Finanzlage der Kommunen - Ein Rettungsschirm für gebeutelte Städte muss her

Veröffentlicht am 20.03.2010 in Bundespolitik

Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Die Steuereinnahmen brechen ein, die Sozialausgaben steigen. Ein Fünftel weniger Gewerbesteuern in Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr. Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka fragt, wie Kommunen den künftigen Anforderungen gerecht werden und einen ordnungsgemäßen Haushalt aufstellen sollen. von Burkhard Lischka, MdB

Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen hart auf die Haushalte durch. Und als wäre das noch nicht genug: Schwarz-gelbe Klientelpolitik in Berlin verschärft die Lage. Der Koalitionsvertrag vom Herbst hat ihre Marschroute festgelegt. Die Tinte war noch nicht ganz trocken, da war abzusehen, was auf die Städte und Gemeinden zukommt. Trotz enormer Vorbelastungen der öffentlichen Haushalte wurden massive Steuersenkungen versprochen. Das musste schief gehen. Und die Erfahrung der letzten Monate zeigt: Es kam fast wie befürchtet. Nur noch schlimmer. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln. Bund und Länder sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt vier Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen. Mehrwertsteuerprivileg

  • (1) Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
  • (2) Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
  • (3) Wir Sozialdemokraten fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund vier Milliarden Euro jährlich.

Dank der Wohltaten für Hoteliers fehlen zusätzliche Millionen. In Sachsen-Anhalt vom Einbruch der Gewerbesteuern besonders gebeutelt: Bitterfeld-Wolfen, die Heimat der Solarbranche, Leuna, Haldensleben, Mansfeld und Staßfurt. In Halle liegt das Defizit im Haushalt 2010 laut Stadtverwaltung im Stadtrat bei rund 50 Millionen Euro – 30 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Bundesweit befürchten die Kommunen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das wären, so der Deutsche Städtetag, fast 50 Prozent mehr als das Defizit in der bisher größten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch für 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. Viele Städte retten sich nur noch mit Kassenkrediten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Q-Cells Verluste Beispiel Bitterfeld: Der Thalheimer Solarzellen-Hersteller Q-Cells verzeichnete im 3. Quartal 2009 einen operativen Verlust von 163,8 Millionen Euro – im Vorjahresquartal hatte er noch Gewinn erzielt. Die Folgen: Stellenabbau, und – zeitverzögert – Einnahmeausfälle bei der Kommune. Nicht nur weniger Gewerbesteuer, auch weniger Anteil an den Einkommensteuern ist eine Folge. Bitterfeld-Wolfen sieht sich nach einer Statistik des Städte- und Gemeindebundes einem Minus von 30 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2008 gegenüber. Die Folgen treffen die Bürger. Beispiel Halle: Vor dem Hintergrund leerer Kassen wird hier seit Jahren mit privaten Partnern kooperiert, um Kitas und Schulen sanieren zu können. Jetzt sollen auch die Stadtwerke mit ins Boot, um abzuwenden, dass Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Die Vereine befürchten Mehrbelastungen. Rettungsschirm muss her Was wir angesichts einbrechender Steuereinnahmen und explodierender Sozialausgaben brauchen, ist ein Rettungsschirm für die kommunalen Finanzen. Die SPD kämpft mit ihren Vorschlägen für kurzfristige Hilfen, um unsere Gemeinden und Städte vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Wir werden Schwarz-Gelb in dieser existenziellen Frage treiben. Goldene Zeiten kennen die Haushälter in den Städten und Gemeinden schon lange nicht mehr. Aber jetzt spitzt sich die Situation dramatisch zu, deshalb muss gehandelt werden. Rekorddefizite, dramatisch zunehmende Verschuldung – und Kommunalpolitiker, die nicht mehr wissen, wo sie noch sparen sollen. In Halle betont Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, weitere Einsparungen seien kaum mehr möglich, ohne die Substanz der Stadt als industrielles, technologisches und kulturelles Oberzentrum anzugreifen: „Wenn man Halle kaputt spart, spart man auch das Land kaputt.“ Recht hat sie! Trotzdem peilt die Bundesregierung ohne Seitenblick auf die Kommunen unverdrossen weitere Steuerentlastungen an. Das kommt einer Operation am offenen Herzen gleich, von der Arzt und Schwester wissen, dass sie die Lage des Patienten nicht verbessern wird, ihn aber zusätzlichen Gefährdungen aussetzt. Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum. Sie werden sich – wie das ‚Schuldenbeschleunigungsgesetz‘ der Bundesregierung – erneut negativ auf die Stadtkassen auswirken! Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Ihr neues Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein ‚Schuldenbeschleunigungsgesetz‘. Es muss weg! Einen entsprechenden Antrag werden wir noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen. Die Gewerbesteuer darf nicht weiter ausgehöhlt oder – wie es schwarz-gelb macht – zur Disposition gestellt werden. Schwarz-gelb hat die Situation der Kommunen verschärft. Das darf so nicht bleiben.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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