Enttäuschung der Jusos Halle beim Familiennachzug

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Bundespolitik

Die Jusos Halle sind schwer enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion zum Antrag der Union, der den Familiennachzug weiter aussetzt und langfristig eine Obergrenze etabliert. Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug wäre Mitte März 2018 wieder hergestellt worden. Die Union hat jedoch einen Antrag zur Verlängerung der Aussetzung bis 31.07. vorgelegt, der ab dem 01.08. eine Begrenzung auf 12000 Menschen im Jahr beschließt.

Der Juso-Vorsitzende Uwe Heinecke erklärt dazu: “Die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges bedeutet, dass Familien noch länger getrennt bleiben müssen und dies ist nach unserer Meinung weder mit sozialdemokratischen Werten noch mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar. Und auch, dass danach der Familiennachzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist, bedeutet, dass Familienmitglieder über Jahre hinweg in Krisengebieten warten müssen, bis sie in Sicherheit gebracht werden können. Gleichzeitig ist mit der Entscheidung de facto eine Obergrenze eingeführt und damit klar gegen die Beschlusslage der SPD verstoßen worden.”

Befürworter des Union Antrags argumentieren, dass im Bundestag eine rechnerische Mehrheit (CDU, AfD, FDP) für eine absolute Abschaffung des Familiennachzuges bestehe und es deswegen besser war, 12.000 Menschen den Nachzug zu ermöglichen als keinem. Die Juso-Vorsitzende Anne Fiebig erklärt diese Begründung für nichtig: “Für die Kooperation zwischen AfD, Union und FDP gibt es gar keine ausdrückliche Unterstützung. Hätte die Union mit der AfD gemeinsam für eine absolute Abschaffung des Familiennachzuges gestimmt, hätte dass jegliche Abgrenzungsbemühungen der Union gegenüber der AfD konterkariert. Heute ging es um die EINE Entscheidung: Rechtsanspruch wieder herstellen oder proaktiv weiter aussetzen und langfristig mit einer Obergrenze versehen. Und das ist heute geschehen.”

Außerdem wurde durch die Abstimmung im Bundestag heute einer durch die SPD versprochenen Entscheidung der Mitglieder durch das Mitgliedervotum vorweggegriffen. Dieser Prozess schwächt die Glaubwürdigkeit dieser Verhandlungen weiter. 
“Mit ihrer Entscheidung hat die SPD der Union bei ihrer integrationsfeindlichen Politik zur Mehrheit verholfen. Die Jusos Halle (Saale) möchten sich ausdrücklich bei den zehn Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion bedanken, die mit Nein gestimmt haben und sind über das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt enttäuscht. “, so die Vorsitzenden der Jusos Halle (Saale).

 

Namentliche Abstimmung

1. Februar 2018 
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksachen 19/43919/586 und 19/595)

 

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