AsJ-Podium: Von der ARGE zum Sozialgericht

Veröffentlicht am 14.11.2009 in Soziales

Am Abend des 09. Septembers 2009 konnten rund 30 Gäste in den Räumlichkeiten der Berufsgenossenschaft Chemie eine Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft für Juristinnen und Juristen in der SPD (AsJ) erleben. Von Oliver Hartung, stellv. AsJ-Sprecher

Neben SPD-Mitgliedern erschienen auch zahlreiche Richter und Anwälte, die nicht unserer Partei angehören. Die Diskussion zum Thema „Der Bürger auf dem Weg von der ARGE zum Sozialgericht“ führten im Podium Prof. Dr. Angela Kolb, (Justizministerin), Johannes Krause (DGB-Regionsvorsitzender & Fraktionschef im Stadtrat), Ute Winkler (AWO-Beraterin und ehem. Präsidentin des Landessozialgerichts), Klaus Lauterbach (Richter am Landessozialgericht) und Sylvia Tempel (Geschäftsführerin ARGE SGB II Halle GmbH). Susanne Arlt (Deutschlandradio) führte sichtlich fundiert vorbereitet als Moderatorin durch die Diskussion. Dem Zuhörer der durchaus kontroversen, aber stets sachlichen Diskussion boten sich dabei die verschiedenen Blickrichtungen der Podiumsteilnehmer. Am eindrucksvollsten waren dabei vielleicht die Ausführungen von Ute Winkler, die stark von ihren Erfahrungen aus den tagtäglichen Beratungen von ALG-II-Empfängern geprägt waren. Unleserliche oder unverständliche Bescheide, wechselnde Auskünfte, überzogene Sanktionierungen und auch nicht ausgewogene Eingliederungsvereinbarungen – dies begegne ihr immer wieder. So seien nicht wenige ALG-II-Empfänger schlicht überfordert, fühlten sich als Mensch allein gelassen und letztlich entmündigt. Natürlich bleibe die ARGE diesbezüglich nicht untätig. So arbeite die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit bereits an verbesserten, verständlicheren Bescheiden, es stünden Schulungsangebote für Mitarbeiter bereit. Doch würden auch viele Kunden der ARGE ein derzeit bereits vorhandenes Antragsberatungsangebot nicht wahrnehmen. Es würden etwa Anträge aus dem Internet eingereicht, die dann eigenständig ohne jede Beratung oder Hilfe ausgefüllt wurden. Ein Grundproblem bliebe jedoch: Die hohe Zahl der zu betreuenden Kunden, die auf jeden Sachbearbeiter bzw. Vermittler entfällt, erschwere eine intensive individuelle Zusammenarbeit. Wurden die gesetzlichen Regelungen mit „zu heißer Nadel gestrickt“? Angela Kolb verwies in diesem Zusammenhang auf inzwischen begonnene Evaluierungsprozesse. So gäbe es eine Praktiker-Gruppe aus vier Bundesländern, die sich verschiedenen Einzelfragen nähert. Ihrer Ansicht nach wurde die Praxis zunächst nicht einbezogen, was heute nachgeholt werden müsse. Dabei dürfe der bestehende Grundkonsens jedoch nicht infrage gestellt werden. Klaus Lauterbach zeigte auf, wie wichtig dabei auch der Erhalt von Spielräumen sei, die eine Regelung vor Ort möglich machen müssten. Die Vielzahl von individuellen Problemlagen ließe schablonenartige Lösungen nicht zu – es brauche im Gegenteil im Einzelfall Lösungen, die angepasst sind an örtliche und regionale Bedürfnisse. Die zum Teil klare Rechtslage würde zudem nur schwer von den Betroffenen angenommen – hier stünden Gesetzgeber und Politik besonders in der Pflicht, Konflikte zu entschärfen. Johannes Krause mahnt hier vor allem an, dass vielen Menschen die Sicherheit genommen wurde, die ihnen zuvor jahrzehntelang aber Anders versprochen wurde. Insbesondere bei älteren Arbeitnehmern sei dieser Vertrauensbruch problematisch, wenn sie heute in Arbeitslosigkeit gerieten. Auch hier müsse man gerechtere Lösungen finden. Letztlich trat bei allen Diskussionsteilnehmern aber eines erkennbar zu Tage: Es sei wichtig, Probleme zu erkennen und gerechte Lösungen zu finden, die betroffene Menschen mitnehmen und so auf individuelle Probleme Rücksicht nehmen. Dabei müsse jedoch auch und vor allem die Lösung des Erwerbsproblems im Auge behalten werden – alles andere wäre nur eine Therapie der Symptome, nicht aber der Ursache.

 

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