Folgenschwere Einschnitte bei den Hochschulen

Veröffentlicht am 11.09.2013 in Landespolitik

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung steht nicht auf dem Boden der Beschlüsse der Jusos und der SPD und widerspricht dem Koalitionsvertrag

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) lehnen die gravierenden Mittelkürzungen, die die Landesregierung für die Hochschulen und die Hochschulmedizin ab dem Jahr 2014 vorsieht, entschieden ab und fordern die Fraktionen im Landtag auf, diese Einschnitte zu verhindern.

Insgesamt will die Landesregierung den Hochschulen für das kommende Jahr über 26 Mio. Euro weniger zur Verfügung stellen. Unter anderem fallen 10 Mio. Euro für Vorhaben in der landesweiten Spitzenforschung weg, 4.8 Mio. Euro für Investitionen und Großgeräte am Universitätsklinikum Halle, die Förderung von Doktorarbeiten (Landesgraduiertenförderung) wird auf nur noch 0.7 Mio. Euro halbiert und auch das Studentenwerk Halle soll künftig nur noch die Hälfte an Zuschüssen erhalten.

„Was die Landesregierung hier plant, steht deutlich im Gegensatz zu dem, was wir uns als Jusos und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt für die aktuelle Legislaturperiode vorgenommen haben“, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle. „Die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftslandes Sachsen-Anhalt, die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschworen wird, gerät ernsthaft in Gefahr. Die Warnungen des Wissenschaftsrates vor weiteren Kürzungen bei den Mitteln für Innovation und Forschung werden ignoriert und der im Frühjahr von Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn noch lautstark eingeforderten Spitzenforschung an Sachsen-Anhalts Hochschulen wird abrupt der Boden unter den Füßen weggezogen. Das tragen wir nicht mit“, so Felix Peter weiter.

Paul Hoyer, Sprecher der halleschen Juso-Hochschulgruppe, ergänzt: „Es ist mir schleierhaft, wie die Landesregierung mit derart brachialen Kürzungen ihre eigenen Ziele, u. a. die Erhöhung der Studierquote in Sachsen-Anhalt, die Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in der Forschung und den Stopp des Abwanderungstrends erreichen will. Die Halbierung der Mittel für die Landesgraduiertenförderung stellt zudem einen direkten Bruch des Koalitionsvertrages dar, in dem eine Ausweitung festgeschrieben ist.

Die Jusos Halle verurteilen abschließend auch die offensichtliche Trickserei, derer sich die Landesregierung bei der mittelfristigen Haushaltsplanung bedient. So werden den Hochschulen ab 2015 Jahr für Jahr fünf Mio. Euro mehr aus den Budgets gezogen, damit die Landesregierung die im Koalitionsvertrag zugesicherte Erstattung bei den Tarifsteigerungen für das Hochschulpersonal – ab 2015 ungefähr eben jene fünf Mio. Euro Jahr für Jahr mehr – finanzieren kann. Fazit: Den Hochschulen wird vorab Geld aus dem Budget abgezweigt, das das Land dann gönnerhaft wieder ins Budget einspeist. Gezwungenermaßen finanzieren die Hochschulen damit die Tarifsteigerungen eben doch zu 100 Prozent selbst, da sie real nicht mehr Geld erhalten.

 

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