Beiseite mit solch kühnen Illusionen

Veröffentlicht am 29.11.2009 in Kommentare

Vor gar nicht langer Zeit gab es hier schon einmal einen Tiefpunkt, der sich der hauseigenen Personalpolitik des SPD-Landesverbandes widmete – damals zum Thema „Jens und Holger“. Und auch dieses Mal soll eindringlich plädiert werden, solche Spielchen zu unterlassen. Erstens, weil die Wähler das lange übel nehmen. Und zweitens, weil unsere Inhalte für solchen Unfug viel zu gut sind.

von Andrej Stephan, Redaktion blick.punkt

Bereits einen Tag nach der Bundestagswahl entbrannte der Machtkampf in Sachen-Anhalts SPD. Erst verzichtete Holger Hövelmann zugunsten Jens Bullerjahns auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2011. Und dann warf die gleiche Sitzung des SPD-Landesvorstands in Magdeburg auch die Frage auf, ob damit sein Abgang als Landesvorsitzender bevor stehe. In rascher Abfolge schlossen sich Abwahlankündigungen einzelner Kreisverbände an, Katrin Budde stellte sich zur Verfügung, im Fahl einer Abwahl Holgers für die Nachfolge bereit zu stehen. Eilig wurde auch der Landesparteirat vor diese Sachlage gestellt, verwahrte sich aber mehrheitlich gegen jegliche Abwahlavancen - doch schließlich trat der Landesvorstand geschlossen zurück und berief für den 19. Dezember einen Sonderparteitag ein, für den nun – nach Stand der Dinge – mindestens zwei Kandidaten antreten werden. Denn nachdem Katrin ihren Hut bereits für alle Fälle in den Ring geworfen hatte, verkündete auch Holger auf der Juso-Landeskonferenz Ende Oktober in Dessau-Roßlau, dass er neu anzutreten gedenke. Die beiden großen Zeitungen des Landes bauschten die Koinzidenz des zeitversetzten Auftretens beider vor dem Parteinachwuchs zu einer riesigen Story auf – Budde sei verbal von den Halle-dominierten Jusos regelrecht verprügelt, Hövelmann hingegen unkritisch bejubelt worden. Dass es so beileibe nicht war und die scheinbar authentischen Details überwiegend der Fantasie eines Journalisten entsprungen waren, scheint der Medienlandschaft inzwischen egal zu sein: Zwei Kandidaten sorgen jedenfalls für Spannung und Schlagzeilen, eine vermeintlich gespaltene Basis mit lauten Trommlern für beide Seiten sowieso.

Unter dem Strich bleibt innerparteilich folgende Bestandsaufnahme: Das Personalkarussell hat sich heftig gedreht und am Ende zwei Kandidaten ab- und ausgeworfen. Inhaltlich ist in letzter Zeit aber leider selten miteinander gesprochen worden. Hinzu kommt der Ärger weiter Teile der Parteibasis über die nach und nach zu Tage tretenden Details des Machtkampfes, von denen die eine Seite sagte, es handele sich um offenen Austausch, während die andere behauptete, es handele sich um einseitig gegen Personen gerichtete Kampagnen.

Jenseits dieser semantischen Interpretationen ist noch mehr deutlich geworden: Phasenweise hat man im Landesverband nicht mehr intern und persönlich miteinander gesprochen – sondern öffentlich übereinander, und zwar namentlich ungenannt. Als Mitte Oktober dann auch noch Details aus Vier-Augen-Gesprächen bekannt wurden, lief das Fass aus Ärger, Unverständnis und Frustration über. In Dessau-Roßlau forderte der hallesche Juso-Vorsitzende Felix Peter Katrin Budde auf, für den Fall des Nichtantritts von Holger ihre Kandidatur ebenfalls zurückzuziehen. Das war mutig, aber – und Felix wusste es – natürlich einigermaßen realitätsfremd. Denn dass es bei den derzeitigen Querelen um mehr als nur den Landesvorsitz geht, ist mehr und mehr unübersehbar. Zur Debatte steht nicht nur, wer ab Weihnachten die Geschicke von etwas über 4.000 Mitgliedern lenken wird, sondern auch, wer bei künftigen Personalentscheidungen und Listenaufstellungen angesichts der uns bedauerlicher Weise abhanden gekommenen Fähigkeit, überhaupt noch Direktmandate zu gewinnen, das letzte und entscheidende Wort zu sprechen hat.

Was also tun in solchen Situationen? In den kommenden Wochen stehen vielfach regionale Foren an, auf denen sich Holger und Katrin vor Ort den Parteimitgliedern stellen werden. Sie werden betonen, dass sie beide natürlich für die unverzichtbare Bestandsaufnahme einstehen werden, dass die dringend notwendige Strukturreform im SPD-Landesverband möglichst schonend und ohne Personalabbau vollzogen werden muss, dass wir aber als unausweichliche Folge der unerwartet heftigen Wahlklatschen des Jahres 2009 kräftig zu sparen haben werden. Das ist richtig, aber es ist auch selbstverständlich. Andere Antworten werden gefragt sein: Wie stehen beide persönlich für einen Weg mindestens bis zur Landtagswahl 2011 aus jenem Scherbenhaufen, zu dem sie selbst ein gutes Stück beigetragen haben?

Man darf gespannt sein, ob diese Antworten ernsthaft geboten sein werden. Für den Landesparteitag in Magdeburg kann man den Delegierten eigentlich nur ein glückliches Händchen wünschen, für die Aussprache im ‚Kulturwerk Fichte’ wie auch zuvor schon deutliche Worte aus den Ortsvereinen und von den Arbeitsgemeinschaften. Als Denkzettel müsste beiden eigentlich ein spannender erster Wahlgang verwehrt bleiben – zunächst, als Signal des „So nicht wieder!“, dürften beide bei vielen, vielen Enthaltungen eigentlich keine Mehrheit erzielen. Doch beiseite mit solch kühnen Illusionen! Einer von beiden wird es schließlich werden, einer von beiden wird es dann auch machen (müssen). Katrin Budde oder Holger Hövelmann wird dann die oder der Landesvorsitzende auch des Autors dieser Zeilen sein, vor der Aufgabe stehen, den Kitt im Landesverband zwischen Nord und Süd sowie den Mandatsträgern und ihrer Basis energisch anzurühren. Hoffen wir, dass die Zeit seit der Bundestagwahl in den Herzen und in den Köpfen nicht zu viel Porzellan zerschlagen hat.

 

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