Experimentierkasten: Gorleben? - Im Wendland wachsen die Menschen mit den Folgen der Atom-Energie auf

Veröffentlicht am 22.06.2010 in Umwelt

Wir sprachen mit Klaus-Peter Dehde, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg, in dessen Einzugsbereich sich Gorleben befindet, über die von der Anti-Atom-Bewegung geprägte Arbeit vor Ort und wieso es manchmal so „wild“ wird im Wendland.

In eurer Region ist Atomkraft insbesondere durch Gorleben sehr präsent: Wie sehen eure Aktivitäten vor Ort diesbezüglich aus? Wir sind hier inzwischen gut dreißig Jahre am Ball. Wir sind kommunalpolitisch aktiv und auch immer bei den entsprechenden Demonstrationen und Aktionen dabei. Bei Blockaden kommen wir natürlich nicht als Partei – als Personen aber schon. Man kann, glaube ich, nicht verantworten, dass man eine SPD-Fahne in die erste Reihe einer Blockade packt, wo man dann möglicherweise Polizeibeamten gegenüber steht. Das Ganze ist bei uns hier natürlich ein Dauerbrenner-Thema und das muss es auch sein. Es ist jetzt durch die ganzen Veränderungen in Berlin ja auch nicht einfacher geworden. Man muss der Vollständigkeit halber aber auch dazu sagen, dass es örtlich auch einzelne SPD-Mitglieder gibt, die sagen ‚Wir finden Atomkraft toll.‘. Das liegt aber sicherlich auch daran, dass sie direkt bei den Leuten beschäftigt sind. Beteiligen sich denn alle Altersgruppen? Nun – ich selbst bin bald dreißig Jahre dabei [schmunzelt]. Man wird also allmählich darüber alt. Insofern sind es tatsächlich alle Generationen von ganz jung bis hin zu Leuten – insgesamt wie auch in der SPD – die deutlich älter als 50 und 60 sind. Die Jungen erwarten aber auch ganz zu Recht, dass Leute wie ich, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen, die Positionen deutlich machen. Das Engagement für die Zukunft ist also auch bei den jungen Menschen vorhanden? Hier in der Region sind die Jungen schon fast ‚vorneweg‘, weil sie einfach damit groß werden. Wir sind ja seit 1979 dabei. Natürlich erleben sie dabei auch, wie hier regelmäßig der Belagerungszustand ausbricht. Ihr müsst euch ja zum Beispiel nur einmal vorstellen, in Halle würden plötzlich in den nächsten Wochen 40-50.000 Polizisten sein – das würde man schon deutlich merken. So geht es uns hier in Lüchow-Dannenberg eigentlich jedes Jahr, wenn so ein Transport kommt. Das hat natürlich Auswirkungen auf alle, aber auf die Kinder ganz besonders. Euer politisches Engagement speist sich also aus der Ablehnung von Atomenergie und Endlagerung, wie auch aufgrund der belagerungsartigen Polizei- bzw. Staatspräsenz? Natürlich sind es erst einmal generelle Auffassungen, was die Nutzung der Atomenergie insgesamt angeht. Und was das Thema „Polizei“ angeht: Das hat schlicht etwas mit Demokratie zu tun. Wir haben hier in der Region ziemlich einschlägige Erfahrungen im Hinblick darauf, wie Polizei teilweise reagieren muss und die sind zum Teil nicht schön. Das würde aber wahrscheinlich den Rahmen jetzt sprengen. Als Außenstehender überrascht der zweite Aspekt. Hier hat das sehr viele Leute geprägt. Ein Beispiel: Ich hatte einen älteren – leider inzwischen verstorbenen – Bekannten, der war ‚gelernter‘ Berufssoldat und eigentlich ein Atomkraftbefürworter. Und der sagte einmal anlässlich eines Castor-Transports ‚Wenn man sich ansieht, welche Auswirkungen diese Energieform hat, was die Demokratieanteile angeht, dann muss man dagegen sein.‘ Das von einem alten Berufssoldaten zu hören, fand ich schon sehr beeindruckend. Gibt es eine koordinierende Kraft zwischen den politischen Akteuren vor Ort oder kämpft jeder für sich allein? Ich würde sagen: weder noch. Man muss schon realistisch zugeben: Die Spannbreite reicht von Berufspolitikern, Sozialdemokraten bis hin zu extrem-autonomen ‚Graswurzel-Leuten‘, die sich dann aber eigentlich immer auf der Straße treffen wenn‘s um die Proteste gegen die Castor-Transporte geht. Hier ist dann ja doch allerhand los, hier passiert viel und natürlich ist Gorleben auch ein Symbol für eine ganze Reihe von verfehlten Dingen. Insofern gibt es eher keine koordinierende Kraft. Andererseits ist es so, dass es hier keinen Pastor und keinen Arzt gibt, der nicht auf der Straße ist und protestiert. Es sind ganz viele Landwirte dabei – würde man ja auch nicht denken. Die Landwirte spielen eine ganz große Rolle, weil die sich einfach Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe machen. Daher rühren ja auch die vielen Trecker-Blockaden, die man medial noch mitbekommt. Wobei die Medien einerseits immer ein starkes Interesse daran haben das – ich übertreibe jetzt bewusst – am besten Blut fließt. Die vielen anderen Dinge, die hier passieren werden aber nicht berichtet. Manchmal hat man den Eindruck, da wird bewusst auf Berichterstattung verzichtet, um nicht eventuell zu viel Sympathien für ‚die wilden da im Wendland‘ zu wecken. Spielt aus eurer Sicht die Endlagerungsproblematik derzeit eine angemessene Rolle in der Öffentlichkeit? Viel zu wenig! Das wird sich aber natürlich – etwa wenn im Herbst wieder Castor-Transporte kommen – sehr viel mehr werden. Auch durch den Untersuchungsausschuss, der in Berlin angelaufen ist. Allerdings muss ich dazu sagen: Wir haben in Niedersachsen ja noch ein skandalöses Endlager, nämlich die Asse. Die ist ja in unmittelbarer Nachbarschaft und da versuchen sie ja im Moment auch alles totzuschweigen, was da so passiert ist. Die haben natürlich einen riesen Vorteil: Sie können sich Öffentlichkeit kaufen – was sie auch tun. Anders sind jedenfalls viele Dinge nicht zu erklären, die da abgehen. Insofern wird die Endlagerung wieder wichtiger werden, weil natürlich um die Zeit des Atomkonsenses herum die Leute schon dachten ‚Jetzt steigt man aus und alles ist in Ordnung.‘. Die Leute hier in der Region haben das schon noch ein bisschen anders gesehen. Ganz einfach deswegen, weil Gorleben nur durch den Konsens nicht geeigneter geworden ist. Die großen Zweifel, die es gab und gibt an dem Salzstock in Gorleben und der ganzen Konzeption überhaupt, sind durch den Konsens nicht weg. Das wird jetzt noch dramatischer. Man wird also gucken müssen. Das war ja für die Bundesregierung und die ganzen ‚Atomfetischisten‘ schon zum Teil ganz bemerkenswert, dass da so viel los war bei dieser Menschenkette. Viele sind ja auch überrascht gewesen. 120.000 Menschen sind ja schon eine ganze Menge – da haben die Initiatoren vielleicht auch gar nicht so damit gerechnet. Ich war am Anfang auch sehr skeptisch. Aber wir haben ja auch mit Leute mobilisiert und insofern: tolle Sache! Stichwort ‚hinter den Kulissen‘: Wer sind „die“? Bundesregierung, Bundesumweltministerium in Verbindung mit dem Atomforum. Die meisten Menschen wissen gar nicht, dass es ein Atomforum gibt. Es ist ein eingetragener Verein und dieser ist eine der ‚Ober-Lobbyisten-Truppen‘, die mit enorm viel Geld und Aufwand alles tun, um Meinung zu machen. Wenn man sich überlegt, dass der Verantwortliche für Atompolitik im Bundesumweltministerium bis zur Bundestagswahl bei einem Energiekonzern [Gerald Hennenhöfer, Viag/Eon; Anm. d. Red.] saß. Ein altbekannter Atomlobbyist. Die bereiten im Moment eigentlich alles vor – mit möglichst großem Aufwand, um so zu tun, als sei Gorleben neutral erkundet worden. Tatsächlich ist es aber so, dass sie alles tun, um Gorleben geeignet zu machen: allerdings auf einem politischen Weg und nicht auf dem naturwissenschaftlich-technischem Weg. Außerdem sind wir hier ja auch im Land mit einer unsäglichen schwarz-gelben Landesregierung geplagt. Was die Machenschaften um die Asse betrifft, gibt es ja auch einen Untersuchungsausschuss. Nur sind Fakten das Eine und Überzeugungen das Andere. Letztendlich entscheidet in solch einem Untersuchungsausschuss immer die politische Mehrheit, was berichtet wird. Und wenn die Medien nicht darüber berichten, dann war‘s das. Was macht Atompolitik für einen Anteil bei eurem täglichen Geschäft aus? Wir sind ja schon SPD. Wir bearbeiten nicht ausschließlich dieses Thema – das können wir nicht machen. Das ist natürlich zeitabhängig und hängt davon ab, was gerade anliegt. Derzeit ein bisschen mehr; nicht zuletzt deshalb, weil hinter den Kulissen schon wieder eine ganze Reihe Schweinereien laufen, die man so gar nicht mitkriegt. Aber wir machen auch mehr – es ist ja viel zu viel los, auch in ganz anderen Bereichen. Dafür sind wir halt Volkspartei. Nutzt das Thema der SPD? Spürt man das bei Wahlen in eurem Bereich? Nein. Das ist ganz bunt gemischt. Wobei die CDU durch die Zersplitterung [der Umweltbewegung; Anm. d. Red.] immer die Direktmandate holt – die Zersplitterung schadet also eher. Ein bisschen sind wir ein Spiegelbild vom Bundestag. Ich bin z.B. Kreistagsabgeordneter. Und wir haben hier eine Mehrheitsgruppe bestehend aus SPD, 2 x grün, einer Wählergemeinschaft und der FDP. Also 5- ‚Parteien‘ und das einigende Band ist die klare Anti-Atom-Haltung aller. Aber das macht das politische Arbeiten natürlich nicht einfacher, weil die in anderen täglichen Dingen doch alle sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Wie ist das Verhältnis zu den Betreibern des Abfalllagers? Es gibt ja nicht nur ein Endlager. Wir haben ja in Gorleben mehrere Lager, die schon in Betrieb sind. Und zwar welche für schwach- und mittel-radioaktiven Abfall. Dann haben wir ein Zwischenlager für hochaktive Abfälle. Da stehen über 80 Castor-Behälter in einer Halle, die nach Baurecht genehmigt ist. Jeder einzelne von denen hat das ungefähre nukleare Potential von mindestens dreißig Hyroshima-Bomben. Die stehen hier schon. Die müssen hier auch für 40 Jahre stehen. Und dann gibt es ja das Erkundungsbergwerk. Theoretisch steht das unter der Aufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz. Aber letztendlich ist es natürlich so, dass diejenigen, die dort arbeiten, alles tun, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie sind also gute PR-Leute und gehen immer nur dann, wenn sie irgendwo erwischt werden, darauf ein und dann wird berichtet. ...und zur Polizei? Da muss man unterscheiden. Unsere örtliche Polizei wird hier ja gar nicht eingesetzt. Die würde ja am liebsten teilweise mit demonstrieren. Die leben hier ja 365 Tage. Hier hat sich im Laufe der Jahre natürlich auch ein gewisses Absprechen mit der Polizei entwickelt. Ganz am Anfang war das anders. Die Polizei hat gelernt. Von Niedersachsen hat es auch eine ganze Reihe von Initiativen gegeben. Bei den ersten Castor-Transporten gab es z.B. die Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt, die extrem unangenehm aufgefallen ist: mit hoher Brutalität. Das war noch zu einer Zeit eines Innenministers Manfred Püchel, mit dem ich mich eigentlich ganz gut verstanden habe. Aber in dieser Frage habe ich mich dann doch mit ihm gefetzt und gestritten. Es haben sich dann irgendwann Verbesserungen entwickelt. Wobei auswärtige Bereitschaftspolizisten nicht immer der Auffassung sind, es sei nun richtig, wie man das hier macht. Die wollten dann teilweise irgendwelche Verabredungen nicht einsehen. Weil sie z.B. immer noch dachten, sie seien hier in Kreuzberg. Letztlich sehen sie natürlich immer ihren Auftrag und der ist im Zweifel natürlich entscheidend. Ein letztes Statement von Dir? Kommt im Herbst natürlich alle und klärt ruhig regelmäßig weiter auf. Das finde ich schon ganz gut. Schon deshalb, weil wir immer feststellen, dass zwischen den Transporten die Aufmerksamkeit ein wenig sinkt und es dann doch immer so ist, dass wir in den Zeiten, in denen die Transporte hochlaufen schauen müssen, dass wir Maßnahmen auf den Weg bekommen. Vielen Dank für das Gespräch! Die Fragen stellte Oliver Hartung, blick.punkt

 

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