Eine Chance für die deutsche Linke

Veröffentlicht am 23.09.2013 in Kommentare

Aufgaben für die SPD zur Bildung einer linken Mehrheit in Deutschland

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Der SPD fehlt auch 2013 das Vertrauen einer erquicklichen Zahl von WählerInnen und den LINKEN und Grünen trauen die meisten (allein) nichts zu. So suchte wieder einmal ein Großteil der Bevölkerung sein Heil im Geborgenheit vortäuschenden Nest der Union. Angela Merkel hat das verbreitete Bedürfnis nach Sicherheit brillant zu nutzen vermocht. Und doch: Ein erheblicher Teil der WählerInnen hat sich für eine progressive Politik in Deutschland entschieden. Für die nächsten vier Jahre ergeben sich für die SPD hieraus existenzielle Aufgaben.

 

von Felix Peter & Clemens Wagner, Jusos Halle

 

Am Wahlabend der schicksalhaften Bundestagswahl 2013 einte die deutsche Linke vor allem eines: die (Schaden-)Freude über das Ende der FDP. Ansonsten blickte man in ziemlich bedröppelte Gesichter: die SPD mit minimalen Zugewinnen gegenüber dem Desaster von 2009, Grüne und LINKE mit schmerzlichen Verlusten. Insgesamt verlor das linke Lager 2,9 Prozent der Stimmen und kommt nur noch auf knapp 43 Prozent der Wählergunst. Der (rechts-)konservative Block (CDU, FDP, AfD) legte hingegen um 2,6 Punkte auf nunmehr 51 Prozent zu.

Politische Linke muss sich zusammenraufen!

Diese Zahlen erscheinen zunächst recht harmlos. Aber der Vorsprung des rechtskonservativen Lagers ist damit auf dem höchsten Stand seit 1990! Und dies in einer Situation, in der die Kluft zwischen Arm und Reich so weit auseinander ragt, in der so viele Menschen prekär beschäftigt sind wie nie zuvor. Dennoch hat es die politische Linke nicht vermocht eine gesellschaftliche Mehrheit für eine gerechtere Politik zu erzielen. De facto haben jene eine Mehrheit, die die gesellschaftliche Spaltung voran treiben.

Insgeheim wünschte am Wahlabend der ein oder andere der CDU die absolute Mehrheit, damit niemand aus dem linken Lager in die unschöne Situation gerät, von Frau Merkel in den nächsten vier Jahren zerrieben und wegkoalitioniert zu werden. Doch daraus wird wohl nichts: Einer wird wohl dran glauben müssen; mit der wahrscheinlichen Folge, dass 2017 ein linkes Bündnis von einer politischen Mehrheit weiter denn je entfernt sein könnte. Dies wäre seit 2009 zum dritten Mal hintereinander eine schallende Ohrfeige für alle progressiven Parteien in Deutschland! Doch die größte Niederlage der aktuellen Wahl besteht nicht einmal darin, abgestraft worden zu sein. Nein! Sie besteht darin, dass es die linken Parteien bis heute nicht geschafft haben, sich gegen den Merkelismus zusammenzuraufen und ein gemeinsames progressives Projekt für Deutschland in Angriff zu nehmen.

Ja, am Zusammenraufen scheiterte es, denn an den Inhalten kann es diesmal nicht gelegen haben: Laut einer Umfrage von Infratest dimap soll sich die neue Regierung vor allem um den sozialen Ausgleich bemühen. Für die Wahlentscheidung wichtig waren die Themen angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine gute Absicherung im Alter. Gerade bei den Löhnen und der sozialen Gerechtigkeit schreiben die WählerInnen der SPD auch deutlich höhere Kompetenzen zu, als der Union. Gewählt haben sie die SPD trotzdem nicht, sodass als Fazit festgehalten werden muss: Inhalte prima, allein es fehlt am Vertrauen darin, dass die SPD ihre Inhalte umsetzen will und kann und dabei ihren Grundwerten treu bleibt.

Vertrauen durch Tatsachen schaffen!

Dieses Vertrauen wieder herzustellen ist auch in den nächsten vier Jahren die Hauptaufgabe der SPD. Die Krux ist nur, dass man in der Regierungszeit verlorenes Vertrauen wohl auch nur in der Regierung und nicht in der Opposition in einem ausreichenden Ausmaß wieder herstellen kann. Die Menschen müssen es spüren können, dass die SPD tatsächlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist. Sie wird es aber erst in Regierungsverantwortung so richtig beweisen können. Dafür braucht es ein linkes Bündnis, denn mit der CDU wird – auch wenn sich viele BürgerInnen eine große Koalition zu wünschen scheinen – echte sozialdemokratische Politik nicht umzusetzen sein. Ein linkes Bündnis zu schmieden, das ist die zweite Aufgabe für die SPD.

Allerdings muss die SPD-Spitze für diese Chance auf gesellschaftliche Veränderung ihre Blockadehaltung gegen ein linkes Bündnis aufgeben. Einer Partei, die bislang kein Problem damit hatte, mit Parteien in eine Koalition einzutreten, die den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes missachten und ganze gesellschaftliche Gruppen bewusst benachteiligen, sollte es doch eigentlich ziemlich leicht fallen, einige angebliche Sektierer in einem linken Bündnis zu ignorieren. Zudem hat “die SPD” keinen Beschluss gefällt, der ein solches Bündnis ausschließt. Ein Wortbruch der SPD bestünde somit nicht zu befürchten. Sollten jedoch Einzelpersonen für sich ein solches Szenario ausgeschlossen und darauf ihr Wort gegeben haben, so dürfen sie nicht die gesamte SPD an diese Haltung binden.

Nun könnte darauf verwiesen werden, dass die SPD ja bereits in der Mehrheit der Bundesländer Regierungsverantwortung trägt. Doch oftmals heißt Regierungsverantwortung in den Ländern nur noch zu retten was zu retten ist angesichts der kritischen Haushaltslagen. Zähneknirschend werden Kultur-, Bildungs- und Sozialhaushalte bis hinunter in die Kommunen zusammengestrichen. Das enorme Verantwortungsbewusstsein der SPD gegenüber dem Ziel der Schuldenvermeidung wird ihr zum Verhängnis. Ändern lässt sich diese Situation nur über den Bund. Die bestehende Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat muss genutzt werden – und zwar nicht zur Blockade einer konservativ geführten Bundesregierung, sondern zum Gestalten. So lange aber selbst die SPD-Länderfürsten nur auf Vorteile für ihr Hoheitsgebiet aus sind, ist über diesen Weg nicht viel zu erwarten. Eine Veränderung dieses Zustandes ist die dritte Aufgabe.

WählerInnen ernst nehmen

Den WählerInnen nun sogar die Schuld für die ungerechtfertigte Stärke der Union zuzuschieben, sollte tunlichst unterlassen werden. Dass der SPD noch nicht wieder ausreichend Menschen in diesem Land vertrauen, hat nichts mit deren Dummheit oder Ignoranz zu tun. Die Menschen wollen Sicherheit, das ist ein Grundbedürfnis, und die Merkel-Union erweckt meisterhaft die Illusion, dass sie dieses Grundbedürfnis auf Dauer befriedigen kann. Ein Bedürfnis nach Veränderung, das die linken Parteien mit ihren Programmen zu befriedigen versucht haben, scheint es hingegen weniger zu geben.

Dass die Merkel-Politik langfristig aber die Sicherheit gefährdet, hat das linke Lager nicht überzeugend zu vermitteln vermocht. Große Herausforderungen wie die Energiewende, die Stabilisierung des Arbeitsmarktes, die Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems, die Lösung der Finanzlöcher in den öffentlichen Haushalten oder der Ungerechtigkeiten im Bildungswesen lassen sich nur durch Veränderungen meistern.  Dies zu kommunizieren ist die vierte Aufgabe für die SPD bzw. ein linkes Bündnis.

Weiter geht’s!

So steht denn Folgendes im Hausaufgabenheft der Sozialdemokratie: Die SPD muss das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen. Das kann sie über die Schaffung politischer Tatsachen tun. Unter anderem über ein linkes Bündnis im Bundesrat und perspektivisch auch im Bundestag. Zudem ist Aufklärungsarbeit notwendig und zwar darüber, dass die von der Union dargebotene Sicherheit und Stabilität nur eine Illusion ist, die durch politischen Stillstand erkauft wird. Die SPD muss vermitteln, dass Sicherheit und Stabilität nur durch Veränderung, durch Fortschritt und soziale Gerechtigkeit zu erhalten sind. Und eine solche Sicherheit und Stabilität gibt es nur mit einem progressiven Bündnis.

Doch trotz der fehlenden Mehrheit in der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für ein solches progressives Bündnis im Deutschen Bundestag. Die entscheidende Frage für die nächsten Tage ist also: Wagt die SPD das linke Experiment schon jetzt, oder zögert sie noch vier Jahre. Für beide Optionen gibt es zahlreiche Vor- und Nachteile. Der entscheidende Nachteil für die zweite Option ist allerdings: Wer weiß schon, ob es angesichts der Karrieren von Merkels bisherigen Koalitionspartnern 2017 wieder für eine linke Mehrheit im Bundestag reicht? Wer weiß, ob dieses Land noch vier Jahre Zeit hat, wichtige Entscheidungen aufzuschieben?

Deshalb muss die Schlussfolgerung sein: Wenn die SPD daran interessiert ist, weite Teile ihres Regierungsprogrammes umzusetzen, dann muss sie angesichts der vielen inhaltlichen Überschneidungen mit den Grünen und LINKEN in zentralen Zukunfts- und Existenzfragen für die Menschen in Deutschland den bestehenden Gestaltungsspielraum nutzen und ein progressives Bündnis schmieden. Gerechtigkeit im sozialdemokratischen Sinne - die gibt es jetzt nur mit Rot-Rot-Grün.

 

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