Ausblick: Wie weiter mit Halle?

Veröffentlicht am 20.03.2010 in Kommunalpolitik

Kommunale Finanzpolitik war das Thema einer Februarsitzung der Jusos, auf der die hallesche Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zu Gast war. Szabados griff dabei im Speziellen die Probleme der Stadt mit der derzeitigen Finanzlage auf und erläuterte umfangreich die finanzielle Entwicklung des städtischen Haushaltes, sowie Ideen für die zukünftige Stadtplanung und -entwicklung.

von Marcel Muschter, stellv. Juso-Vorsitzender

Unsere hallesche Oberbürgermeisterin kritisierte auf der Juso-Sitzung die noch immer nicht gelöste Frage der Stadt-Umland-Problematik, welche vor allem durch fehlende Eingemeindungen durch die großen Oberzentren zu massiven Finanzierungsproblemen bei städtischen Kulturangeboten führe. Außerdem bat sie die Vertreter aus den Gemeinden des Umlandes um Gesprächsbereitschaft und konstruktive Mitarbeit, da oftmals zu Unrecht beim Thema Eingemeindung die Schließung von Feuerwehr- und Gemeindehäusern befürchtet würde. Dies stehe jedoch nicht zur Debatte und treffe nicht den Kern der Probleme der Oberzentren und müsse daher in einer Kooperation aus Land, Oberzentren und kleineren Gemeinden angesprochen und zu einem tragfähigen Konzept sowie einer für alle Beteiligten zukunftsweisenden Lösung führen. Als gutes Beispiel dienten hier die Gespräche mit Oppin, welche konstruktiv und in einem für alle Beteiligten positiven Rahmen geführt worden seien.

Haushaltskonsolidierung

Weiterhin lobte Dagmar Szabados die positive Entwicklung der städtischen Finanzen in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung. Weitere Einsparungen könnten bei Einrichtungen wie der Oper oder verschiedenen Theatern jedoch nur noch durch Schließung geschehen, was sie jedoch strikt ablehne. „Unternehmen vertrauen zunehmend auf sogenannte ‚weichere Standortfaktoren‘, welche beispielsweise Kultureinrichtungen umfassen. Hier ist Halle gut aufgestellt und sollte nicht durch Schließungen von Theatern oder Museen in seinen Wettbewerbs- und Standortvorteilen geschwächt werden“, so Dagmar Szabados.

Zur Konsolidierung der städtischen Finanzen schlug sie außerdem vor, am Projekt ‚Stark II‘ der Landesregierung teilzunehmen. Dies könnte zu einer Entspannung des kommunalen Haushaltes um 37,6 Mio. Euro führen, die Zinslast für derzeitige Verbindlichkeiten verringern und damit Investitionskredite in Höhe von 253,2 Mio. Euro bis 2020 auf rund 70 Mio. Euro verringern. Die Stadt bliebe somit in Zukunft weiterhin handlungsfähig und könnte auf diesem Weg die Auswirkungen des durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und die damit auftretenden Löcher im kommunalen Haushalt in Höhe von 7 Mio. Euro jährlich teilweise kompensieren. Einen Ausgleich durch eine Art ‚Kulturabgabe‘, wie sie in verschiedenen anderen Städten in Betracht gezogen würde, lehne sie ab, da dafür derzeit keine landesgesetzliche Grundlage existiere.

Chancen des Weinbergcampus

Die Oberbürgermeisterin lobte außerdem mit dem ‚Weinberg Campus‘ den mittlerweile zweitgrößten Technologiepark Ostdeutschlands. Das Konzept sieht eine Ansiedlung kleinerer und mittlerer Unternehmen vor, welche den Zukunftsstandort Halle weiter stärken und für eine Schaffung weiterer Arbeitsplätze sorgen würden. Um auch ausländischen Arbeitnehmern am Hochtechnologiezentrum in der Heide eine Möglichkeit zu geben, dort wohnhaft zu werden und ihren Kindern in entsprechenden Bildungseinrichtungen die Möglichkeit einer exzellenten Schulbildung zu bieten, regte die Oberbürgermeisterin an, über die Einrichtung und Etablierung einer ‚Internationalen Schule‘ nachzudenken. „Derzeit wohnen viele ausländische Fachkräfte, die am Weinberg Campus arbeiten, in Leipzig. Denn nur dort steht für ihren Nachwuchs eine passende Bildungseinrichtung zur Verfügung“ bemerkte die Oberbürgermeisterin. Diese Möglichkeit müssen wir auch in Halle schaffen, um den hiesigen Wirtschafts- und Technologiestandort weiter zu stärken und den hier arbeitenden Fachkräften damit hervorragende Argumente für einen möglichen Wohnsitz in Halle zu liefern“, so Dagmar Szabados.

Probleme sieht sie dabei vor allem in der derzeitigen Förderungssituation, die dazu führe, dass die Stadt für mindestens drei Jahre die Trägerschaft übernehmen müsse, ehe das Land finanzielle Beihilfe leisten könne. „Dieses Problem könnte über die Einrichtung einer Stiftung gelöst werden. Ein Ministererlass könnte hier ebenfalls für Abhilfe sorgen und der Stadt somit eine Perspektive zur Gründung einer solchen Bildungseinrichtung eröffnen“, führte sie mit einem Fingerzeig in Richtung Landesregierung aus. Derzeit gibt es im gesamten Bundesland Sachsen-Anhalt keine Schule vom Format ‚Internationale Schule‘, wie es beispielsweise in vielen anderen Ländern üblich ist. Hier könne Halle mit einem guten Beispiel voran gehen.

Finanzamt am Riebeckplatz?

Einen weiteren Schwerpunkt setzte die Oberbürgermeisterin auf die derzeitige stadtplanerische Situation am Riebeckplatz. Eines der sich hier befindlichen leer stehenden Wohnhochhäuser und die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen, ebenfalls leer stehenden Gebäude werden bereits im Frühling/Sommer dieses Jahres abgerissen. Als Ersatz für das sich am Gimritzer Damm befindliche Finanzamt könnte man am Standort Riebeckplatz sogar einen Neubau eines Bürohochhauses in Betracht ziehen und somit der Finanzverwaltung dringend benötigte Flächen in der Innenstadt bieten. „Dies würde zu einem durchaus positiven Effekt der Belebung des Oberen Boulevards durch die dann dort arbeitenden Angestellten führen und somit die Leipziger Straße auch im oberen Bereich attraktiver für die Ansiedlung von Händlern und Geschäften machen“, berichtete Dagmar Szabados abschließend mit Blick in die Zukunft.

 

Homepage SPD-Stadtverband Halle (Saale)

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