Hallescher SPD-Stadtverband mit neuem Vorstand

Veröffentlicht am 20.12.2009 in Kreisverband

Der Stadtverband Halle (Saale) hat sich auf dem Stadtparteitag neu aufgestellt. Katja Pähle (Bild) wurde mit 61,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und wird zwei weitere Jahre den Stadtverband leiten. Als Stellvertreter stehen ihr Thomas Wünsch und Steven Leonhardt zur Seite. Steven wurde erstmals in das Amt gewählt und stammt vom Ortsverein Süd. von Christian Weinert, blick.punkt

Neuer Schatzmeister ist Maurice Budavari aus dem Ortsverein Nordost, der sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Klaus Hüsing durchsetzen konnte. Daneben wurden auch die Beisitzer, Schiedskommission und Revisionskommission neu gewählt. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause bot in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die Arbeit der Fraktion und wich dabei der dramatischen Finanzsituation nicht aus. „Seit 2002 haben wir Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Mio. Euro umgesetzt, bis 2014 folgen weitere 26 Mio. Euro“ sagt er. Dennoch reichen diese Einsparungen nicht aus, weil sich die finanzielle Ausstattung der Saalestadt weiter in dramatischem Zustand befindet. „Wir haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem, das liegt vor allem am ungelösten Stadt-Umland-Problem“ führte er weiter aus. Dennoch versuche die Stadtratsfraktion die Entwicklung der Stadt zu fördern. Die Einführung von Ortschaftsräten wird weiter vorangetrieben, damit die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden kann. Darüber hinaus hat sich die Fraktion vorgenommen, das im Wahlkampf umworbene kostenfreie Mittagessen in Kindertagesstätten und Grundschulen, beginnend mit dem Jahr 2010 umzusetzen. Hierfür werben unsere Stadträte um Zustimmung aus anderen Fraktionen. Innerparteilich plädiert Johannes Krause für ein stärkeres Hinein hören in die Ortsvereine. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als politische Ebene mit der Partei verbunden sind“. Dieser Arbeit vor Ort widmete sich die hallesche SPD während der Antragsberatung. Im Rahmen des Stadtparteitages wurde weiterhin über rund 30 Anträge der einzelnen städtischen Gliederungen beraten. So fordert die SPD Halle (Saale) eine bessere finanzielle Ausstattung, damit diese auch in die Lage versetzt, die ihr zugeteilten Aufgaben eines Oberzentrums zu erfüllen. Im Vergleich zu ähnlich strukturierten Städten sind die Großstädte in Sachsen-Anhalt erheblich unterfinanziert. von Christian Weinert Zum Weiterlesen:

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