Felke: Erhöhter Mitteleinsatz für Städtebauförderung und Programm "Soziale Stadt" hilft auch Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht am 13.03.2014 in Kommunalpolitik

Der im Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene Vorschlag von Bundesbauministerin Hendricks, die Mittel des Bundes für die Städtebauförderung von 455 Mio Euro im Jahr 2013 auf 700 Mio Euro in diesem Jahr zu erhöhen, hilft ganz konkret auch Sachsen-Anhalt. Dies erklärt der Sprecher für Städtebaupolitik der SPD-Landtagsfraktion Thomas Felke.

Auf Grund der vorgesehenen Mittelverteilung sollen sowohl die einzelnen Städtebauförder­programme wie Stadtumbau Ost, Aktive Stadtteilzentren, Denkmalschutz Ost und das Programm für kleinere Städte und Gemeinden finanziell besser ausgestattet als auch das Programm Soziale Stadt erheblich ausgeweitet werden. Zudem ist vorgesehen, dass auch Kommunen in Haushalts­notlagen nicht von der Nutzung der Fördermittel ausgeschlossen bleiben, sondern auch dort, wo oft der Bedarf am höchsten ist, Maßnahmen der sozialen und integrativen Stadtentwicklung umge­setzt werden können.

Im weiteren Verfahren soll der Bundestag bis zum Juni den neuen Finanzrahmen beschließen, um dann über die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern die konkrete Verteilung der Mittel zu regeln. Wird die Komplementärfinanzierung sichergestellt, kann Sachsen-Anhalt damit etwa ein Drittel mehr Gelder für die Städtebauförderung einsetzen.

"Besonders erfreulich ist", so Thomas Felke, "dass das Programm Soziale Stadt eine Aufwertung erfahren soll. Waren hier die Mittel zuletzt bis auf 40 Mio Euro gekürzt worden, sollen jetzt 150 Mio Euro Bundesgelder insbesondere für Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, vernachlässigten öffent­lichen Räumen und sozialen Konflikten eingesetzt werden. Komplementiert mit Landes- und kom­munalen Mitteln bietet sich hier die Chance, strategisch zukunftsträchtige Quartiersentwicklung zu betreiben.

Die Erhöhung der Städtebaufördermittel sollte auch genutzt werden, um neue Anreize zu geben für Unternehmen und Privateigentümer, die sich insbesondere im Stadtumbau Ost engagieren. Dieses Anliegen hat die SPD-Fraktion auch schon an die Beauftragte für die neuen Länder, Iris Gleicke, herangetragen."

(Corinna Domhardt, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Landtagsfraktion)

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

Counter

Besucher:1038177
Heute:18
Online:1