Budde: Bundesratskritik an Plänen der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung ist berechtigt

Veröffentlicht am 29.03.2010 in Umwelt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März einen Entschließungsantrag beschlossen. Darin kritisierte die Länderkammer, dass eine kurzfristige Umsetzung der Pläne der Bundesregierung zur beabsichtigten Kürzung der Solarförderung die Solarwirtschaft überfordern könnte. Der jetzt beschlossene Entschließungsantrag trifft nun auf Zustimmung seitens der SPD- Landesvorsitzenden Katrin Budde, wenngleich ein komplettes Ablassen von den Kürzungsplänen ihres Erachtens nach noch immer vorzugswürdiger wäre.

Der Antrag wurde auch von Sachsen-Anhalt eingebracht, nachdem sich die sachsen-anhaltische Landesregierung – anders als von der SPD gefordert – zu dem ursprünglichen Antrag enthalten wollte. Der jetzt beschlossene Entschließungsantrag trifft nun auf Zustimmung seitens der SPD- Landesvorsitzenden Katrin Budde, wenngleich ein komplettes Ablassen von den Kürzungsplänen ihres Erachtens nach noch immer vorzugswürdiger wäre. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich begrüße es sehr, dass sich die Landesregierung auf Drängen der SPD doch noch zum Handeln durchgerungen und diesen Entschließungsantrag mit eingebracht hat. Die in dem Antrag geübte Kritik an der geplanten Kürzung der Solarförderung teile ich ausdrücklich. Schließlich gefährden die Pläne der Bundesregierung eine wichtige Schlüsselindustrie, die für die sachsen-anhaltische Wirtschaft eine große Bedeutung hat. Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss ein klares Signal für die Beschäftigten der Solarfirmen gesetzt. Die Forderung, die Absenkung von max. 16% auf generell 10% zu begrenzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, sinnvoller wäre jedoch die vollständige Abkehr von den Kürzungsplänen. Wir erwarten nun, dass auch alle Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt ihre Verantwortung für die Tausenden Beschäftigten in der sachsen-anhaltischen Solarindustrie wahrnehmen und sich im Bundestag für die Änderungen des vorliegenden Gesetzes einsetzen.“

 

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