Halle braucht ein wohnungspolitisches Konzept

Veröffentlicht am 04.10.2015 in Kommunalpolitik

Die Stadtratsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI fordern in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Halle. Wie im ersten Antrag zur sozialen Wohnraumversorgung in der Innenstadt angekündigt, nehmen die drei Fraktionen in einem zweiten, folgerichtigen Schritt den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt in den Blick.

"Mit unserem ersten Antrag zur Wohnraumversorgung in der Innenstadt haben wir ein spezifisches Instrument vorgeschlagen, um sozialer Segregation und sanierungsbedingten Auszügen im Zentrum Halles präventiv entgegenzuwirken. Mit dem wohnungspolitischen Konzept fordern wir nun einen Rahmen für eine gesamtstädtische Wohnungspolitik. Die individuelle Lebenssituation soll nicht an der Adresse ablesbar sein", erklärt Johannes Krause, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Der Geldbeutel allein darf nicht zur Entscheidung darüber werden, in welchem Stadtviertel jemand wohnen möchte. Mit den Anträgen wollen den Grundstein dafür setzen, dass nicht nur wohlhabende Menschen in unserer Innenstadt wohnen können.“, fügt Christian Weinert, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes hinzu.

Ziel des Antrages ist die Erarbeitung von Leitlinien, die eine gewinnorientierte Wohnungswirtschaft und die Abdeckung der gesellschaftlichen Bedarfe in Einklang bringen: "Die Stadtgesellschaft hat viele Gesichter. Mit dem wohnungspolitischen Konzept wollen wir Herausforderungen, wie den Erhalt der sozialen Vielfalt in allen Stadtteilen, die Bewältigung des demografischen Wandels, aber auch die möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtenden in Einklang bringen. Unsere Stadt verändert sich und wir müssen damit Schritt halten.“, so Dr. Inés Brock, Vorsitzende der Grünen im Stadtrat.

Ein wohnungspolitisches Konzept kann von Seiten der Stadt nicht verordnet werden, sondern nur im Dialog mit kommunalen und privaten Unternehmen entstehen. „Die relevanten Akteure stehen bereits in verschiedenen Netzwerken im Austausch. Auf dieser Basis können zukünftig auch Instrumente zur Umsetzung einer gesamtstädtischen Wohnungspolitik entwickelt werden, ohne dass die unterschiedlichen Problemlagen gegeneinander ausgespielt werden“, so Dr. Bodo Meerheim, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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