Budde/Wolff: Keine Privatisierung der Uniklinika

Veröffentlicht am 18.05.2012 in Gesundheit

Nachdem bereits der hallesche SPD-Stadtvorstand in seiner Mai-Sitzung Prof. Dr. Udo Sträter - Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg - als Gast begrüßen durfte, um sich mit ihm über den aktuellen Stand der Diskussion bzgl. einer möglichen Privatisierung der halleschen Uniklinika auszutauschen, wurde das Thema ebenso auf Landesebene weiter verfolgt:

Auf Einladung der SPD-Fraktion fand am 16. Mai im Landtag eine Beratung zum Novellierungsbedarf des  Hochschulmedizingesetzes statt. Gekommen waren neben der Wissenschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff und den wissenschaftspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen die Rektoren der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Martin-Luther-Universität Halle, die Dekane der beiden Medizinischen Fakultäten, Vertreterinnen und Vertreter der Personalvertretungen, der Studierendenvertretungen sowie der Klinikleitungen.

"Das heutige Gespräch war nur der Beginn eines sehr intensiven Diskussionsprozesses", erklärte Katrin Budde im Anschluss. "Die Runde hat jedoch eine sehr konstruktive Gesprächsatmosphäre für die nächsten Monate geschaffen." Prof. Wolff pflichtete ihr bei und erklärte: "Das sehr differenzierte Problembewusstsein und die große Bereitschaft aller Beteiligten auch zu kreativen Lösungen stimmen optimistisch dass wir zu einer guten gesetzlichen Lösung kommen." Das gemeinsame Ziel der Beratungen ist es, die Situationen der beiden Universitätsklinika in Halle und Magdeburg zu verbessern.

Auf die einhellige Ablehnung aller Beteiligten traf eine Privatisierung der Universitätsklinika nach dem Vorbild von Gießen/ Marburg. "Wir sind uns einig, dass eine derartige Privatisierung der Uniklinika keine akzeptable Lösung  ist", erklärten Budde und Wolff. "Das können wir bereits zu Beginn der Diskussion festhalten."

Als erste Grundlage für die weiteren Beratungen wurden wichtige Punkte herausgearbeitet. Für die beiden Klinika und Fakultäten soll es keine unterschiedlichen Organisationsformen geben. Angestrebt wird ein gemeinsames Basismodell, das jedoch Möglichkeiten für passgenaue Lösungen im Detail für den jeweiligen Standort bietet. Weiterhin muss darüber diskutiert werden, welche Möglichkeiten es geben kann, die in diesem Bereich notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Zudem muss eine Lösung für die unterschiedliche Situation der Beschäftigten an den Fakultäten einerseits und an den Klinken andererseits gefunden werden, die wirtschaftlich für die Universitätsklinika tragbar ist. "Es ist nicht akzeptabel, dass zwei Beschäftigte, die nebeneinander arbeiten, unterschiedlich entlohnt werden", erklärte Katrin Budde.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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