Aufgeschlossen und geschlossen

Veröffentlicht am 20.12.2009 in Bundespolitik

Die Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg wurde mit Spannung erwartet. Den misslungenen Start der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kritisierte der Parteivorsitzende dabei ebenso wie die innerparteiliche Struktur der SPD in Sachsen-Anhalt.

von Christian Weinert, blick.punkt

Aufgeschlossen und geschlossen: Diese beiden Formeln schrieb Sigmar Gabriel den Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags ins Stammbuch. Die Forderung nach einem fairen Miteinander innerhalb der SPD richtete sich primär gegen den aktuellen Zustand der Partei in Sachsen-Anhalt.

So wirklich geschlossen zeigt sich die schwarz-gelbe Koalition nun aber auch nicht, wie die Feststellungen des Parteivorsitzenden belegen. Als unverantwortlich beschrieb Sigmar Gabriel die Politik der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP. Dabei griff er in gewohnter rhetorischer Manier auf ein Stakkato an bildlicher Sprache zurück, dessen Wirkung sich kaum ein Anwesender entziehen konnte. „Die Wunschpartner von CDU/CSU und FDP haben sich schon auf dem Standesamt gestritten“, beschrieb er den Zustand der Koalitionäre aus Berlin.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde wirkungslos bleiben, die Probleme nicht lösen und sei darüber hinaus unsozial. „Die beiden Partner haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, in dem das Wort ‚Gemeinwohl‘ nicht auftaucht“, kritisierte der Parteivorsitzende. 40 Prozent der Menschen zahlen keine Lohnsteuer, weil sie nicht über genügend finanzielles Aufkommen verfügen. Die Steuergeschenke gehen damit an vielen Menschen, die es nötig haben, schlicht vorbei. „Wer Steuergeschenke von 24 Mrd. Euro an Leute macht, die das gar nicht nötig haben, der muss sich nicht wundern, dass in den Kommunen das Geld für Kitas, Schulen und Schwimmhallen fehlt“, macht Sigmar Gabriel auf die direkten Folgen dieses Gesetzes aufmerksam. Nach dem Königsteiner Schlüssel hat Sachsen-Anhalt einen Anteil von drei Prozent zu erbringen, dies wirkt auf die Mindereinnahmen und nimmt den Kommunen die Gestaltungsmöglichkeit.

Die Steuergeschenke an Hoteliers werden weder zu Einstellungen in den Betrieben führen, sondern sind einzig Klientelpolitik der Regierungskoalition. Wichtiger wären die Investitionen von Unternehmen, da nur dadurch nachhaltiges Wachstum erzielt werden kann. „Wir werden derzeit von Praktikanten regiert“, bildete das Resümee seiner Ausführungen zur bisherigen Arbeit der Berliner Koalition.

Seinen Wechsel zur Landespolitik begann er mit lobenden Worten für die bildungspolitischen Anstrengungen der SPD innerhalb der Regierung. Die verbesserte finanzielle Ausstattung der Univeritäten, verbunden mit einem kostenfreien Studium, sowie die erweiterte unentgeltliche Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler sind wichtige Faktoren zur Verbesserung der Bildungschancen – unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses. Nur so können Aufstieg und Teilhabe verwirklicht werden, unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses.
Mahnend wurde er hinsichtlich der innerparteilichen Struktur der SPD in Sachsen-Anhalt. Die innere Befindlichkeit wurde bereits über seine energische Intonation spürbar. Auseinandersatzungen, so Sigmar Gabriel, sind nötig, und die dürfen auch mal hart sein, aber dann gelte es eine gemeinsame Stimmung zu schaffen. Es dürfe nicht darum gehen, auf Revanche zu warten. Vielmehr müsse das Ergebnis akzeptiert werden und der politische Kampf gegen diejenigen gerichtet werden, die für die Freiheit des Einzelnen ohne Berücksichtigung für das Gesamte stehen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten eine professionelle Vertretung ihrer Interessen. Die Sozialdemokraten setzen die Messlatte für das, was jeder zu leisten hat, stets hoch an – dann muss es aber auch gestattet sein, dass die Menschen in diesem Land ähnlich hohe Erwartungen an die hauptamtlichen Mandatsträger richten. Dazu gehöre auch, dass der Kampf um das Wohl für dieses Land nicht aufhören darf, wenn ein guter Listenplatz für die nächste Wahl erreicht ist.

Für die Zukunft der SPD in Sachsen-Anhalt appellierte er zu Aufgeschlossenheit den Menschen in Sachsen-Anhalt gegenüber, ihnen zuhören und dann Geschlossenheit im gemeinsamen Handeln. Das sind die Mittel zum politischen Erfolg – und die SPD in Sachsen-Anhalt sollte das schaffen, damit Jens Bullerjahn Ministerpräsident dieses Landes wird.

 

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