rahmen des Hochschulpaktes eingegangen ist, nicht mehr nachkommen“ könne[xix]. Diese Befürchtung droht insofern einzutreten, als die Erfüllung der Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung eine aktive Reduzierung der Studienplätze auf weniger als 31.000 zur Folge haben dürfte. Durch die o.g. reale Kürzungssumme bis 2019 würden allein in Halle sogar insgesamt über 4.000 Studienplätzen und 50 Studiengänge auf dem Spiel stehen.[xx]

Nicht nur hinsichtlich der eingangs formulierten Ansprüche, sondern auch mit Blick auf die Entwicklung der Studierendenzahlen in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahrzehnt – allein an der MLU gab es einen Anstieg um 46% – stehen die Vorschläge aus dem Wissenschaftsministerium im Widerspruch zur erfolgten und geforderten Entwicklung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt. So geht die Hochschulstrukturplanung selbst von einer Konstanz der aktuellen Höchstzahlen an Studienanfänger_innen bis mindestens 2025 aus.[xxi] Diese Zahlen werden durch eine aktuelle Prognose der Kultusministerkonferenz bestätigt.[xxii] Dem enormen Anstieg der Studierendenzahlen steht ein Personalabbau um 8% gegenüber, sodass sich das numerische Betreuungsverhältnis an der MLU in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat. Die im Hochschulstrukturplan bemängelten Defizite bei den Studienbedingungen bzw. in der Lehre[xxiii] dürften insbesondere auf dieses Missverhältnis zurückzuführen sein[xxiv].

 

Hochschulstrukturkonzept: Zielkritik

Ausgehend von den hochschulpolitischen Diskussionen der vergangenen Jahre in Sachsen-Anhalt sind im Hochschulstrukturkonzept verschiedene Ziele bzw. Leitlinien zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft benannt. Dazu zählen unter anderem[xxv]:

  1. der Ausbau von Stärken und der Abbau von schwächeren Bereichen,
  2. eine Reduzierung der Zahl der Studiengänge,
  3. eine indikatorgestützte Evaluierung der Studiengänge und Schließung von Studiengängen bei Nichterfüllung der vereinbarten Kriterien,
  4. die Weiterentwicklung der Internationalisierung
  5. der Ausbau der Kooperationen mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen,
  6. die Steigerung der Leistungsfähigkeit in Studium und Lehre und
  7. die Kürzung der Landeszuschüsse für die Studentenwerke auf Null.

Der Studierendenrat der MLU[xxvi] sowie die Gewerkschaft ver.di[xxvii] bemängeln in ihren Stellungnahmen unter anderem, dass im gesamten Konzept des Wissenschaftsministeriums inhaltliche Begründungen und Argumentationen für die dargelegten Vorschläge fehlen bzw. an Plausibilität vermissen lassen. Auch beruft sich das Konzept an verschiedenen Stellen auf das Gutachten des Wissenschaftsrates, ohne den Empfehlungen tatsächlich gerecht werden zu können. So empfiehlt der Wissenschaftsrat mit Nachdruck, das Hochschulbudget zumindest für die Zeit des Strukturveränderungsprozesses nicht weiter abzusenken[xxviii] und mahnt wiederholt, „eine auskömmliche Grundfinanzierung von mindestens 34.000[4] personalbezogenen Studienplätzen sicherzustellen“[xxix].

Nicht zuletzt mahnt ver.di, dass im gesamten Konzept seriöse Folgeabschätzungen zu den getroffenen Empfehlungen fehlen.[xxx] Folgeabschätzungen, wie sie auch der SPD-Landesparteitag 2013 gefordert hat[xxxi], werden lediglich hinsichtlich der vermeintlichen Konsolidierungseffekte der vorgeschlagenen Kürzungen getroffen, wobei das Wissenschaftsministerium hier über mögliche positive fiskalische Effekte von Kooperationen mit anderen Hochschulen keine Auskunft treffen kann.[xxxii] Dass eine finanzielle Folgeabschätzung auch im Sinne einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung allerdings zwingend notwendig ist, um den tatsächlichen Konsolidierungseffekt von Kürzungsmaßnahmen an Sachsen-Anhalts Hochschulen nachweisen zu können, belegt bspw. die Studie „Wertschöpfungs- und fiskalische Effekte der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg“[xxxiii], der zufolge unter anderem „jeder Euro, den das Land Sachsen-Anhalt investiert, […] in der Region 3,7 € an Wertschöpfung nach sich“ ziehe. Für jeden Euro Kürzung droht dem Land Sachsen-Anhalt somit in der Folge ein deutlicher gesamtwirtschaftlicher Verlust und ein negativer Beschäftigungseffekt[xxxiv].[5]

Zu den Zielen bzw. Leitlinien der Hochschulplanung muss – unter Einbeziehung der Stellungnahme des Studierendendrates der MLU[xxxv]– im Einzelnen angemerkt werden, dass

  1. aus den Planungen nicht hervorgeht, was unter starken und schwachen Bereichen zu verstehen ist (welche Indikatoren werden dieser Wertung zugrunde gelegt) und inwiefern eine Schwäche Schließung statt Verbesserungen zur Folge haben muss;
  2. eine Reduzierung der Anzahl an Studiengängen nicht per se zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Hochschulen führen muss, da die Quantität der Studiengänge – deren Erhöhung in den letzten Jahren insbesondere auf den politisch verordneten Bologna-Prozess sowie die hochschulpaktbedingte stärkere Nachfrageorientierung der Hochschulen zurückzuführen ist – nicht zwangsläufig mit der Quantität an den dafür notwendigen Ressourcen korrespondiert. Im Gegenteil zeigt die Anzahl der Studiengänge, dass mit wenigen Ressourcen ein großes und spezialisiertes Angebot vorgehalten werden kann, indem bspw. bestimmte Module bzw. Lehrveranstaltungen für verschiedene Studiengänge geöffnet werden können.
  3. eine indikatorgestützte Evaluierung der Studiengänge und Schließung von Studiengängen bei Nichterfüllung der vereinbarten Kriterien in sich widersprüchlich ist, da Evaluierung nicht ausschließlich der Leistungsfeststellung um der Leistungsfeststellung willen dient, sondern Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten der Weiterentwicklung aufzeigen soll. Mit Einführung eines sogenannten Bonus-Malus-Systems, wie es im Hochschulkonzept vorgeschlagen wird, würden allein die Starken gefördert werden und die Schwachen abgewickelt – tatsächliche Steuerungseffekte gebe es nicht.[6] Dies käme im Endeffekt einer Wiederbelebung der gescheiterten leistungsorientierten Mittelvergabe gleich. Profilieren heißt nicht „das Stärken der Starken auf Kosten der Schwachen“[xxxvi]. Mit einer solchen Haltung – um einmal die Perspektive zu Wechseln und den Länderfinanzausgleich dazu heranzuziehen – wäre Sachsen-Anhalt als Bundesland nicht förderungsfähig.
  4. die im Konzept geforderte Weiterentwicklung der Internationalisierung[xxxvii] durch die vorgeschlagene Schließung des halleschen Studienkollegs, das Studierenden ausländischer Herkunft die erforderlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Hochschulstudium sowie Deutschkenntnisse vermittelt, konterkariert werden würde. Der Standort würde erheblich an internationaler Attraktivität verlieren.
  5. Kooperationen mit anderen Hochschulen können an sich gewinnbringend sein, insofern sie nicht allein dem Vorwand dienen, Kürzungen im Lehrangebot zu legitimieren. Auch ist fraglich, inwiefern Kürzungen durch Kooperationen zur Konsolidierung beitragen sollen, wenn man im Gegenzug für eine Verlagerung eigener Studiengänge in andere Bundesländer die Ausbildung in anderen Fächern für diese übernehmen muss. Auch die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt dürfte erheblich leiden, wenn bestimmte Grundlagenfächer mit Verweis auf andere Bundesländer hier nicht mehr angeboten werden würden.
  6. das Konzept nicht erklärt, wie die Steigerung der Leistungsfähigkeit in Studium und Lehre angesichts des fortlaufenden Kürzungsdrucks – weitere Kürzungsschritte nach 2019 wurden bereits angekündigt[xxxviii] – erreicht werden soll. In diesem Zusammenhang sei auf die zunehmende Präkarisierung der Beschäftigungsverhältnisse an den deutschen Hochschulen verwiesen, die vor Sachsen-Anhalt aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Hochschulen nicht Halt macht. So werden immer mehr Teile der Lehre durch Lehraufträge und kurz befristete Teilzeitverträge abgedeckt. Darunter leidet die Qualität der Betreuung und die Verknüpfung zwischen Lehre und Forschung droht mehr und mehr verloren zu gehen, da bei reinen Lehrverträgen für Forschung kein Platz mehr bleibt. Damit droht das Qualitätsmerkmal der deutschen Hochschulausbildung verloren zu gehen ebenso wie eine angemessene Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Darüber hinaus dürften die Hochschulen als Arbeitgeberinnen weiter an Attraktivität – verwiesen sei hier beispielsweise auf die Planbarkeit von beruflicher Karriere und Familie – verlieren, sollte es hier zu einer Ausweitung kommen. Deshalb ist dem Wissenschaftsrat an dieser Stelle ausdrücklich zu widersprechen, dass eine weitere Flexibilisierung angezeigt ist[xxxix].
  7. Die Studentenwerke sind bereits jetzt sehr effiziente und kostengünstige sozialstaatliche Einrichtungen, die auch andere soziale Sicherungssysteme entlasten. Durch den fortschreitenden Rückzug des Landes aus deren Finanzierung droht eine weitere Verschlechterung der Studienbedingungen einzutreten. Ihr per Gesetz festgeschriebener sozialstaatlicher Auftrag wird dadurch gefährdet. So hätte eine Streichung der staatlichen Zuschüsse zwangsläufig eine Erhöhung der Preise (Wohnen, Essen) bzw. eine deutliche Reduzierung der sozialen Angebote zur Folge. Diese ermöglichen aber vielen Studierenden überhaupt erst, zu studieren bzw. ihr Studium erfolgreich und in einem angemessenen Zeitraum abzuschließen, und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur von der SPD geforderten Bildungsgerechtigkeit. Die Gewerkschaft ver.di verweist in ihrer Stellungnahme in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf, dass die sozialen Angebote der Studentenwerke wichtige Puffer gegen Studienabbruch und Studienzeitverlängerung sind.[xl] Gerade hier wären vor allem junge Menschen aus finanziell schwachen Verhältnissen betroffen.

 

Hochschulstrukturkonzept: Einzelkritik

Die Vorschläge des Hochschulstrukturkonzeptes hinsichtlich der Abwicklung einzelner Fächer bzw. Bereiche belegen am deutlichsten, dass es dem Wissenschaftsministerium nicht gelungen ist, einen fachlich fundierten Vorschlag zu unterbreiten. So orientieren sich sämtliche Vorschläge zur Strukturveränderung allein an finanziellen Kriterien, denn an inhaltlichen. Für die MLU wird bspw. die Schließung gerade jener Fachrichtungen gefordert, deren vorhandenes Personal am schnellsten abbaubar ist. Für die genannten Fächer haben die Vorschläge keinen Neuigkeitswert, da sie seit Jahren durch ihren überalterten Lehrkörper auf der Streichliste stehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum das Wissenschaftsministerium derart lange für die Erarbeitung des vorliegenden Entwurfes gebraucht hat. Die fachliche Fragwürdigkeit der einzelnen Streichvorschläge erklärt sich wie folgt:

  • Medien- und Kommunikationswissenschaften: In Halle, das auch mit Geldern des Landes Sachsen-Anhalt zum Medienstandort ausgebaut werden sollte, sollen die – sehr stark ausgelasteten – Medien- und Kommunikationswissenschaften geschlossen werden. Dieses Fach würde dann in Sachsen-Anhalt in dieser Form mit seiner engen Verflechtung von Theorie und Praxis nicht mehr existieren. Die Synergien am Standort des mit Fördermitteln errichteten Medienzentrums würden unwiederbringlich verloren gehen. Nicht zuletzt überzeugen auch die nach Angaben des Instituts hohe Verbleibequote der Absolventen in der Region sowie die lobende Erwähnung der Kooperation des Institutes mit der Kunsthochschule durch den Wissenschaftsrat[xli]. Alle Parteien, die in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt parlamentarisch gewirkt haben – SPD, CDU, Grüne, FDP und LINKE –, haben dies vor Ort erkannt und sich in einem Stadtratsbeschluss einstimmig für den Erhalt dieses Institutes ausgesprochen. Auch der Ministerpräsident und sein Staatskanzleichef haben die Bedeutung dieses Faches erkannt und sich von Schließungsvorschlägen distanziert. Zur kurzfristigen Erreichung der vom Land vorgegebenen Kürzungssumme wird die MLU dennoch mit einer Schließung dieses Faches reagieren müssen, weil – wie bei den anderen zur Schließung vorgeschlagenen Fächern – hier eine Schließung arbeitsrechtlich überhaupt in absehbarer Zeit umsetzbar ist.
  • Die Lehramtsausbildung wurde im Zuge eines früheren Rationalisierungsprozesses an den Hochschulen im Land weitgehend in Halle konzentriert. Sie ist im erheblichen Interesse des Landes Sachsen-Anhalt, da der nationale Konkurrenzkampf um Lehrkräfte aufgrund des sich zuspitzenden Lehrkräftemangels immer schärfere Formen annimmt. Sachsen-Anhalt hat nur dann eine Chance, in diesem Konkurrenzkampf zu bestehen, wenn es selbst ausreichend und gute Lehrkräfte ausbildet – unter anderem solche, die aus der Region kommen und bereit sind, auch hier im ländlichen Raum eine Anstellung anzutreten. Dies wird durch die vorgeschlagene Schließung der Fachrichtungen Psychologie, Geografie, Informatik und Sport erheblich gefährdet.
  • Psychologie ist ein Grundbaustein der Lehramtsausbildung, Geografie und Sport sind schulische Grundlagenfächer. Eine „Auslagerung“ dieser und weiterer Fächer bzw. Fächerkombinationen an Universitäten in anderen Bundesländer (Sachsen & Thüringen) wird der Studienrealität mit dem durch Bologna geschaffenen enormen „Workload“ nicht gerecht, da angesichts der verdichteten Studiengänge ein Pendeln zwischen verschiedenen Hochschulstandorten unrealistisch ist. Bestimmte Fächer bzw. Fachkombinationen würden bei einer Verlagerung nicht mehr in Sachsen-Anhalt ausgebildet werden.[7] Insgesamt würde die hiesige Lehramtsausbildung somit weniger attraktiv und auch weniger qualifiziert.
  • Informatik: Eine Schließung in Halle wäre eine Entscheidung gegen den Entwicklungstrend und würde die Grundlagenausbildung in diesem Fach in Sachsen-Anhalt gefährden. Die Martin-Luther-Universität liefe so Gefahr, von zentralen Bereichen der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung abgekoppelt zu werden. So gibt es für die Region Mitteldeutschland einen stetigen positiven Entwicklungstrend. Zudem ist die Informatik mit zahlreichen anderen Fächern wie Medizin, Biowissenschaften, Agrarwissenschaften und Geisteswissenschaften verbunden sowie mit dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung und integraler Bestandteil des biowissenschaftlichen Forschungsschwerpunktes der MLU.[xlii]
  • Geowissenschaften: Neben der für das Lehramtsstudium wichtigen Geografieausbildung benötigt das Land auch künftig Expertise auf diesem Gebiet vor allem hinsichtlich der mit der Bergbauvergangenheit bestehenden Altlasten, die auf lange Sicht in der Landesentwicklung eine Rolle spielen werden: „Vor dem Hintergrund von rund 700 Bergbau- und Altbergbau-Orten und etwa 100 bis 500 altbergbau-bedingten Erdfällen jährlich seien die Geowissenschaften allerdings wichtig für die fachliche Begleitung.“[xliii]
  • Sportwissenschaften: Im Zuge der letzten Kürzungswelle haben die Sportwissenschaften mittlerweile ein sehr stark anwendungsbezogenes Profil entwickelt, das bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal darstellt und hohes Renommee besitzt, trotz minimaler personeller Ausstattung. Auch der Sportstandort Sachsen-Anhalt profitiert von dem hier vorhandenen sportpsychologischen Angebot bis hin zur Betreuung bei den Olympischen Spielen. Und auch an dieser Stelle sei auf die Bedeutung der Sportwissenschaften für die Lehramtsausbildung verwiesen.
  • Psychologie: Neben der Bedeutung für die Lehramtsausbildung sei darauf verwiesen, dass allein am Standort Halle in Sachsen-Anhalt die psychologische Grundlagenausbildung stattfindet. Mit Blick auf den bestehenden Fachkräftemangel im Bereich Psychotherapie im Land wäre eine Abwicklung fatal. Schon jetzt ist es – selbst in den Großstädten – schwierig, Menschen mit dieser Ausbildung dafür zu gewinnen, sich in Sachsen-Anhalt niederzulassen. Zudem werden durch lange Wartelisten die Entwicklungschancen junger Menschen gefährdet.

 

Hochschulstrukturkonzept: Die Zeitfrage

Vor dem Hintergrund der vielen offenen Baustellen, die durch die Vorlage des Entwurfes des Hochschulstrukturkonzeptes zutage getreten sind, stellt sich die Frage, inwiefern der aktuelle Zeitrahmen tatsächlich gut durchdacht ist. Derzeit ist vorgesehen, dass die Statusgruppen bzw. die Öffentlichkeit über einen Zeitraum von lediglich einem Monat (Ende Mai bis Anfang Juli) in den Prozess eingebunden werden. Angesichts der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen, der Komplexität des Hochschulsystems und der verschiedenen Interessen ist eine effektive Einbindung innerhalb eines solch kurzen Zeitraumes illusorisch.

Hinzu kommt, dass sich die Eckwerte für die Strukturdiskussion aus der Landesregierung, insbesondere aus dem Wissenschaftsministerium, ständig verändern. So wird von den Hochschulen nun verlangt, dass sie länderübergreifende (!) Kooperationen mit anderen Hochschulstandorten eingehen, bspw. hinsichtlich der Lehramtsausbildung. Eine solche Kooperation erfordert allerdings auch einen vorausgehenden Kommunikationsprozess, der sich im avisierten Zeitraum schwerlich durchführen lässt, nicht zuletzt, weil hier Abstimmungen mit anderen Bundesländern nötig sind, in denen ebenfalls ein Kürzungsdruck vorherrscht. Auch die rechtliche Grundlage gilt es zu klären. Und auch die geforderte Kooperation mit der regionalen Wirtschaft erfordert, dass die Hochschulen die Zeit bekommen, mit der regionalen Wirtschaft überhaupt erst einmal ins Gespräch zu kommen.

Zudem herrscht an den Hochschulen weiterhin Unklarheit über die tatsächliche Höhe der vom Land vorgegebenen Kürzungsbeträge. Solange das Land den Kurs fährt, dass die Strukturveränderungen allein der Haushaltskonsolidierung dienen, ist es unmöglich, zu Entscheidungen zu kommen, ohne das tatsächliche Ausmaß der Kürzungen zu kennen. Der avisierte Zeitplan ist somit nicht zu halten, was insbesondere auf Versäumnisse des Wissenschaftsministeriums hinsichtlich der Gestaltung des Strukturentwicklungsprozesses für die Hochschulen in Sachsen-Anhalt zurückgeführt werden muss.

 

Hochschulstrukturkonzept: Fazit

Zusätzlich zur Erfüllung der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Ziele sind die oben genannten und vom Landtag beschlossenen Voraussetzungen aus dem Jahr 2013 – (1) Inhalte vor Finanzierungsfragen, (2) Studienplatzerhalt, (3) Strukturanpassung in einem transparenten Prozess unter Einbezug aller Statusgruppen –mit Vorlage der Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt nun wieder massiv gefährdet:

  1. Das Credo „Inhalte vor Finanzierung“ hatte sich bereits mit dem sogenannten Bernburger Frieden erledigt, da die Landesregierung mit den Rektoren eine konkrete Kürzungssumme vereinbart hatte, ohne dass zuvor eine belastbare inhaltliche Diskussionsgrundlage – ein Hochschulentwicklungskonzept – auf dem Tisch lag. Die Veröffentlichung eines solchen Konzeptes wurde durch das zuständige Ministerium zwar immer wieder angekündigt, aber erst am Ende des ersten Quartals 2014 vollzogen. In einer echten Hochschulentwicklungsdebatte würde zunächst darüber diskutiert werden, wie bestimmte Bereiche besser auf den Bedarf vor Ort zugeschnitten werden und wie Synergien mit anderen Fächern ausgeschöpft werden könnten. Demgegenüber stehen komplette Schließungsabsichten und zwar allein vor dem Hintergrund, dass die mit diesen Institutionen verbundenen Stellen am schnellsten abbaubar sind. Hier wird also nicht darauf geschaut, was für eine sinnvolle, zeitgemäße und zukunftsträchtige Entwicklung (auch im Interesse der Entwicklung des Landes) notwendig ist, sondern wie am schnellsten eine festgelegte Kürzungssumme zur Konsolidierung des Landeshaushaltes freigesetzt werden kann.
  2. Im Jahr 2013 wurde der Erhalt der Studienplätze in Sachsen-Anhalt durch den Landtag als Landesinteresse festgeschrieben. Für den SPD-Landesverband gilt dieselbe Beschlusslage.[xliv] In diesem Zusammenhang sei nochmals erwähnt, dass die Hochschulen ihr Soll an Studienplätzen aktuell mit einer Auslastung von 154% deutlich übererfüllen und damit wesentlich mehr Studierende ausbilden, als ihre Kapazitäten es hergeben. Das Land zieht also mehr Studierende an, als es tatsächlich finanzieren muss. Die positiven finanziellen und gesellschaftlichen Effekte dieses Mehr an Studierenden wurden bereits vielfach diskutiert.
  3. Vonseiten der Protestierenden wurden 2013 verschiedene Vorschläge für einen Strukturentwicklungsprozess unterbreitet, die z.T. auch von der Landespolitik aufgegriffen worden. Allein eine Umsetzung ist bislang nicht erfolgt. Nicht nur, dass das zuständige Ministerium über ein Jahr dafür gebraucht hat, ein Papier vorzulegen, das im Prinzip dem Diskussionsstand von vor einem Jahr und bei den Schließungsvorschlägen sogar von vor zehn Jahren entspricht. Nein, es ist bislang auch versäumt worden, alle Statusgruppen in einen transparenten Diskussionsprozess mit einzubeziehen.

Zusammengefasst ergeben sich somit folgende Widersprüche im Verhalten der Landesregierung in Bezug auf die Hochschulentwicklung:

  • In den in diesem Jahr neu zu verhandelnden Zielvereinbarungen sollen wieder qualitative Verbesserungen im Bereich von Forschung und Lehre festgeschrieben werden. Gleichzeitig steht eine unmittelbare Reduzierung der Finanzzuweisungen an die Hochschulen bereits fest.
  • Der hochschulinterne Defizitabbau wird gemeinsam mit den vom Land angekündigten Kürzungen zwangsläufig zu einer Reduzierung der nominalen Studienplätze auf schätzungsweise unter 30.000 führen. Dies widerspricht dem besagten Landtagsbeschluss, den erklärten Zielen der Landesregierung, dem Beschluss des SPD-Landesparteitages von 2013[xlv] und ignoriert die Warnungen des Wissenschaftsrates. Die derzeitige Finanzausstattung und die Bernburger Vereinbarung stehen somit im Widerspruch zu Forderungen der Legislative, zu Beschlüssen der SPD, zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, auf den sich die Landesregierung wiederum bezieht, und zum Teil auch zu Forderungen, die im Hochschulstrukturkonzept aufgestellt werden.
  • Im Strukturkonzept wird die Diskussion unter der Prämisse, Kürzungen in bestimmter Höhe zu realisieren, geführt. Dies steht im Widerspruch zum Landtagsbeschluss sowie zum SPD-Landesparteiratsbeschluss vom 16.05.2013, denen zufolge Strukturveränderungen inhaltlichen Abwägungen folgen müssen.
  • Der vom Wissenschaftsministerium vorgegebene Zeitrahmen, demzufolge die Diskussion des Landesstrukturkonzeptes bis zum Herbst abgeschlossen werden und bis zum Jahresende an den Hochschulen Taten folgen lassen soll, verhindert die vom Landtag geforderte wirksame Einbindung der Expertise der Statusgruppen und lässt sich zudem vor dem Hintergrund der sich fortlaufend ändernden Eckwerte aus der Landesregierung kaum halten.

Insgesamt wird das Landesinteresse an vielen Stellen ignoriert. Die in dem nun vorliegenden Hochschulentwicklungsplan erfolgten Vorschläge orientieren sich nicht an inhaltlichen, sondern ausschließlich an finanziellen Kriterien. Das Papier kann somit nicht Grundlage einer Hochschulentwicklung werden, sondern zeigt lediglich auf, wie in möglichst kurzer Zeit Einsparungen möglich werden. Es ist somit ein Rationalisierungspapier.

 

Mit Stand Juni 2014 fordern wir:

Wir bekräftigen das Ziel, die Hochschulen in Sachsen-Anhalt in ihrer Vielfalt zu erhalten. Wir begrüßen grundsätzlich die Einigung der Großen Koalition, mehr Geld in Hochschulen und Bildung zu investieren. Wir bemängeln jedoch, dass die Bestimmung der Höhe und die Verwendung der Mittel weder nach Bedarf, noch nach sonstigen fachlichen Bewertungen erfolgt ist.

Der Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung schafft für die Länder dringend benötigten Spielraum zur Erhaltung der vielfältigen Hochschullandschaft. Wir fordern, dass alle Bundesmittel aus

  1. der Übernahme des BAföG durch den Bund ab 2015,
  2. der Fortführung des Hochschulpaktes,
  3. der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation,
  4. der Exzellenzinitiative

und weitere durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes zu erwartende Bundesmittel für die Hochschulen vollständig im Wissenschaftshaushalt verbleiben und den Hochschulen, den Studentenwerken, den Studierenden und den Beschäftigten zu Gute kommen.

Darüber hinaus fordern wir im Einzelnen:

  • Das Land sorgt für die Auflösung der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen und einen dauerhaften und dynamischen Aufwuchs in der Grundfinanzierung. Die zugesagten zusätzlichen Bundesmittel (BAföG-Übernahme durch den Bund, Fortschreibung des Hochschulpaktes, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative) verbleiben im Wissenschaftshaushalt ohne Kürzung der Landesmittel unter das Niveau von 2014.
  • Mit den zusätzlichen Mitteln werden die Defizite der Hochschulen ausgeglichen, alle Beschäftigten der Hochschulen angemessen bezahlt, zusätzliches Lehrpersonal eingestellt, welches der tatsächlichen Auslastung der Studiengänge gerecht wird, und die weitere Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses (Promotion, Habilitation) ermöglicht. Dazu gehört auch die die 100-prozentige Finanzierung von Tarifsteigerungen durch das Land gemäß Koalitionsvertrag.
  • Das Land Sachsen-Anhalt finanziert weiterhin aus eigenen Mitteln 34.000 kapazitätsbezogene Studienplätzen vollständig aus, ohne dafür die zusätzlichen Bundesmittel für Hochschulbildung und Forschung einzusetzen.
  • Das Land Sachsen-Anhalt schafft und sichert die Bedingungen für den Erhalt der Gesamtanzahl der Studierenden im Land auf dem aktuellen Niveau, um der Bedeutung der Hochschulstandorte für die demografische Entwicklung des Landes und für die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Regionen (Saale-Unstrut, Harz, Börde-Altmark und Anhalt) gerecht zu werden. Damit die einzelnen Standorte nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können, wird das bisherige Verhältnis der einzelnen Budgets der Hochschulen zueinander beibehalten.
  • Das Land Sachsen-Anhalt schafft die Voraussetzungen für eine mittelfristig an allen Standorten zu führende gründliche, ergebnisoffene Strukturdebatte auf Basis inhaltlicher Kriterien unter gleichberechtigter Beteiligung aller Statusgruppen. Dafür ist ein verbindlicher Zeitplan vorzulegen, der die beschlossene Einbeziehung aller Statusgruppen angemessen berücksichtigt. Dies setzt deutlich längere Fristen als die bisher vorgeschlagenen voraus. Das Land nimmt Abstand von Schließungsabsichten, die sich finanziell aus der „Situation der Zeit“ ergeben, weil gerade Professuren altersbedingt frei werden.
  • Das Land Sachsen-Anhalt schafft die Voraussetzungen für eine fachliche, standortübergreifende Diskussion über die zukünftigen Profile und Strukturen der Hochschulen in Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, das Hochschulsystem auf die Anforderungen einer modernen Lehre und Forschung im 21. Jahrhundert einzustellen, unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Statusgruppen der Hochschulen, Vertreter_innen der Landtagsfraktionen, von Forschungsinstituten und -gemeinschaften, der regionalen Wirtschaft, der Gewerkschaften und sonstigen mit dem Hochschulsystem verbundenen Interessenvertretungen.
  • Die Landeszuschüsse der Studentenwerke werden auf dem Niveau des Haushaltes für 2013 fortgeschrieben, damit die Studentenwerke ihren per Gesetz gemeinnützigen und sozialen Aufgaben auch weiterhin nachkommen können.

 

 

[1] 34.000 Studienplätze ohne Medizin plus 2460 Studienplätze Medizin (vgl. Gutachten Wissenschaftsrat, S. 27)

[2]ohne Beurlaubte, Studienkollegiaten und Gasthörerinnen und Gasthörer

[3] Im Hochschulstrukturplan ist auf Seite 7 von einer Auslastung i.H.v. 108% die Rede, was der im Gutachten des Wissenschaftsrates genannten Zahl entspricht. Im Papier wird dazu in einer Fußnote erklärt: „Zu beachten ist, dass die derzeitige Gesamtstudierendenzahl von 55.400 um die Zahl der Medizinstudenten, Promovenden, Studenten in der Weiterbildung, Gaststudenten, die keinen Abschluss anstreben und Zertifikatsstudenten sowie Studierenden in gebührenfinanzierten Studiengängen reduziert werden muss, um die Zahl der vom Land finanzierten Studienplätze (34.000) zu berechnen.“ Für eine Berechnung der tatsächlichen Auslastung ist es nach unserer Auffassung allerdings erforderlich, alle Immatrikulierten, die Angebote der Hochschulen in Anspruch nehmen, als Berechnungsgrundlage zu nehmen.

[4] ohne Medizin

[5] Die Studie „Die Universität Halle als hochrangiger regionaler Wirtschaftsfaktor“ spricht von einem zusätzlichen Einkommenseffekt von ca. 278 Mio. € und einem Gesamtbeschäftigungseffekt von ca. 8100 Erwerbstätigen allein in der Hochschulregion Halle, S. 38

[6] Sollte die SPD-Fraktion Steuerungsinstrumente für unausweichlich halten, so empfiehlt sich ein Bonussystem, welches das Erreichen von (politischen) Zielen mit zusätzlichen Mitteln attraktiv macht. Die zusätzlichen Mittel sollten dabei keinesfalls über einen Vorabzug aus den entsprechenden Haushaltsposten erwirtschaftet werden, da dies wiederum insgesamt negative Effekte in der Hochschullandschaft hätte.

[7] Derzeit wird auf Ebene der Wissenschaftsministerien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen darüber beraten, an welchen Standorten künftig überhaupt noch welche Lehramtsstudiengänge angeboten werden sollen.

 

[i] Gemeinsame Erklärung der Landesrektorenkonferenz und des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vom 29.11.2013

[ii] „Rahmenbedingungen für Hochschulen in Sachsen-Anhalt sichern“, Drucksache 6/2252, Landtag Sachsen-Anhalt, 10.07.2013

[iii] „Sachsen-Anhalt geht seinen Weg“, Vereinbarung zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Landesverband Sachsen-Anhalt und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Sachsen-Anhalt über die Bildung einer Koalition in der sechsten Legislaturperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt 2011 bis 2016, Seite 21

[iv] Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt 2011 bis 2016, Seite 22

[v] vgl. bspw. Kabinettsvorlage: Aufstellung des Regierungsentwurfes für den Haushaltsplan 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017 (Haushaltsklausur 30./31. Mai 2013), S. 38, Anstrich 28

[vi] vgl. Erklärung der Landesrektorenkonferenz und des Ministerpräsidenten vom 29.11.2013

[vii] vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 29.11.2013, „Hochschulen und Regierung einigen sich auf Einsparungen“ (http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/hochschulen-und-regierung-einigen-sich-auf-einsparungen,20641266,25467742.html)

[viii] Drucksache 6/2252, Anstrich 4

[ix]Beschlussbuch SPD-Landesparteitag 2013, Beschluss B14, S. 8

[x] Drucksache 6/2252: Anstrich 2

[xi] Drucksache 6/2252: Anstriche 1 bis 2

[xii] Vorlage Senat MLU 11. 12. 2013: Haushalt 2014 – Erste Lesung

[xiii] Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt 2011 bis 2016, Seite 23

[xiv] Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Fassung vom 27.03.2014

[xv] vgl. Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zur Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.03.2014 (http://www.verdi.uni-halle.de/docs/sparen_lsa/Hochschulstrukturplanung_LSA_Stellungnahme_verdi.pdf)

[xvi] Statistisches Landesamt, Studierende in Sachsen-Anhalt seit 1980 nach Hochschularten, abgerufen am 12.05.2014 (http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Daten_und_Fakten/2/21/213/21311/Statistik_der_Studierenden__Studierende_insgesamt.html)

[xvii] vgl. Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di, S. 3

[xviii]Deubel: Strategische Ausrichtung des Landeshaushaltes von Sachsen-Anhalt, 2013,S. 111

[xix] Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Landes Sachsen-Anhalt, Wissenschaftsrat, 2013, Seite 61

[xx]vgl. Stellungnahme des Studierendenrates der MLU zum Entwurf der Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 27.03.2014, 05.05.2014 (https://www.stura.uni-halle.de/wp-content/uploads/2013/08/stellungnahmehssp.pdf), S. 12

[xxi]Hochschulstrukturplanung, Seite 9

[xxii] KMK: Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen 2014-2025Zusammenfassung der Ergebnisse, 08.05.2014

[xxiii] Hochschulstrukturplanung, Seite 19

[xxiv] vgl. Stellungnahme des Studierendenrates der MLU, S. 1

[xxv] vgl. Studierendenrat der MLU, Zusammenfassung der Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt, 06.04.2014 (https://www.stura.uni-halle.de/wp-content/uploads/2013/08/2014-04-06-hochschulstrukturplan-zusammenfassung.pdf)

[xxvi] vgl. Stellungnahme des Studierendenrates der MLU

[xxvii] vgl. Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di

[xxviii] Gutachten Wissenschaftsrat, S. 75

[xxix] Gutachten Wissenschaftsrat, S. 76

[xxx]vgl. Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di, S. 1

[xxxi] Beschlussbuch SPD-Landesparteitag 2013, Beschluss R1, S. 27 Anstrich 2

[xxxii] vgl. Hochschulstrukturplanung, Tabelle S. 31

[xxxiii] Lenk, 2013: Wertschöpfungs- und fiskalische Effekte der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universität Leipzig

[xxxiv] Friedrich/Rahmig (2012): Die Universität Halle als hochrangiger regionaler Wirtschaftsfaktor: Analyse der Nachfrageeffekte der Hochschule, S. 38

[xxxv] vgl. Stellungnahme des Studierendenrates der MLU, S. 5ff

[xxxvi] vgl. Stellungnahme des Studierendenrates der MLU, S. 9

[xxxvii] vgl. Hochschulstrukturplanung, S. 22

[xxxviii] vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 29.11.2013

[xxxix] Gutachten Wissenschaftsrat, S. 80

[xl] Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di, S. 4

[xli] Gutachten Wissenschaftsrat, S. 172 & 230

[xlii] Stellungnahme des Studierendenrates der MLU, S. 13

[xliii] Institute protestieren gegen Schließungen, Mitteldeutsche Zeitung vom 13.05.2014 (http://www.mz-web.de/campus/kuerzungsplaene-institute-protestieren-gegen-schliessungen,20641608,27106920.html)

[xliv]Beschlussbuch SPD-Landesparteitag 2013, Beschluss B14, S. 8

[xlv]Beschlussbuch SPD-Landesparteitag 2013, Beschluss B14, S. 8

 

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